Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr zur digitalen Bildungsplattform „ella“: Große Investition – geringer Nutzen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.04.2018

Mit Erstaunen nimmt die AfD zur Kenntnis, dass der Start der digitalen Bildungsplattform „ella“ aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht – wie von der Landesregierung geplant – am 26. Februar 2018 vollzogen werden konnte und sich auf unbestimmte Zeit verschiebt. „Uns ist es absolut unerklärlich, warum es in Baden-Württemberg Probleme mit ‚ella‘ gibt, wenn in Bayern bereits 4100 Schulen damit arbeiten?“, moniert der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Balzer. Nicht nachvollziehbar sei auch der Zeitpunkt der Entscheidung, die digitale Bildungsplattform verspätet zu starten. Angeblich wurde dies dem Kultusministerium erst am 22. Februar 2018 von der Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) mitgeteilt. Die Software „Allgemeine Schulverwaltung“ („ASV-BW“) sollte bereits vor zehn Jahren zum Schuljahr 2008/09 eingeführt werden. Das Projekt hat bisher 24,5 Millionen Euro beansprucht, trotzdem nutzen bislang nur knapp 13 Prozent der Schulen in Baden-Württemberg die Software.

Nicht näher spezifizierte technische Probleme…

„Wie kann es sein, dass der Probebetrieb kurz vor Inbetriebnahme abgesagt wurde?“, assistiert Landtagsabgeordneter Klaus Dürr seinem Fraktionskollegen Balzer. „Aus Presseberichten und der Antwort auf die Anfrage der FDP konnten wir keine konkreten Gründe erfahren. Grund sollen nicht näher spezifizierte technische Probleme beim Betrieb der Plattform bei der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF) sein, deren ‚technische Lösung rasch einer Evaluation unterzogen werden soll, um eine gesicherte Aussage über den technischen Handlungsbedarf zu treffen‘. Weitere Aussagen über zukünftige Maßnahmen? Fehlanzeige!“

 Immense Steuersummen in den Sand gesetzt

„Im Rahmen der heutigen Beratungen im Bildungsausschuss ist deutlich geworden, dass keine vertragliche Fixierung über die zu erbringenden Leistungen existiert, sondern nur ein ‚Letter of Intent‘ aus dem Juli 2017“, so der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer. „Für den Inhalt dieses ‚Letters of Intent‘ interessieren sich die Mitglieder des Bildungsausschusses angesichts der immensen Steuersummen, die hier offensichtlich in den Sand gesetzt wurden.“

Kultusministerium ist einmal mehr überfordert

Der Freistaat Bayern hat vor Jahren eine Verpflichtung zum Einsatz von ASV-BY – der bayerischen Version der Verwaltungssoftware – zum Zweck der Statistikabgabe an allen öffentlichen und privaten Schulen des Landes verfügt. Die Software befindet sich dort an rund 4100 Schulen im Einsatz, die Statistikabgabe erfolgt hier ausschließlich mit ASV-BY. „Uns drängt sich mehr und mehr der Eindruck auf, dass das Kultusministerium mit der Lektüre des Lastenheftes des Entwicklers überfordert ist“, so Dürr. 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Klaus Dürr MdL: Ministerin Eisenmann völlig überfordert

Stuttgart. „Was Frau Eisenmann am Montag abgeliefert hat, war ein Sinnbild ihrer bisherigen Amtsführung. Sie wirkte völlig überfordert und bestätigte mit ihren meist ausweichenden Antworten, dass Sie kein Konzept zur Lösung der digitalen Armut in unseren Schulen hat.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische Sprecher und Mitglied ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Rainer Balzer MdL: Radebeuler Oberbürgermeister gibt die Merkel!

Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Rainer Balzer MdL hat dem Radebeuler Oberbürgermeister Bernd Wendsche (parteilos) vorgeworfen, in Merkel‘scher Manier ein demokratisches Wahlergebnis korrigieren zu wollen. „Der feinsinnige und mehrfach preisgekrönte Autor Jörg Bernig ist auf CDU-Vorschlag in geheimer Wahl zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Bernd Gögel Mdl: Guten Morgen, Frau Eisenmann!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zum Erwachen aus ihrem Dornröschenschlaf gratuliert. „Wir haben in unserer Exit-Strategie bereits am 06. April 2020 gefordert, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: keine „Vorauseilende Zensur“ in Baden-Württemberg

Stuttgart. „Was die Landesregierung hier betreibt, kann man nur ‚Vorauseilende Zensur‘‘ nennen.“ Mit diesen Worten bedauert der kunst- und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL die Ankündigungen der Landesregierung zur Vertragsgestaltung mit Künstlern. „Die Landesregierung wird künftige Verträge so ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Rüdiger Klos MdL: Heidelberger Elternbrief ist Offenbarungseid für Eisenmann

Stuttgart. Der in Heidelberg geborene AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos hat den Brief des Heidelberger Gesamtelternbeirats als Offenbarungseid für die realitätsferne Schulpolitik von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gewertet. „Zunächst schließe ich mich explizit dem Dank der Eltern an alle Schulleiter und Lehrer an. Der Brief zeigt aber, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Forderungen der Kunstschulen nach Wiedereröffnung sind gerechtfertigt

Stuttgart. Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderungen des Landesverbandes der Kunstschulen nach Wiedereröffnung zum 24.Mai. „Auch die Kunstschulen sind in der Lage, entsprechende Konzepte zu entwickeln, um je nach Größe der verfügbaren Räume Formate auf die Beine zu stellen, bei denen die Hygiene und Abstandsregeln eingehalten werden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2020

Doris Senger MdL: keine Nachteile für Lehramtsabsolventen zulassen

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL appelliert an die Wissenschaftsministerin, die Lehramtsabsolventen nicht im Regen stehen zu lassen. Die angehenden Lehrer sollten unbedingt genug Zeit und angemessene Rahmenbedingungen für ihre Prüfungsvorbereitungen bekommen. „Angesichts der Corona-Krise ist ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020

Klaus Dürr MdL: „Fake-News“ aus dem Kultusministerium

Stuttgart. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Dürr, hat der Kritik des Landeselternbeirats an der mangelnden digitalen Unterrichtsqualität beigepflichtet. „Ehrlich gesagt war ich erstaunt, dass es so lange gedauert hat, bis sich die Hauptbetroffenen deutlich zu Wort melden. Da die Arbeit von zu Hause durch die aktuelle Lage ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020

Doris Senger MdL: Finanzierungsnachweis internationaler Studenten überprüfen

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL kritisiert den völlig unzureichenden Finanzierungsnachweis, den internationale Studenten vorlegen müssen. Durch die aktuelle Corona-Krise haben viele Studenten ihren Job und damit eine zusätzliche Einnahmequelle verloren, bedauert Senger. Die Forderung der EGS ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Recht auf Sitzenbleiben nicht abschaffen

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL hat die Ankündigung von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), wonach kein Schüler in diesem Jahr sitzenbleibt, als grundfalsch kritisiert. „Es gibt ein Recht auf Sitzenbleiben und keine Pflicht aufs Versetzt werden“, so Balzer. „Ich halte diese Regelung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: kein Corona-Bonus für Schüler

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, hat sich gegen einen Corona-Bonus für Schüler ausgesprochen. Der Umgang der Politik mit dieser Situation sei auch ein Signal für unsere Schüler, erkennt er: „Ein Corona-Bonus, wie ihn die GEW vorschlägt, ist hier das falsche Signal. Stattdessen müssen wir ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2020

Doris Senger MdL: Fachkräfte statt Pseudoabsolventen

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat die Praxis an den Universitäten Tübingen und Freiburg, das Corona-Engagement von Studenten als Studienleistung anzuerkennen, als völlig falsches Signal kritisiert. „Es ist selbstverständlich lobenswert, dass junge Menschen sich gesellschaftlich ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen