Carola Wolle und Hans Peter Stauch: Studenten können grüne Verkehrsideologie nicht finanzieren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.05.2018

Verbunden mit der geplanten Einführung von Parkgebühren für weitere 9000 Stellplätze des Landes kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Hans Peter Stauch, dass sogar die knappen Parkplätzen an der Universität Hohenheim durch die PBW bewirtschaftet werden sollen. Das rasante Wachstum der Universität Hohenheim spiegelt sich zwar in den Studentenzahlen und neuen Wohnheimen wieder, die Mobilitätsanforderungen der Studenten wurden jedoch aus ideologischen Gründen vernachlässigt. In der Konsequenz existiert bereits heute ein Chaos in den angrenzenden Wohngebieten oder es wird die Zufahrtsallee auf dem Grünstreifen beparkt, wenn die Studenten nicht gerade von den horrenden Ordnungsgeldern abgeschreckt wurden.

Autofahrer sollen zahlen, bis sie sich Mobilität nicht mehr leisten können

Die Landesregierung sieht in der kostenlosen Nutzung von Parkflächen einen finanziellen und letztlich sogar vom Land finanzierten Vorteil – während man auf eine potentielle Einnahmequelle verzichte. Die Parkplätze sollen nun wirtschaftlich werden und die Gewinne für überdachte Fahrradparkplätze, elektrische Ladesäulen oder die Erprobung neuer Mobilitätssysteme zur Verfügung einspielen. Damit will die Landesregierung die behaupteten Fehlanreize bei der Wahl des Verkehrsmittels beseitigen. „Tatsächlich jedoch leisten Autofahrer durch Kfz- und Mineralölsteuern einen wesentlichen Beitrag, aus dem ein Anspruch der Bürger für eine autofreundliche Infrastruktur resultieren muss“, so die wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL. Fehlanreize sieht sie hingegen, wenn Parkplätze an den Heimatbahnhöfen der Studenten kostenpflichtig sind, da es durchaus zu begrüßen sei, wenn der durch unterlassene Baumaßnahmen leidende Straßenverkehr in der Region entlastet würde.

Zahlreiche Studenten sind auf Parkplätze angewiesen

Ebenso verkennt die Landesregierung die landwirtschaftliche Prägung der Universität und damit auch vieler seiner Studenten. Denn diese wohnen nicht alle in ÖPNV-Nähe in Stuttgart, sondern können teils nur mit dem Auto aus dem ländlichen Umland zum Hörsaal pendeln. Auch viele Campusbewohner müssen mit dem Auto anreisen und es nahe der Wohnheime beziehungsweise Universität abstellen können, sofern der Heimatort nur mit dem Auto erreichbar ist! „Die Finanzierung pseudowissenschaftlicher Mobilitätsmodelle durch Parkraumbewirtschaftung diskriminiert die besonders schützenswerte, nicht-urbane Bevölkerung. Dass es sich in diesem Fall um die ohnehin armutsgefährdete Studentenschaft handelt, von denen unsere Zukunft abhängt, ist besonders tragisch“, sagt Hans Peter Stauch. „Realistisch betrachtet lässt sich die Parkplatznot nur durch die Schaffung neuer Parkplätze, sei es durch Ausweisung von Freiflächen oder durch den Bau eines Parkhauses, bekämpfen!“


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