Emil Sänze: Kretschmanns Geburtstagssymposium – „Demokratie“ ohne Demos

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.05.2018

„Dass Ministerpräsident Kretschmann seinen 70. Geburtstag mit dem mutmaßlich steuerfinanzierten Symposium ‚Demokratische Öffentlichkeit neu denken‘ (16. Mai 2018) verbindet, hat die AfD ja nun schon deutlich kritisiert, und unsere Fraktion boykottiert bewusst diese Steuerverschwendung“, meint der stellvertretende AfD Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. „Jetzt nimmt die Sache aber eine noch pikantere Wendung, wenn Kretschmann einen Gast einlädt, der die Demokratie selbst in Frage stellt – so er sie denn überhaupt verstanden hat.“ Heute waren Auszüge aus der Gästeliste des Symposiums bekannt geworden, die neben Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble auch den Bundesvorstand der Grünen, Robert Habeck, umfasst. Erst am 7. Mai dieses Jahres war Habeck durch folgende wörtliche Äußerung gegenüber der Presse aufgefallen: «Es gibt kein Volk und es gibt deswegen auch keinen Verrat am Volk. Sondern das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren.»

Robert Habeck steht nicht auf dem Boden des Grundgesetzes

„Grünen-Chef Robert Habeck steht ganz offensichtlich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes und ist kein Demokrat“, meint dazu Emil Sänze und erläutert: „Demokratie ist wortwörtlich die Herrschaft des Demos, also des Staatsvolkes. Weiß Herr Kretschmann das nicht, der doch partout über Demokratie reden will? Ohne den Demos gibt es keine Demokratie. Das Staatsvolk als Legitimation aller staatlichen Souveränität ist in unserem Grundgesetz ganz klar festgelegt. Das Grundgesetz wurde vom 16. bis 22. Mai 1949 ‚durch die Volksvertretungen von mehr als zwei Dritteln der beteiligten deutschen Länder angenommen‘. Laut Präambel ‚hat sich das deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben‘. In Artikel 1 ‚bekennt sich das deutsche Volk‘ zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten‘. Artikel 20 stellt fest, ‚alle Staatsgewalt geht vom Volke aus‘.“

Öffentlichkeit ohne den Träger der Souveränität

Es liege auf der Hand, so Sänze, dass Herr Kretschmann einen politischen Freund eingeladen habe, der Buchstaben und Geist des Grundgesetzes schlicht negiert. „Das muss sich der Bürger mal vorstellen: Da lädt ein Ministerpräsident im Wesentlichen seine politischen Freunde zu einem Symposium über ‚demokratische Öffentlichkeit‘ ein, in welchem er – und wir müssen ihn hier an seiner Gästeliste messen – eine Öffentlichkeit ohne das Volk, ohne den Träger der Souveränität, neu denkt. Dem Staatsbürger, der den Anlass finanzieren muss, wird von Kretschmanns grünen Freunden dabei ganz offen seine politische Befähigung und Berechtigung als Demos, als deutsches Staatsvolk, abgesprochen. Und Wolfgang Schäuble als Präsident der höchsten deutschen Volksvertretung sagt beim Auftritt eines umstrittenen grünen Funktionärs, der das Vorhandensein des deutschen Volkes negiert und damit das Grundgesetz offen in Frage stellt, nicht etwa ab – er stellt sich zu den Thema tot.

Keine Demokratie ohne Volk!

„Man sieht hier, wie der grüne Wettbewerb in deutschem Selbsthass unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung und unsere Demokratie zersetzt“, ergänzt Sänze. „Die Demokratie ist immer die Herrschaft des Mehrheitswillens. Eine Willensbildung und eine Mehrheit kann es per Definition nur da geben, wo eine Gemeinschaft von Werten – in der Regel ein historisch gewachsenes Staatsvolk – und ein umgrenzter Raum als Staatsterritorium existieren. Eine Demokratie ohne Volk gibt es nicht. Wer zu diesem Staatsvolk nicht gehört, ist nicht politischer Souverän – das ist der Unterschied zwischen Hausherr und Gast. Herr Kretschmann und Freunde wären gut beraten, sich in Sachen Demokratie statt ihres Symposiums lieber das Grundgesetz zu holen, von dem im Landtag reichlich steuerfinanzierte Exemplare für Besucher ausliegen.“ Und weiter: „Wer nichts leisten kann, das das deutsche Volk als Leistung anerkennt, dem wäre es natürlich lieber, ein solches Volk würde nicht existieren.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2020

Emil Sänze MdL: Social-Media-Sperrungen auch im Stuttgarter Landtag angekommen

„Wer heute die Wahrheit sagt, wird als Lügner aus dem medialen Diskurs ausgeschlossen.“ Mit diesen Worten reagiert der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die einwöchige Sperrung des Youtube-Kanals der Fraktion. „Wir haben die Plenarrede der sozialpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, in der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Udo Stein MdL: Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Probleme

„Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Probleme und kommen Sie in der Realität an.“ Mit diesen Worten begründete Udo Stein MdL, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, heute in Stuttgart die Ablehnung des Gesetzes zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes. Damit sollte die Einschränkung aufgehoben werden, dass auf der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.10.2020

Zum Austritt von Doris Senger aus der Fraktion erklärt Fraktionschef Bernd Gögel MdL:

Ich nehme diesen Schritt mit Bedauern zur Kenntnis. Allerdings finde ich ihre Begründung, dass sie als fraktionslose Abgeordnete besser in der Lage sei, unser Parteiprogramm zu vertreten, nicht nachvollziehbar. Das entwürdigt mich und alle anderen Parlamentarier und unterstellt zugleich, das wir dazu nicht in der Lage wären. Dieser Satz ist ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2020

Udo Stein MdL: Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz entbehren jedweder Grundlage

„Die Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz (CDU) in der Plenardebatte vom 15.Oktober 2020 entbehren jedweder Grundlage“. Mit diesen Worten reagierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) auf den skandalösen Vorgang heute im Landtag. Hintergrund war ein Redebeitrag von Rainer Hinderer (SPD), der der AfD in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2020

Carola Wolle MdL: Vier AfD-Anträge im Expo-Untersuchungsausschuss angenommen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat ein positives Fazit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ gezogen. „Die AfD-Fraktion hat zu diesem Ausschuss als erste Fraktion 8 Beweisanträge ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Emil Sänze/Rüdiger Klos MdL: Corona-Zwangsmaßnahmen sofort abschaffen

Die AfD-Vertreter im Ständigen Ausschuss, Emil Sänze und Rüdiger Klos MdL, haben die Behandlung der Corona-Verordnung im Ständigen Ausschuss als völlig unzeitgemäß kritisiert. „Auch im vierten Quartal des Jahres bleibt die Coronaverordnung in Kraft. Die Regierung reflektiert nicht die Lage, die sich gänzlich anders darstellt im Frühjahr ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Landtag nimmt Bürgergefährdung in Kauf

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Altparteien im Landtag vorgeworfen, mit der Ablehnung ihres Geschäftsordnungsantrags auf Einrichtung eines Runden Corona-Tischs die bewusste Gefährdung der Bürger billigend in Kauf zu nehmen. „Die Erkenntnisse mehren sich, dass die angeordneten Zwangsmaßnahmen zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2020

Fraktionsausschluss Stefan Räpple MdL

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Abgeordneten Stefan Räpple MdL mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen und seine Mitgliedschaftsrechte entzogen. Grund: Räpple hatte am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zum gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen. Dazu erklärt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Bernd Gögel MdL: AfD will „Runden Tisch Corona“

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat einen Antrag der AfD auf die Etablierung eines Runden Tischs zur Beurteilung der Coronalage in Baden-Württemberg angekündigt. „Wir wollen morgen Abend im Landtagspräsidium die Dringlichkeit erklären lassen. Wir halten ein solches Gremium mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie es auch in Sachsen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020

Bernd Gögel MdL: Fraktion trauert um ihr Mitglied Klaus Dürr

Stuttgart. Die AfD-Fraktion trauert um ihr Fraktionsmitglied Klaus Dürr MdL. Der Wildberger Landtagsabgeordnete, der Anfang 2017 als Ersatzkandidat für Alterspräsident Heinrich Kuhn nachgerückt war, erlag Sonntagmorgen 61jährig einer Herzattacke. Der Industriefachwirt, der Mitglied in den Ausschüssen für Inneres, Digitalisierung und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Bernd Gögel MdL: Stuttgarter FDP-Fraktion konterkariert Wille der FDP-Bundestagsfraktion

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat seinem FDP-Amtskollegen Hans-Ulrich Rülke vorgeworfen, den erklärten politischen Willen der Bundestagsfraktion zu konterkarieren. „Der liberale Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer hatte bereits Anfang Mai eine politische Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie angekündigt und dafür auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Antifa-Exzesse nicht länger herunterspielen

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat die Medien aufgefordert, die gewalttätigen Exzesse der Antifa nicht mehr länger herunterzuspielen oder gar zu rechtfertigen. „Es muss endlich mit dem unsinnigen Narrativ aufgeräumt werden, dass der größte Feind unserer Demokratie von rechts käme. Viele ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen