Emil Sänze: Schwarz-Grün versagt bei Überwachung von DİTİB und „Osmanen Germania“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.05.2018

Bei der heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes des Landes Baden-Württemberg 2017 sprach Innenministers Thomas Strobl (CDU) von einer steigenden Gefahr durch den Extremismus, wobei neben dem erneut wachsenden Linksextremismus auch eine zahlenmäßige und organisatorische Ausdehnung des islamistischen Extremismus und Terrorismus festzustellen sei. Doch weder die Beobachtung der vom türkischen Staat finanzierten und ihm unterstellten DİTİB noch der ebenfalls aus der Türkei gesteuerten Mafiaorganisation „Osmanen Germania“ erachtet der Innenminister als relevante Aufgabe, beide finden im Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz keine Erwähnung. Dazu sagt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze:

Strobl auf dem osmanischen Auge blind

„In den Straßen Baden-Württembergs eskaliert die Gewalt zwischen den Erdogan-Anhängern und den Kurden. Die DİTİB lässt deutschlandweit ihre Jugend in Uniformen und Spielzeugwaffen paradieren und aus dem Umkreis der ‚Osmanen Germania‘ kommen sogar Morddrohungen gegen AfD-Mitglieder. Das beweist, dass Herr Strobl auf dem osmanischen Auge blind ist. Wir fordern ein hartes Vorgehen gegen alle Verfassungsfeinde sowie eine Beobachtung der ‚Osmanen Germania‘ und der DİTİB durch den Verfassungsschutz.“

Beendigung der finanziellen Förderung linksextremistischer Organisationen durch den Staat

Weiterhin berichtete der Innenminister von steigenden Zahlen gewaltorientierter Linksextremisten und sinkenden Zahlen im Bereich des gewaltorientierten Rechtsextremisten. Dazu Sänze: „Jegliche Form von Extremismus muss umfassend und effizient unterbunden werden. Der Linksextremismus wird trotz der Ausschreitungen in Hamburg nicht flächendeckend bekämpft. So traf sich die Redaktionsmannschaft der inzwischen verbotenen ‚Indymedia Linksunten‘-Seite im durch die Stadt Freiburg mit 282 000 Euro finanzierten linksextremen Zentrum KTS. Strobl muss sich endlich aktiv und konsequent gegen die staatliche Finanzierung von staatsfeindlichen Organisationen einsetzen.“

Defizite bei der Erfassung der Gefährder – mangelnde technische Ausstattung

„Innenminister Strobl beschreibt nur die Symptome“, kritisiert Sänze. „Die Zahlen belegen ein Wachsen der Gefahr.“ Strobl verwies auf die aktuellen Opferzahlen des Terrors im europäischen Ausland, wobei allein in Großbritannien im letzten Jahr bei vier Anschlägen 36 Tote zu verzeichnen waren. Beate Bube, die Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz, räumte sogar ein, dass es in Baden-Württemberg „eine extrem hohe abstrakte Gemengelage“ gibt, „die täglich in einen salafistischen Anschlag münden kann.“ Auf Nachfrage kann Thomas Strobl auch nicht bestätigen, daß in Baden-Württemberg flächendeckend elektronische Fingerabdrücke genommen werden können. Dazu äußerte er sich selbst entschuldigend, er sei ja nicht in jedem Ausländeramt präsent. „Es ist ein Armutszeugnis“, so Sänze für die AfD-Fraktion, „wenn der Staat nicht die vollständige Erfassung der Illegalen in unserm Land gewährleisten kann.“ Schnellstmöglich müssen alle technischen Möglichkeiten geschaffen werden, fordert die AfD. „Für die Sicherheit der Bürger muß Geld fließen und nicht für Feten auf Steuerzahlerkosten!“, erinnert Sänze an die Diskussion um die Ausgaben der Landesregierung für die Geburtstagsfeierlichkeiten von Ministerpräsident Kretschmann.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2019

Dr. Heiner Merz: „Bei der Feuerwehr zählt Hilfsbereitschaft, nicht die politische Einstellung“

Mit Befremden reagiert der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, auf die Äußerungen von Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), der vor einer „Unterwanderung“ der Feuerwehren durch die AfD warnte. „Wann immer ich mit Feuerwehrleuten in Baden-Württemberg auf dieses Thema zu sprechen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2019

Udo Stein: Verschärfung des Waffenrechts ist Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer

In der Plenardebatte vom 14. November 2019 kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die geplante Verschärfung des Waffenrechts als „Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer“ und bezeichnete die aktuell stattfindende Debatte als reines „Ablenkungsmanöver“. Laut eines Berichtes des Bundeskriminalamtes (BKA) wären im Zusammenhang ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2019

Anton Baron: Antidemokraten beschmieren Wahlkreisbüro und verunglimpfen Abgeordneten als „Nazi“

Bestürzt reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron auf den Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in der Öhringer Innenstadt: „Antidemokratische Vandalen haben nicht nur mein Porträtfoto verunstaltet, sondern auch extremistische Ausdrücke auf die Bürofenster geschmiert. Über ein von mir angebrachtes durchgestrichenes Hakenkreuz haben die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2019

Dr. Christina Baum: „konex – die neue Stasi im vermeintlich demokratischen Gewand“

Mit Entsetzen äußert sich die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten Spitzelversuchen in Baden-Württemberg. „Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von ‚konex‘, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, angesprochen wurden und hierbei auch unter Aussicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2019

Emil Sänze: AfD in Baden-Württemberg gerät verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe

Linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart. Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Bernd Gögel: AfD fordert Schutz aller Gotteshäuser und religiöser Einrichtungen vor Terroranschlägen

Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2019

Dr. Rainer Podeswa und Dr. Christina Baum: „Wie ernst nimmt die Landesregierung den gewalttätigen Linksextremismus?“

Ende August wurde systematisch die Sau von den „rechten Hassbeiträgen im Netz“ durch die Landespresse getrieben. Das Landeskriminalamt durfte sekundieren, dass 86 Prozent der „Hassbeiträge“ ein „rechter Hintergrund“ zugeschrieben werde, so LKA-Chef Ralf Michelfelder[1] mit Verweis darauf, dass „auf Worte […] Taten folgen“ ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019

Rüdiger Klos: Illegale Besetzung des Großkraftwerks Mannheim wird durch Innenministerium verharmlost

Am 3. August 2019 hatte das vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußt eingestufte Bündnis „Ende Gelände“ in einer Aktion gegen die Kohleverstromung der RWE zeitweilig das Betriebsgelände des Großkraftwerks Mannheim belagert. Ein Kohleförderband wurde besetzt, die Hauptzufahrt blockiert und Journalisten durch die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2019

Stellungnahme von Rüdiger Klos zur Strafverfolgungsstatistik 2018

„Bereits seit Beginn der Legislaturperiode drängt die AfD mit Vehemenz auf eine massive Aufstockung des Justizpersonals in Baden-Württemberg. Nachdem unsere Forderung nach weiteren 300 Justizbeamten von der grün-schwarzen Landesregierung zunächst als ‚hanebüchen‘ abgetan wurde, übernahm das Justizministerium angesichts des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.08.2019

Dr. Rainer Podeswa: Frankreich weist straffälligen „Radioredakteur“ aus – Land finanziert linksextremen Sender

Ein straffälliger freier Mitarbeiter des „Radio Dreyeckland“ wurde vor dem G7-Gipfel aus Frankreich ausgewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte hierzu: „Das ‚Radio Dreyeckland‘ ist integrativer Teil der gewaltbereiten Antifa in Freiburg. Der Sender erhielt bereits Landesmittel und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.08.2019

Dr. Christina Baum: „Jemand, der nichts zu verbergen hat und keine unlautere Absichten verfolgt, muss sich nicht vermummen!“

Scharfe Kritik an der bewussten Legitimierung vermummter und gewaltbereiter Rechtsbrecher durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink übt die Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die Aussage des FDP-Politikers, der 2016 auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden war, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2019

Emil Sänze: Künstliche Intelligenzen sollen Politik machen – Landtag winkt ohne Aussprache durch

Die gestern im EU-Ausschuss des Landtags behandelte Frage ist brisant: Welche Vorgaben sollen für Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI) gelten? Nach dem Willen der EU sollen diese Systeme auch auf politische Vorgaben verpflichtet werden: Positiver sozialer Wandel, Nachhaltigkeit und ökologische Verantwortlichkeit sind zu fördern, ebenso ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen