Dr. Rainer Podeswa: Innenminister Strobl erklärt der Polizei die Kriminalitäts-Wirklichkeit
Medienberichte veranlassten den Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa zu zwei parlamentarischen Anfragen[1] an den Innenminister Thomas Strobl (CDU). So erklärte die Polizei beispielsweise in der Heilbronner Regionalzeitung, dass an der Kilianskirche in Heilbronn ein „Brennpunkt“ für Kriminalität wäre. Der Innenminister verneinte diesen Brennpunkt jedoch. Auf Nachfrage zu diesem Widerspruch erläuterte Innenminister Strobl, dass „Brennpunkteinsätze“ auch durchgeführt werden können, obwohl es überhaupt keinen Brennpunkt gibt, sondern nur zur Stärkung des Sicherheitsgefühls. „Selbstverständlich muss die Polizei auch zur Stärkung des Sicherheitsgefühls Präsenz zeigen. Doch die Behauptung, dass es entgegen der Aussage der Polizei keinen Brennpunkt gibt, ist unglaubwürdig. Wer erlebt denn das tägliche Geschehen vor Ort – die Polizei oder der gut geschützte Innenminister?“, meint dazu der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa.
Trotz Presse und Video von Dealern bestreitet der Innenminister einen Brennpunkt
Auch berichten Anwohner und die regionale Presse seit langem von „offenem Drogenumschlag“ im Heilbronner Stadtzentrum, zuletzt sogar mit einem Video eines Dealers im Gespräch. Im Februar berichtete die Kriminalpolizei in der Presse darüber hinaus von „zahlreichen Festnahmen“. Minister Strobl aber verweist auf nur ein bis zwei Rauschgiftdelikte pro Jahr an der Örtlichkeit Kiliansplatz. Darauf angesprochen flüchtet sich der Innenminister in die Ausrede, dass die Dealer auf der anderen Seite der Kilianskirche tätig sind. „Das ist eine absurde Ausrede. Die Dealer kann jeder zwischen den Nischen der Kilianskirche sehen – und wenn nicht, dann gibt es davon sogar ein Video. Natürlich halten diese sich dann auch auf allen Plätzen um die Kirche herum auf“, kritisiert Dr. Podeswa die Ausrede des Innenministers. „Zumal ich den Minister bereits in der ersten Anfrage nach anderen Brennpunkten, beispielsweise für Drogenhandel, gefragt hatte und dieser pauschal Brennpunkte im Stadt- und Landkreis Heilbronn verneinte.“
Massive Zunahme der Rauschgiftkriminalität
In der Nachfrage bestätigt der Innenminister dann zumindest eine massive Zunahme der Rauschgiftkriminalität. So stieg die Zahl im gesamten Stadtkreis Heilbronn um 194 auf insgesamt 667 Fälle im Jahr 2017, also fast ein Drittel mehr – und der Trend wird sich auch zukünftig fortsetzen. Auf die zunehmende „kalte Gewalt“ gegenüber Polizeibeamten in der Region angesprochen, weiß Minister Strobl Rat: Um den Schutz der Beamten zu verbessern, will der Innenminister den Respekt gegenüber der Polizei erhöhen. Als ersten „wesentlichen Kernpunkt“ dafür führt er ein „professionelles Auftreten und Einschreiten der Polizei“ an. „Normalerweise lobt der Innenminister die Polizei bei jeder Gelegenheit. Jetzt aber unterstellt er der Polizei damit mangelnde Professionalität als Ursache für die Gewalt gegen sie?“, fragt Dr. Podeswa verwundert.
Innenminister verleugnet Religion und Herkunft pauschal als mögliche Tatmotive
Zum Schluss der Anfrage erklärt Innenminister Strobl noch wörtlich, dass sich „grundsätzlich kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Herkunft, Religionszugehörigkeit und dem Tatmotiv ableiten“ lässt. Dies beantwortete die AfD-Frage danach, ob es nicht wichtig wäre, die regionale Herkunft und Religion eines Tatverdächtigen zu kennen, da diese für das Tatmotiv von Bedeutung sein könnten. Der Innenminister erteilt dem also eine pauschale Absage und verneint damit auch, dass es religiös motivierte Gewalt gibt oder Straftaten aufgrund von Differenzen zwischen ethnischen Gruppen.
[1] Landtag Drucksache 16/3721 und 16/3957
