Debatte um den Gesetzentwurf der AfD gegen die Vollverschleierung: Ein Schlag ins Gesicht aller Frauen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2020

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.10.2016

Die heutige Debatte zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zeigte erneut, dass es allen im Parlament vertretenen Parteien nicht um die Sache geht, sondern darum, die stärkste, aber ungeliebte Oppositionspartei im Landtag bewusst lächerlich zu machen. Daher ist auch in diesem Fall der Begriff Kartellparteien angebracht. Zwischenfragen wurden, außer von der FDP, nicht zugelassen, „ein bezeichnendes Verhalten“, meint Dr. Heinrich Fiechtner.

Grüne mache sich über den Gesetzentwurf lustig

Vorrangig die Grünen versuchten, den Gesetzentwurf der Lächerlichkeit preiszugeben und beschädigten damit  die eigene Glaubwürdigkeit. „Wer es als sinnlos ansieht, dass die freie und gleichrangige Begegnung, die Teil unserer historisch gewachsenen Sitten ist und zu den elementaren Bestandteilen unserer Gesellschaft gehört, katapultiert sich selbst ins Aus“, kritisiert Dr. Christina Baum, die den Gesetzesantrag in ihrer Rede vehement verteidigt hat.

CDU erzählt von „Zinnober im Parlament“

Die CDU gibt zwar vor, die Gesichtsverschleierung abzulehnen. „Gleichzeitig behauptet sie, dass mit dem Gesetzentwurf die Grund- und Menschenrechte mit Füßen getreten würden und bezeichnet unseren Antrag als „Zinnober im Parlament“, wundert sich Emil Sänze. „Ein vollständig bedecktes Gesicht  ist nicht notwendig, um den muslimischen Glauben auszuüben. Daher wird auch das Grundrecht der Religionsfreiheit bei einem öffentlichen Verbot der Vollverschleierung nicht berührt.“

SPD achtet Religionsfreiheit, aber negiert die offene Begegnung

Die SPD macht sich einerseits  Sorgen um die Religionsfreiheit, scheint aber zu akzeptieren, dass mit der Vollverschleierung  ein elementarer Grundwert unserer freien und offenen Gesellschaft abgelehnt wird, weil sich alle Menschen, gleich welchen Geschlechts,  gleichrangig  im öffentlichen Raum begegnen. „Das Argument des SPD-Redners, ihm sei noch keine Burkafrau begegnet, gehört zu den dümmsten Argumenten überhaupt“, konstatiert Sänze. „Wer Tatsachen negiert, weil er sie noch nicht persönlich gesehen hat, sollte besser zu Hause bleiben.“"Die freie und gleichrangige Begegnung ist Teil unserer historisch gewachsenen Sitten und unserer Sittlichkeit. Sie gehören zu den elementaren Bestandteilen einer Gesellschaft und sind entscheidend für deren inneren Zusammenhalt. Durch das demonstrative Ablehnen dieser zentralen Bausteine wird der gesellschaftliche Zusammenhalt auf Dauer unterminiert.""Das öffentliche Bekennen zu einer Religion wird nicht untersagt. Lediglich ein kleiner Teilbereich der Religionsausübung, nämlich das Befolgen von subjektiv für verbindlich gehaltenen Bekleidungsvorschriften, ist geringfügig betroffen, weil es einer freien und gleichrangigen Begegnung aller Menschen im öffentlichen Raum eine Absage erteilt."

Doppelzüngige FDP will eigenen Antrag einbringen

Die FDP widerspricht dem AfD-Antrag, redet aber gleichwohl von einem „katastrophalen Kleidungsstück“, das „gegen sämtliche Konventionen steht und ein „schreckliches Geschlechterbild vermittelt“. Gleichzeitig will die FDP einen eigenen Entwurf zum Thema einbringen.“ Mehr Doppelzüngigkeit geht kaum“, meint Fraktionschef Jörg Meuthen.

Integrationsminister glaubt an gesellschaftliche Teilhabe mit Vollverschleierung

 „Integrationsminister Lucha blamiert sich mit Phrasendrescherei, –  „wir müssen alle mitnehmen“ - so gut er kann“, resümiert Meuthen.  „Wer für vollverschleierte Frauen gleichberechtigte Teilhabe fordert , Integration statt Isolation und die Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken will, der hat nicht begriffen, das genau der Schleier vor dem Gesicht, diesen Wünschen entgegensteht.“

Dass die Grünen, sonst als Verbotspartei bestens bekannt, bei der Verschleierung eine ungeahnte Offenheit und Toleranz an den Tag legen, verwundert. „Es ist ein Schlag ins Gesicht jeder Frau, dass Männer wie Frauen des Parlaments die Vollverschleierung  verteidigen und Frauenrechte verraten“, meint Christina Baum.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2020

AfD-Fraktion fordert Schließung der Gemeinschaftsschulen und Rückkehr zum bewährten dreigliedrigen Schulsystem

Für Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion bestätigt die Mitteilung des Philologenverbandes die schlimmsten Befürchtungen: „Wir fordern die umgehende Schließung der Gemeinschaftsschule und die Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem! Die Gemeinschaftsschule ist gescheitert. Das Lernen in verschiedenen Lernniveaus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2020

Emil Sänze: „Der Sozialhaushalt frisst die von den Gemeinden aufgebrachte Kreisumlage komplett!“

Es ist verständlich, wenn Kommunen die an ihren jeweiligen Kreis abzutretende Kreisumlage als eine Art ungeliebte Steuerpflicht aus eigenem, sauer verdientem Vermögen betrachten – doch geht es ihnen da wie den Bürgern. Laut Grundgesetz Art. 106 setzen sich die Einnahmen der Gemeinden aus Grundsteuer, Gewerbesteuer, örtlichen Verbrauchs- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2020

Daniel Rottmann: Baden-Württemberg – Paradies für Mehrfach- und Intensivstraftäter

Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen. Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2020

Dr. Christina Baum und Emil Sänze zu den Ergebnissen des interfraktionellen Arbeitskreises der AfD-Sozialpolitiker

Die Lösung des Alterssicherungsproblems kommt aus dem Süd-Westen – das „Stuttgarter-Modell“ (Cappuccino-Modell) Letztes Wochenende tagte ein interfraktioneller Arbeitskreis der Renten- und Sozialpolitiker der AfD aus Bund und Ländern. Dabei empfahl eine Mehrheit der Teilnehmer die Stärkung der gesetzlichen Rente und die Ausdehnung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Dr. Rainer Podeswa: Schuldenbremse nötig, da Anstieg der Staatsschulden trotz Rekordeinnahmen!

Wie selbst die Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) feststellen musste, gingen gerade die zehn fettesten Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen zu Ende. "Trotz der höchsten Einnahmenrekorde konnte die grün-schwarze Verschwenderregierung nicht ohne einen Anstieg der Schulden überleben", kritisiert Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Bernd Gögel: Baden-Württembergs Verkehrspolitik in Trümmern – Wann tritt der Verkehrsminister zurück?

Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen „Verkehrstransformation“ des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel sagt: „Jeder dritte Zug von Abellio und jeder vierte von GoAhead ist verspätet oder fällt komplett aus! ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2020

AfD-Fraktion sieht die hohen Renovierungskosten der Stuttgarter Staatsoper kritisch

Dass eine Renovierung der Staatsoper stattfinden muss und sollte, ist unbestreitbar. Doch die errechneten Kosten von einer Milliarde sind kaum vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen, der unter Umständen weit von Stuttgart entfernt wohnt und die Angebote im Stuttgarter Opernhaus nie oder nur selten nutzt. Der Kulturpolitische Sprecher der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2020

Emil Sänze zur CSU-Kampagne gegen ein Tempolimit auf Autobahnen: „Die Partei der Freiheitlichkeit ist die AfD“

Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte Tempolimit-Debatte auf deutschen Autobahnen mit einer Kampagne, die angeblich binnen zwei Tagen über 10.000 Unterschriften erbrachte. In der Intention und der Stoßrichtung richtig, meint dazu Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2020

Klaus Dürr: Keine neuen Versorgungsposten für Bürokraten!

Die Forderung der „Spitzenkandidatin“ der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt: Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Im Gegensatz zu einem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2020

„Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach.“ Brexit-Rede von Nigel Farage

AfD-Landtagsfraktion zur Abschiedsrede von Nigel Farage im EU-Parlament Nigel Farage ist ein großer Europäer. Mehr als jeder andere hat der Parteiführer der „Brexit Party“ für ein freies und demokratisches Europa gekämpft. Er hat Großbritannien aus der EU geführt – aus der tiefen Einsicht heraus, dass die EU antidemokratisch ist. Aus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2020

Hans Peter Stauch: Grüner Verkehrsminister scheut sich, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen

Im Rahmen der 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr fand heute zu Beginn ein erster öffentlicher Teil mit Vertretern von Presse, Firmen und Verbänden zur aktuellen Situation auf der Filstalbahn statt. Hierbei sollte es sowohl um die Strategie des Ministeriums für eine angemessene Angebotskonzeption als auch um eine mögliche Entschädigung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Muhterem Aras‘ Äußerungen in der Gedenkstätte Grafeneck: Hass und Abwertung gegen Andersdenkende

Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10 654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Erwartungsgemäß konnte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) neuer Ausfälle gegen die AfD nicht ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen