Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Illegale Nigerianer in Pforzheim sind Paradebeispiel für das Asylchaos in Deutschland

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.06.2018

Regelrecht belustigt reagiert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf die Verwunderung und Unkenntnis von Innenminister Horst Seehofer (CSU) über das Ausmaß des sogenannten „Karussellverkehrs“, der nach Aussage des bayerischen Politikers „nicht hunderte, sondern tausende Fälle“ umfassen würde, was ihm erst bei Amtsantritt bewusst geworden sei. „Das ist mehr als nur ein Armutszeugnis für einen exponierten Landes- und Bundespolitiker, insbesondere für einen ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten, dessen Bundesland wegen seiner Außengrenze zur Balkan-Fluchtroute eine zentrale Rolle bei der gesetzwidrigen Einreise von Millionen vermeintlicher ‚Flüchtlinge‘ spielte“, erläutert Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im baden-württembergischen Landtag. „Jeder, der seit der illegalen Grenzöffnung durch die Regierung Merkel – an der ja bekanntlich von Anbeginn auch Seehofers CSU maßgeblich beteiligt war – mit offenen Augen durch Deutschland gegangen ist, wusste von der lawinenartigen Zunahme derartiger Fälle, die angesichts ihrer Brisanz sogar von den Kartell-Medien publiziert wurden. Dies belegt der Fall der nigerianischen Familie, die sich nach ihrer Abschiebung aus Pforzheim auf Steuerzahlerkosten in Karlsruhe eingenistet hat, mehr als deutlich. Wir sind gespannt auf die Zahlen, die Horst Seehofer zum ‚Karussellverkehr‘ zu veröffentlichen versprochen hat.“

Gewalttäter spielen mit dem Rechtsstaat Katz‘ und Maus

Bei dem vom Bundesinnenminister angesprochenen „Karussellverkehr“ handelt es sich um jene abgelehnten Asylbewerber, die bereits kurz nach ihrer Abschiebung in andere europäische Staaten wieder an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland anklopfen und erneut Aufnahme finden, um einen weiteren Asylantrag zu stellen. „Ein wahres Paradebeispiel für die unerträglichen Zustände in Deutschland, die unseren Rechtsstaat komplett ad absurdum führen, findet sich direkt bei mir vor der Haustür in meiner Heimatstadt Pforzheim“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende mit Verweis auf die Wiedereinreise des gewalttätigen Nigerianers, der ungeachtet eines Strafverfahrens wegen eines Messerangriffs die Unverschämtheit besessen hat, mit Frau und drei Kindern von Frankreich kommend erneut nach Baden-Württemberg zu „flüchten“ und ungestraft mit dem Asylrecht Schindluder treibt. „Während die Bundeskanzlerin für viele Milliarden aus dem Steuersäckel versucht, Zustimmung für ihre ‚europäische Lösung‘ zu finden und sich die Rückendeckung der CSU durch bilaterale Abkommen zu erkaufen, tanzen ihr die abgeschobenen Gewalttäter auf der Nase herum und spielen mit den Behörden Katz‘ und Maus“, unterstreicht Gögel.

AfD-Fraktion prangerte Missstände schon vor knapp zwei Monaten an

Allein die AfD hat in der Vergangenheit immer wieder mit Nachdruck auf die Missstände aufmerksam gemacht, so zuletzt mit einem Antrag an den Landtag vom 1. Mai 2018, der die Hintergründe der illegalen Wiedereinreise der abgelehnten nigerianischen Asylbewerber beleuchten sollte, wobei die Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 28. Mai 2018 über oberflächliche behördliche Floskeln wie dem lapidaren Verweis auf die „Wiedereinleitung eines erneuten Dublin-Verfahrens“ nicht hinauskommt und keine Aufklärung bringt. „Bezeichnend ist allerdings das Eingeständnis des Innenministeriums, dass ihm ‚über die Anzahl der vergleichbaren Wiedereinreisen nach Baden-Württemberg nach erfolgter Abschiebung oder Rücküberstellung keine statistischen Erhebungen vorliegen‘“, so Gögel abschließend. „Bleibt die Frage, ob dem Bundesinnenministerium derartige Erhebungen vorliegen, wie Seehofer sie vollmundig ankündigt, und wie belastbar sie sind, wenn es schon auf Landesebene keine Statistik gibt, die dazu herangezogen werden kann – woher soll der Bund dann die Zahlen aus Baden-Württemberg haben?“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2021

Ruben Rupp MdL: Bürger schützen – Grenzen dicht!

„Bürger schützen – Grenzen dicht!“ Mit diesem Appell reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL in seinem jüngsten Videostatement auf BKA-Meldungen, wonach etwa jeder zweite Tatverdächtige bei Gruppenvergewaltigungen nichtdeutscher Herkunft ist. „Angesichts dieses Anteils in Bezug auf den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2021

Emil Sänze MdL: EU und Bundesregierung unterstützen afghanische Einwanderung

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die geplante Migration aus Afghanistan in die EU kritisiert. „Österreich, Polen, Ungarn und viele andere Länder haben bereits abgelehnt, überhaupt Migranten aus Afghanistan aufzunehmen. Trotzdem will die EU morgen die Tore öffnen; Außenminister Heiko Maas (SPD) führt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2021

Hans Jürgen Goßner MdL: Tübinger Masterstudiengang ist falsches Signal!

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans Jürgen Goßner MdL hat der Universität Tübingen vorgeworfen, einen weiteren Schritt zur falschen Normalisierung des Islam in Deutschland zu gehen. „Mit der Einführung des Masterstudiengangs ‚Theologien interreligiös – Interfaith Studies‘ ist der religiösen Gleichmacherei von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2021

Bernd Gögel MdL: Stiftung Sunnitischer Schulrat auflösen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Auflösung der „Stiftung Sunnitischer Schulrat“ gefordert. „Angesichts gehäufter, überregionaler Berichterstattung wird aus dem Verdacht Gewissheit, dass die Stiftung liberalen, nicht-sunnitischen Dozenten die Lehrbefugnis nicht verlängert. Das betrifft, wie uns inzwischen auch TERRE DES FEMMES ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2021

Bernd Gögel MdL: Rechtzeitig vor der Wahl entdeckt die CDU „Grenzen“

„Rechtzeitig vor der Bundestagswahl entdeckt die CDU, dass uns der anhaltende Zuzug von Migranten an Grenzen führt.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), heute im DLF reagiert. „‚Wir können nicht unendlich weiter Menschen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ulmer Verdächtiger entlarvt Doppelmoral der Altparteien

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Herkunft des Tatverdächtigen des Ulmer Synagogenanschlags – er sei ein 45-jähriger, in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger – als schallende Ohrfeige für die Doppelmoral der Altparteien gewertet. „Unabhängig von dem sicherheitspolitischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2021

Ruben Rupp MdL: Illegale Migrationswelle nach Corona verhindern

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Ruben Rupp MdL hat vor einer neuen illegalen Migrationswelle gewarnt. „Wir erleben einen Rückgang der in Teilen massiv überzogenen Corona-Restriktionen in Deutschland und Baden-Württemberg. Das begrüße ich. Uns erreichen jedoch beunruhigende Nachrichten, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Carola Wolle MdL: Einwanderungsgesetz wird Migration verstärken

„Das vorliegende Regelwerk dient nicht dazu, genau die Fachkräfte anzuwerben, die wir hierzulande brauchen.“ Mit diesen Worten begründete die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Stuttgarter Landtag die Ablehnung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch die AfD-Fraktion. „So findet sich keine Beschränkung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Emil Sänze MdL: Altparteien wollen illegale Einwanderung legalisieren

„Die Ablehnung unseres Asylbewerberunterbringungs- und –versorgungsgesetzes bedeutet, dass die Altparteien illegale Einwanderung legalisieren wollen.“ Mit diesen Worten bewertete Fraktionsvize Emil Sänze das Stimmverhalten der Parteien heute im Stuttgarter Landtag. „Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in der Bundesrepublik ist ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Eisenmann toleriert Islamismus und DITIB an Schulen

„Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) toleriert neuerdings nicht nur Islamismus und DITIB an Schulen, sondern hält den Gottesbegriff nach Art. 12 Abs. 1 der Landesverfassung für ‚neutral‘ und damit beliebig.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Antworten Eisenmanns auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2020

Emil Sänze MdL: Merkels Selbstherrlichkeit und Narzissmus sind haarsträubend

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Selbstherrlichkeit und Narzissmus vorgeworfen. „Auf Lesbos und auf Samos wurden Brände mit dem offensichtlichen Kalkül gelegt, den Weg über sichere Drittstaaten nach Griechenland eingereister sogenannter Flüchtlinge in die Sozialsysteme ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020

Daniel Rottmann MdL: Politische Brandstiftung in Deutschland

Stuttgart. Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Aufnahme von Moria-Flüchtlingen kritisiert. „Dürfen Anarchismus, Brandstiftung und Terrorismus ein Mittel sein, um nach Deutschland zu gelangen? Mit dieser Frage müssen die Grünen, SPD, Linken und nicht zuletzt die merkelsche CDU konfrontiert werden. Durch ihre ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen