Emil Sänze: Zustimmung zu zwei Prozent Verteidigungsetat – aber für deutsche Rüstungsgüter und deutsche Arbeitsplätze

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.06.2018

Ausdrücklich befürwortet die AfD die von US-Präsident Donald Trump angemahnte Erhöhung des bundesdeutschen Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – nicht ohne diese Zustimmung jedoch an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Nach Wunsch und Willen der USA soll der Wehretat von derzeit 37 Milliarden Euro auf 60 bis 70 Milliarden Euro im Jahr steigen, damit die Bundesrepublik Deutschland zukünftig einen gleichberechtigten Beitrag zur Finanzierung ihrer Verteidigung und der NATO-Mitgliedschaft leisten kann. „Eingedenk der enormen Summe, von der wir hier sprechen, sehen wir zunächst einmal die Wiederherstellung der unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihren Vorgängern verlorengegangenen Verteidigungsfähigkeit als prioritäre Aufgabe an, die mit einem zweiprozentigen Wehretat finanziert werden muss. Dass die Armee eines der wichtigsten NATO-Staaten dank des politischen Versagens der zuständigen Ministerin sowie der Regierungsparteien nicht einmal mehr über einen Grundbestand an funktionstüchtigen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Panzern, Schiffen oder Waffen verfügt, spottet jeder Beschreibung. Wenn sich diese ruinös kaputtgesparte Bundeswehr darüber hinaus in jeden noch so unsinnigen Auslandseinsatz drängen lässt, zeugt das mehr als eindeutig vom erschreckenden Größenwahn auf der Hardthöhe“, so AfD-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Emil Sänze.

Win-win-Situation für alle Beteiligten

„Wenn das Ruder nicht alsbald herumgerissen wird, gibt es eines Tages kein Zurück mehr. Die Bundeswehr braucht mehr Geld für Menschen und Material, wobei sie vorrangig mit Hightech-Rüstungsgütern aus Deutschland ausgestattet werden sollte“, so Sänze. „Damit blieben Steuergelder in Milliardenhöhe im Land, es würden Arbeitsplätze geschaffen, die Abhängigkeit von anderen Staaten minimiert sowie Waffenexporte unter anderem in instabile Dritte-Welt-Länder oder diktatorische islamische Diktaturen wie das Königreich Saudi-Arabien unnötig – eine Win-win-Situation für alle Beteiligten. Das gilt insbesondere für Baden-Württemberg mit seinen großen Rüstungsunternehmen, die mehreren zehntausend Arbeitnehmern einen sicheren Arbeitsplatz bieten können.“ Von zentraler Bedeutung sei auch eine angemessene Anschubfinanzierung für eine effektive Forschung und Entwicklung im Rüstungsbereich, um möglichen Nachholbedarf der Unternehmen – die seit jeher zu den stabilen Steuerzahlern im Land zählen – auszugleichen.“

„Buy German, Hire German!“

Die amerikanische Regierung käme nicht einmal auf die Idee, nennenswerte Rüstungsaufträge außerhalb der USA zu vergeben, betont Sänze. „‚Buy American, Hire American‘, lautet einer der Wahlsprüche von Donald Trump – niemand kann uns daran hindern, diese richtungsweisende Strategie des verlässlichsten NATO-Verbündeten auf die ‚Agenda Rüstung‘ unserer Bundeswehr zu übertragen.“ Angesichts der vom Bundesverteidigungsministerium eingeräumten Misere an geeignetem Personal und Material regt die AfD seit ihrer Gründung zudem die schrittweise Wiedereinführung der zur Zeit ausgesetzten Wehrpflicht im Rahmen einer allgemeinen Dienstpflicht für junge Männer und Frauen an.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Carola Wolle MdL: Insolvenzen sind Alarmsignal!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Hilferufe aus dem Lebensmittelsektor als Alarmsignale für den drohenden Untergang einer ganzen Branche gewertet. „Maredo entlässt hunderte Mitarbeiter, Nordsee, LeCrobag und L’Osteria klagen über fehlende Unterstützung, das Schokoimperium Arko stellt Insolvenzantrag – ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Emil Sänze MdL: Corona - EU und Altparteien-Inkompetenz treiben Unternehmen in den Ruin

„Die EU stürzt unschuldige Unternehmer in den Bankrott; und die Bundes- und Landespolitik haben noch nicht einmal den Mut, die Rolle der EU kritisch auszusprechen“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die ausgebliebenen Corona-Überbrückungshilfen aus Berlin. „Wenn der Staat Unternehmen per ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2021

Carola Wolle MdL: keine Verschärfung des Lockdown!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat vor einer weiteren Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen gewarnt. „Sowohl eine vollständige Stilllegung von Bussen und Bahnen als auch eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht, wie sie in Bayern ab heute unter anderem im Einzelhandel gilt, wären völlig überzogen. Einerseits gibt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Carola Wolle MdL: AfD-Fraktion unterstützt Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“ die Unterstützung der AfD-Fraktion zugesichert. „Wenn mehr als die Hälfte der Händler im Südwesten spätestens in der zweiten Jahreshälfte ihre unternehmerische Existenz in Gefahr sehen und 80 Prozent die aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2021

Carola Wolle MdL: Klimaziele von Paris ohne Ökodiktatur nicht zu erreichen!

„Wenn selbst Eric Heymann von der ‚Deutsche Bank Research‘ öffentlich meint, dass man ein bestimmtes Maß an ‚Ökodiktatur‘ für akzeptabel halten muss, um sich dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern, wird deutlich, auf welchen gefährlichen Weg unser Land inzwischen von einer inkompetenten Regierung geführt wird.“ Mit diesen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Carola Wolle MdL: Beratungsgutscheine sind Transformation zur Planwirtschaft

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die unverhüllte Einführung des Staatssozialismus vorgeworfen. „Seit Jahren versucht die Landesregierung, ihren Traum von batteriebetriebener Mobilität gegen den Markt durchzudrücken. Selbst mit horrenden, steuerfinanzierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2020

Carola Wolle MdL: AfD fordert weiteren Untersuchungsausschuss ein

Die Obfrau der AfD-Fraktion im Expo-Untersuchungsausschuss Carola Wolle MdL hat die Ausschussergebnisse als völlig unzureichend kritisiert. „Es wurden nicht alle Zeugen gehört, die die AfD-Fraktion beantragt hat, darunter ein enger Ratgeber von Expo-Macher Daniel Sander (CDU). Das gewonnene Bild von den Geschehnissen im Umkreis der Expo ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: „Fangen Sie an, in Generationen zu denken“

„Fangen Sie an, in Generationen zu denken und nicht nur bis zur Landtagswahl!“ Diesen Appell richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Plenardebatte zur Denkschrift des Landesrechnungshofs an die Altparteien im Landesparlament. „Die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofberichts, um Steuergelder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2020

Emil Sänze MdL: Totalschaden Euro - Wann hört der EU-Wahnsinn endlich auf?

„Wir müssen endlich Euro und EZB auflösen und unser Land dem Griff dieser verbrecherischen EU-Politik dringend und sofort entziehen.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die EZB-Beschlüsse von gestern. „1,85 Billionen Euro – so viel Geld erzeugt die EZB aus warmer Luft und verschenkt es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Carola Wolle MdL: Wirtschaftsministerium setzt mit Meisterprämie AfD-Politik um

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für die Umsetzung von AfD-Politik gedankt. „Unsere Fraktion hat bereits am 23. Januar 2019 gefordert, Handwerksgesellen nach erfolgreichem Abschluss der Meisterprüfung die Kosten der Meisterschule zu erstatten. So hätte zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Rüdiger Klos MdL: Ohrfeige gegen bürgerfeindliche Entmündigungspolitik

Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Ergebnisse der Umfrage des Kölner Instituts für Handelsforschung zur Akzeptanz für coronabedingte Warteschlangen als Ohrfeige gegen die bürgerfeindliche Entmündigungspolitik der Regierung gewertet. „Fast zwei Drittel der Befragten gaben an, sie seien nicht gewillt, beim ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020

Carola Wolle MdL: Wirtschaftlichen Niedergang im Südwesten stoppen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat vor dem weiteren Niedergang der Wirtschaft im Südwesten gewarnt, für den Corona wie ein Brandbeschleuniger wirkt. „Ich unterstütze voll und ganz die heutige Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) nach einer Corona-Strategie, die weitere ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen