Emil Sänze: Kretschmann auf dem linken Auge blind – Antwort der Landesregierung auf AfD-Antrag zur Extremismusprävention

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2018

„Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise“, resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Baden-Württembergischen Landtag, Emil Sänze. „Mit einem Fraktionsantrag (Landtagsdrucksache 16/3801) sind wir einmal der Frage nachgegangen, wie viel Geld die Landesregierung für die Prävention welcher Art von Extremismus ausgibt. Kurz gesagt: In der Antwort der Landesregierung findet sich für den Zeitraum von 2010 bis 2017 kein einziger Cent, der explizit für Prävention gegen Linksextremismus bewilligt wurde.“

Über 135 Millionen Euro Steuermittel für den „Kampf gegen Rechts“ zwischen 2010 und 2017

Für die Bekämpfung im weitesten Sinne als „Rechts“ (Rechtsextremismus, Rassismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Islamophobie etc.) behandelter unerwünschter Einstellungen finden sich im Etat des Innenministeriums für 2018 und 2019 mindestens 250 000 Euro, und zwar für das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen Extremismus (KPEBW). Im Etat des Sozialministeriums wurden zwischen 2010 und 2017 „gegen Rechts“ insgesamt 135,69 Millionen Euro bewilligt. Die größten Posten sind die Jugendstiftung (1,5 Millionen), Kommunale und Freie Träger (22,4 Millionen Euro) und Schulen (110,6 Millionen Euro). „Aber auch die LAGO e.V., die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendarbeit, erhielt fast 449 000 Euro“, erläutert Sänze. „Es handelt sich hier um eine Mantelorganisation verschiedener Vereine. Manche geben Spielangebote, veranstalten Jugendfreizeiten und kümmern sich um die Jugend. Aber es gibt auch solche, die Pamphlete speziell gegen die demokratische AfD veröffentlichen und ihr den Kampf ansagen. Hier werden dann natürlich Broschüren der von einer Ex-Stasi-IM gegründeten Amadeu-Antonio-Stiftung verbreitet. Die LAGO und auch den Landesjugendring, der als Mitglied des Bundesjugendrings offensiv ein Bleiberecht für alle fordert und sich dabei auch von parlamentarischen Anfragen der AfD ‚nicht einschüchtern lassen‘ will, finden Sie dann wieder als Partner der Erstwählerkampagne 2019 der Landeszentrale für politische Bildung – unter der Schirmherrschaft der Landtagspräsidentin.“

Kein Cent für den Kampf gegen Linksextremismus

Auch die Landeszentrale mischt „gegen Rechts“ kräftig mit. Sie hat im genannten Zeitraum insgesamt 202 456,35 Euro für derartige Projekte bewilligt, wovon allein 193 000 Euro an die LAGO e.V. „gegen Rechtsextremismus“ gingen. Jedoch wurde auch hier kein einziges Projekt explizit gegen linksextremistische Haltungen finanziert. Überdies förderte die Landeszentrale ein Programm der LAGO „Lokale Vernetzung“ mit 105 938,81 Euro. „Wenn Sie sich je gewundert haben, warum plötzlich alle möglichen Bündnisse gegen Rassismus und dergleichen auftauchen, dann brauchen Sie nur das von der LAGO herausgegebene und von der Landeszentrale geförderte Handbuch zu lesen“, so Sänze. „Natürlich muss jede Art von Extremismus bekämpft werden, der unsere verfassungsmäßige freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellt. Wie die Herren Kretschmann und Lucha das aber handhaben, haben wir jetzt offiziell gelernt. Einerseits werden massiv Vereinigungen gefördert, die eine demokratisch verfasste Partei offen bekämpfen. Andererseits wird kein einziger Cent explizit in Projekte gegen Linksextremismus gegeben. Sollen wir uns da wundern, wenn Gastwirte terrorisiert werden und Steine gegen Busse fliegen? Eine Extremismusklausel in der Projektförderung durchzusetzen ist überfällig!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Carola Wolle MdL: Insolvenzen sind Alarmsignal!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Hilferufe aus dem Lebensmittelsektor als Alarmsignale für den drohenden Untergang einer ganzen Branche gewertet. „Maredo entlässt hunderte Mitarbeiter, Nordsee, LeCrobag und L’Osteria klagen über fehlende Unterstützung, das Schokoimperium Arko stellt Insolvenzantrag – ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Emil Sänze MdL: Corona - EU und Altparteien-Inkompetenz treiben Unternehmen in den Ruin

„Die EU stürzt unschuldige Unternehmer in den Bankrott; und die Bundes- und Landespolitik haben noch nicht einmal den Mut, die Rolle der EU kritisch auszusprechen“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die ausgebliebenen Corona-Überbrückungshilfen aus Berlin. „Wenn der Staat Unternehmen per ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2021

Carola Wolle MdL: keine Verschärfung des Lockdown!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat vor einer weiteren Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen gewarnt. „Sowohl eine vollständige Stilllegung von Bussen und Bahnen als auch eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht, wie sie in Bayern ab heute unter anderem im Einzelhandel gilt, wären völlig überzogen. Einerseits gibt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Carola Wolle MdL: AfD-Fraktion unterstützt Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“ die Unterstützung der AfD-Fraktion zugesichert. „Wenn mehr als die Hälfte der Händler im Südwesten spätestens in der zweiten Jahreshälfte ihre unternehmerische Existenz in Gefahr sehen und 80 Prozent die aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2021

Carola Wolle MdL: Klimaziele von Paris ohne Ökodiktatur nicht zu erreichen!

„Wenn selbst Eric Heymann von der ‚Deutsche Bank Research‘ öffentlich meint, dass man ein bestimmtes Maß an ‚Ökodiktatur‘ für akzeptabel halten muss, um sich dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern, wird deutlich, auf welchen gefährlichen Weg unser Land inzwischen von einer inkompetenten Regierung geführt wird.“ Mit diesen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Carola Wolle MdL: Beratungsgutscheine sind Transformation zur Planwirtschaft

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die unverhüllte Einführung des Staatssozialismus vorgeworfen. „Seit Jahren versucht die Landesregierung, ihren Traum von batteriebetriebener Mobilität gegen den Markt durchzudrücken. Selbst mit horrenden, steuerfinanzierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2020

Carola Wolle MdL: AfD fordert weiteren Untersuchungsausschuss ein

Die Obfrau der AfD-Fraktion im Expo-Untersuchungsausschuss Carola Wolle MdL hat die Ausschussergebnisse als völlig unzureichend kritisiert. „Es wurden nicht alle Zeugen gehört, die die AfD-Fraktion beantragt hat, darunter ein enger Ratgeber von Expo-Macher Daniel Sander (CDU). Das gewonnene Bild von den Geschehnissen im Umkreis der Expo ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: „Fangen Sie an, in Generationen zu denken“

„Fangen Sie an, in Generationen zu denken und nicht nur bis zur Landtagswahl!“ Diesen Appell richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Plenardebatte zur Denkschrift des Landesrechnungshofs an die Altparteien im Landesparlament. „Die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofberichts, um Steuergelder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2020

Emil Sänze MdL: Totalschaden Euro - Wann hört der EU-Wahnsinn endlich auf?

„Wir müssen endlich Euro und EZB auflösen und unser Land dem Griff dieser verbrecherischen EU-Politik dringend und sofort entziehen.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die EZB-Beschlüsse von gestern. „1,85 Billionen Euro – so viel Geld erzeugt die EZB aus warmer Luft und verschenkt es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Carola Wolle MdL: Wirtschaftsministerium setzt mit Meisterprämie AfD-Politik um

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für die Umsetzung von AfD-Politik gedankt. „Unsere Fraktion hat bereits am 23. Januar 2019 gefordert, Handwerksgesellen nach erfolgreichem Abschluss der Meisterprüfung die Kosten der Meisterschule zu erstatten. So hätte zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Rüdiger Klos MdL: Ohrfeige gegen bürgerfeindliche Entmündigungspolitik

Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Ergebnisse der Umfrage des Kölner Instituts für Handelsforschung zur Akzeptanz für coronabedingte Warteschlangen als Ohrfeige gegen die bürgerfeindliche Entmündigungspolitik der Regierung gewertet. „Fast zwei Drittel der Befragten gaben an, sie seien nicht gewillt, beim ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020

Carola Wolle MdL: Wirtschaftlichen Niedergang im Südwesten stoppen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat vor dem weiteren Niedergang der Wirtschaft im Südwesten gewarnt, für den Corona wie ein Brandbeschleuniger wirkt. „Ich unterstütze voll und ganz die heutige Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) nach einer Corona-Strategie, die weitere ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen