Emil Sänze: Kretschmann auf dem linken Auge blind – Antwort der Landesregierung auf AfD-Antrag zur Extremismusprävention

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2018

„Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise“, resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Baden-Württembergischen Landtag, Emil Sänze. „Mit einem Fraktionsantrag (Landtagsdrucksache 16/3801) sind wir einmal der Frage nachgegangen, wie viel Geld die Landesregierung für die Prävention welcher Art von Extremismus ausgibt. Kurz gesagt: In der Antwort der Landesregierung findet sich für den Zeitraum von 2010 bis 2017 kein einziger Cent, der explizit für Prävention gegen Linksextremismus bewilligt wurde.“

Über 135 Millionen Euro Steuermittel für den „Kampf gegen Rechts“ zwischen 2010 und 2017

Für die Bekämpfung im weitesten Sinne als „Rechts“ (Rechtsextremismus, Rassismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Islamophobie etc.) behandelter unerwünschter Einstellungen finden sich im Etat des Innenministeriums für 2018 und 2019 mindestens 250 000 Euro, und zwar für das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen Extremismus (KPEBW). Im Etat des Sozialministeriums wurden zwischen 2010 und 2017 „gegen Rechts“ insgesamt 135,69 Millionen Euro bewilligt. Die größten Posten sind die Jugendstiftung (1,5 Millionen), Kommunale und Freie Träger (22,4 Millionen Euro) und Schulen (110,6 Millionen Euro). „Aber auch die LAGO e.V., die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendarbeit, erhielt fast 449 000 Euro“, erläutert Sänze. „Es handelt sich hier um eine Mantelorganisation verschiedener Vereine. Manche geben Spielangebote, veranstalten Jugendfreizeiten und kümmern sich um die Jugend. Aber es gibt auch solche, die Pamphlete speziell gegen die demokratische AfD veröffentlichen und ihr den Kampf ansagen. Hier werden dann natürlich Broschüren der von einer Ex-Stasi-IM gegründeten Amadeu-Antonio-Stiftung verbreitet. Die LAGO und auch den Landesjugendring, der als Mitglied des Bundesjugendrings offensiv ein Bleiberecht für alle fordert und sich dabei auch von parlamentarischen Anfragen der AfD ‚nicht einschüchtern lassen‘ will, finden Sie dann wieder als Partner der Erstwählerkampagne 2019 der Landeszentrale für politische Bildung – unter der Schirmherrschaft der Landtagspräsidentin.“

Kein Cent für den Kampf gegen Linksextremismus

Auch die Landeszentrale mischt „gegen Rechts“ kräftig mit. Sie hat im genannten Zeitraum insgesamt 202 456,35 Euro für derartige Projekte bewilligt, wovon allein 193 000 Euro an die LAGO e.V. „gegen Rechtsextremismus“ gingen. Jedoch wurde auch hier kein einziges Projekt explizit gegen linksextremistische Haltungen finanziert. Überdies förderte die Landeszentrale ein Programm der LAGO „Lokale Vernetzung“ mit 105 938,81 Euro. „Wenn Sie sich je gewundert haben, warum plötzlich alle möglichen Bündnisse gegen Rassismus und dergleichen auftauchen, dann brauchen Sie nur das von der LAGO herausgegebene und von der Landeszentrale geförderte Handbuch zu lesen“, so Sänze. „Natürlich muss jede Art von Extremismus bekämpft werden, der unsere verfassungsmäßige freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellt. Wie die Herren Kretschmann und Lucha das aber handhaben, haben wir jetzt offiziell gelernt. Einerseits werden massiv Vereinigungen gefördert, die eine demokratisch verfasste Partei offen bekämpfen. Andererseits wird kein einziger Cent explizit in Projekte gegen Linksextremismus gegeben. Sollen wir uns da wundern, wenn Gastwirte terrorisiert werden und Steine gegen Busse fliegen? Eine Extremismusklausel in der Projektförderung durchzusetzen ist überfällig!“


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