Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Nach Anschlag in Heilbronn Linksextremisten endlich als Terroristen behandeln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018

Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses des baden-württembergischen Landtags. „Innerhalb nur weniger Wochen wurden wir bereits zum dritten Mal Opfer gewalttätiger Übergriffe durch Linksextremisten – wobei die Intensität der Attacken zuzunehmen scheint“, erläutert dazu Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Nachdem der Anschlag von 40 Linksextremisten auf das AfD-Büro unserer Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum Anfang Mai 2018 in Tauberbischofsheim noch vergleichsweise glimpflich abgelaufen ist und zumindest keine Verletzten gefordert hat, nahmen die Angreifer auf den AfD-Reisebus zum Frauenmarsch in Berlin in Stuttgart-Vaihingen am 9. Juni bei ihrer Terrorattacke mit Flaschen und Steinen billigend oder wissentlich Verletzte in Kauf. Der Anschlag auf Zuhörer und Mitwirkende einer Veranstaltung einer demokratisch gewählten Partei mittels Konfettikanonen – die offensichtlich mit explosiven Chemikalien gezündet wurden, anders sind die Knalltraumata mehrerer Betroffener nicht zu erklären – überschreitet das ohnehin nicht tolerierbare Niveau früherer Angriffe noch einmal um Größenordnungen. Wer Waffen oder waffenähnliche Gegenstände einsetzt, um Bürger eines demokratischen Staates an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung zu hindern, ist ein Terrorist und gehört als solcher bestraft – und das selbstverständlich mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“, betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. Laut Polizei, Staatsanwaltschaft und den anwesenden Augenzeugen hatten etwa 15 bis 20 Vermummte mit einer Konfetti-Kanone zweimal durch die geöffneten Fenster des Lokals in Heilbronn, in dem die Versammlung stattfand, geschossen. 

Wuchernden extremistischen Sumpf austrocknen

Nach dieser neuen Stufe der Eskalation fordert Bernd Gögel die Abgeordneten der anderen im Landtag vertretenen Parteien auf, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus endlich zuzustimmen – auch in ihrem eigenen Interesse. „Wenn der Zick-Zack-Kurs von CDU, CSU und SPD in Sachen ‚Flüchtlingspolitik‘ so weitergeht, werden sie die nächsten sein, die als Opfer linksterroristischer Gewalttäter herhalten und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen. Dann, aber erst dann, ist das Geschrei dann groß und blinder Aktionismus angesagt. Es wird Zeit, dass alle Parteien über ihre inhaltlichen Differenzen hinweg bei der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Aktivitäten – egal ob von links, von rechts, ob politisch oder religiös motiviert – zusammenarbeiten und den wuchernden extremistischen Sumpf in der Bundesrepublik austrocknen!“, so Gögel. „Eine Zurückweisung des von uns geforderten Untersuchungsausschusses sendet an die Linksterroristen ein fatales Zeichen, dass der Staat nicht gewillt ist, ihre Straftaten zu ermitteln und sie angemessen zu ahnden. Bei den Extremisten muss dies zwangsläufig den Eindruck erwecken, der Rechtsstaat würde hinter ihnen stehen, sie decken und regelrecht zu neuen Anschlägen animieren – bis es irgendwann die ersten Toten gibt. Das muss unbedingt verhindert werden!“ In den Jahren 2010 bis 2017 hat das Land Baden-Württemberg 135 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben – keinen einzigen Euro hingegen zur Bekämpfung des Linksextremismus. Darauf hatte die AfD nicht zuletzt in den vergangenen Wochen mehrfach hingewiesen.

Schwere Sachbeschädigung, Morddrohungen, Brandanschläge

Nach statistischen Erhebungen der AfD gab es deutschlandweit bislang bereits 800 Straftaten gegen AfD-Einrichtungen oder -Mitglieder, für die Strafanzeigen gestellt wurden. Das Spektrum der Attacken reicht von Morddrohungen über Brandanschläge bis zu schwerer Sachbeschädigung an Parteibüros, wobei der überwältigende Großteil der Anschläge auf das Konto von vermeintlichen „Antifaschisten“ geht.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2020

Daniel Rottmann: Baden-Württemberg – Paradies für Mehrfach- und Intensivstraftäter

Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen. Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Udo Stein: Wieder tote Schafe durch Wolfsriss – AfD auf Seite der Bauern

Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein, agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir fordern seit über vier Jahren, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. In Deutschland und in den Nachbarländern leben genug Wölfe, in Ostdeutschland ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2020

Daniel Rottmann: Neue Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz soll im Innenausschuss reden

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Landtags legen Wert darauf, die neue Polizeichefin im Land, Stefanie Hinz, persönlich kennenzulernen. Dazu haben die Abgeordneten Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Klaus Dürr den Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl Klein (CDU), gebeten, der gestern von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Daniel Rottmann: Innenminister Thomas Strobl ist krachend gescheitert

Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2019

Dr. Heiner Merz: „Bei der Feuerwehr zählt Hilfsbereitschaft, nicht die politische Einstellung“

Mit Befremden reagiert der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, auf die Äußerungen von Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), der vor einer „Unterwanderung“ der Feuerwehren durch die AfD warnte. „Wann immer ich mit Feuerwehrleuten in Baden-Württemberg auf dieses Thema zu sprechen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2019

Udo Stein: Verschärfung des Waffenrechts ist Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer

In der Plenardebatte vom 14. November 2019 kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die geplante Verschärfung des Waffenrechts als „Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer“ und bezeichnete die aktuell stattfindende Debatte als reines „Ablenkungsmanöver“. Laut eines Berichtes des Bundeskriminalamtes (BKA) wären im Zusammenhang ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2019

Anton Baron: Antidemokraten beschmieren Wahlkreisbüro und verunglimpfen Abgeordneten als „Nazi“

Bestürzt reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron auf den Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in der Öhringer Innenstadt: „Antidemokratische Vandalen haben nicht nur mein Porträtfoto verunstaltet, sondern auch extremistische Ausdrücke auf die Bürofenster geschmiert. Über ein von mir angebrachtes durchgestrichenes Hakenkreuz haben die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2019

Dr. Christina Baum: „konex – die neue Stasi im vermeintlich demokratischen Gewand“

Mit Entsetzen äußert sich die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten Spitzelversuchen in Baden-Württemberg. „Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von ‚konex‘, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, angesprochen wurden und hierbei auch unter Aussicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2019

Emil Sänze: AfD in Baden-Württemberg gerät verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe

Linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart. Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Bernd Gögel: AfD fordert Schutz aller Gotteshäuser und religiöser Einrichtungen vor Terroranschlägen

Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2019

Dr. Rainer Podeswa und Dr. Christina Baum: „Wie ernst nimmt die Landesregierung den gewalttätigen Linksextremismus?“

Ende August wurde systematisch die Sau von den „rechten Hassbeiträgen im Netz“ durch die Landespresse getrieben. Das Landeskriminalamt durfte sekundieren, dass 86 Prozent der „Hassbeiträge“ ein „rechter Hintergrund“ zugeschrieben werde, so LKA-Chef Ralf Michelfelder[1] mit Verweis darauf, dass „auf Worte […] Taten folgen“ ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019

Rüdiger Klos: Illegale Besetzung des Großkraftwerks Mannheim wird durch Innenministerium verharmlost

Am 3. August 2019 hatte das vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußt eingestufte Bündnis „Ende Gelände“ in einer Aktion gegen die Kohleverstromung der RWE zeitweilig das Betriebsgelände des Großkraftwerks Mannheim belagert. Ein Kohleförderband wurde besetzt, die Hauptzufahrt blockiert und Journalisten durch die ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen