Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018

Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung und eines Ministeramtes mehr als unwürdig“, geht der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein mit dem zuständigen Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht.

Brief an Stadt Ellwangen mehr als schlechter Stil

Udo Stein sieht mit dem Brief Hauks an die Stadt Ellwangen das hohe Amt eines Ministers als stark beschädigt an. „In solch einer Art und Weise hat früher in Ellwangen vielleicht der Fürstpropst entschieden. Heutzutage allerdings ist das für mich ein Ding der Unmöglichkeit“, fährt der AfD-Abgeordnete fort. Stein erwartet von Minister Hauk eine „klare Distanzierung von diesem Schreiben“ und eine angemessene Entschuldigung.

Vergabeverfahren zur Landesgartenschau verkommt zu einer Farce

Auch was die Vergabeverfahren zukünftiger Landesgartenschauen betrifft, hat Udo Stein große Bedenken. „Es hat nun den Anschein, dass nur die Stadt einen Zuschlag zu einer Landesgartenschau erhält, welche dem Ministerium eine entsprechende Gegenleistung anbieten und somit das Wohlgefallen des Ministers erringen kann“, so Stein.

Stadt Ellwangen sollte sich solch ein Gebaren nicht bieten lassen

In Zuge der aktuellen Sachlage appelliert der AfD-Abgeordnete an die Ellwanger Stadtverwaltung, standhaft zu bleiben und sich solch ein Gebaren nach Gutsherrenart nicht bieten zu lassen. „Ich bin mir sicher, dass Oberbürgermeister Karl Hilsenbek dies so nicht auf sich beruhen lässt und die Stadtverwaltung ihre Entscheidung über einen weiteren Fortbestand der LEA Ellwangen – die den Bürgern schon 2015 mit fadenscheinigen Versprechungen und Begründungen aufgezwungen wurde und 2020 ihr Ende finden muss – nicht von einer Vergabe der Landesgartenschau abhängig macht“. 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Hans Peter Stauch MdL: Eilig hat man es, wenn die Planung nicht stimmt

„Der Weg Ihrer völlig misslungenen Energiewende kommt zu früh, zu schnell und führt dazu noch in die Irre der unsicheren Stromversorgung und höchster Energiepreise - von der Verschandelung der Naturlandschaft ganz zu schweigen.“  Mit diesen Sorten hat der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL in der aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2020

Hans Peter Stauch MdL: Ohne jeden Weitblick und jeden Sachverstand

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat die Pläne der EU-Kommission für einen schärferen Umweltschutz im Verkehrssektor kritisiert. „Leider gehen in den Corona-Wirren einige wichtige Dinge in der öffentlichen Wahrnehmung unter, wobei man den Eindruck bekommt, dass wenn keiner hinschaut, lästige Baustellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2020

Bernd Gögel MdL: Hermann muss klare Worte zu Untersteller finden

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zu einer klaren Stellungnahme zur Raserfahrt seines Parteikollegen Franz Untersteller aufgefordert. „Ich finde befremdlich, dass sich Hermann, der ja überdies am verschärften Bußgeldkatalog festhalten will, noch nicht geäußert hat. 2009 griff er nach einer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2020

Zur Verkehrsumfrage der baden-württembergischen Tageszeitungen erklärt der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL:

Die Ergebnisse der Umfrage überraschen mich nicht. Sie zeigen klar, dass die von der grün-schwarzen Landesregierung angestrebte Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs bei den Bürgern auf wenig Gegenliebe stößt.  Wenn fast zwei Drittel davon mehr Investitionen fordern und nahezu die Hälfte den Zustand der Straßen als Hauptproblem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Die Elektro-Republik und das Heer der Arbeitslosen

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL sieht angesichts der verworrenen industrie- und verkehrspolitischen Strategie der Bundesregierung dunkle Wolken am Horizont aufziehen: „Die FDP spricht von einem verantwortungslosen Kaputtregulieren der Verbrennungsmotortechnologie. Nahezu gleichzeitig hält der europäische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020

Thomas Palka MdL: Landbewohner haben schlechtere Überlebenschancen

Das Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Thomas Palka MdL, hat aufgebracht auf die Vorstellung des „Dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ durch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) reagiert. Dem Papier zufolge ist die medizinische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Förder-Milliarden der Steuerzahler - wofür oder wogegen?

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat die Ergebnisse des letzten „Autogipfels“ und die jüngsten Pläne großer deutscher Kfz-Hersteller als verheerend bewertet. „Dieser ‚virtuelle Autogipfel‘, den die Kanzlerin letztens angeblich so erfolgreich moderierte, hat ganz analoge, handfeste Ergebnisse für den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Der tragikomische PR-Gag „Autogipfel“

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch hat den sogenannten „Autogipfel“ als tragikomischen PR-Gang kritisiert. „Das virtuelle Meeting der Automobilbranchenchefs mit der Kanzlerin und den Zuständigen aus ihrer Entourage hat wenig Überraschendes ergeben: Dem Steuerzahler wird wiedermal besonders tief in die Tasche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Söder auf Schleimspur der politischen Korrektheit

„Welcher tieffliegende Kamikazepilot berät Herrn Söder?“, fragt sich der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch. „Das ist doch ein völlig durchschaubares Manöver, das der bayerische Ministerpräsident seit geraumer Zeit absolviert. Seinem persönlichen Ziel und fragwürdigen Umfrageergebnissen folgend, tutet Söder in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2020

Anton Baron MdL/ Hans Peter Stauch MdL: Grüne gefährden Arbeitsplätze an Flughäfen

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Anton Baron MdL hat sich besorgt über die Uneinigkeit der grünen Landtagsfraktion mit dem grünen Verkehrsminister Winfried Hermann gezeigt. „An den Diskussionen über die Hilfsgelder für Flughäfen und Flugplätze überrascht mich zunächst positiv, dass der Verkehrsminister ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Hans Peter Stauch MdL: Weder Rechts- noch Verkehrssicherheit mit den Grünen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch, hat die Grünen wegen ihres Abstimmungsverhaltens am 18. September im Bundesrat kritisiert: Der Kompromissvorschlag zur StVO-Novelle scheiterte an ihrem Widerstand und fand deshalb keine Mehrheit. „Der Zustand ist unbefriedigend. Erst wurde die StVO-Novelle vom 28. April wegen ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen