Udo Stein: Verknüpfung von Landesgartenschau und LEA Ellwangen ist Politik nach Gutsherrenart

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.07.2018

Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung und eines Ministeramtes mehr als unwürdig“, geht der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein mit dem zuständigen Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht.

Brief an Stadt Ellwangen mehr als schlechter Stil

Udo Stein sieht mit dem Brief Hauks an die Stadt Ellwangen das hohe Amt eines Ministers als stark beschädigt an. „In solch einer Art und Weise hat früher in Ellwangen vielleicht der Fürstpropst entschieden. Heutzutage allerdings ist das für mich ein Ding der Unmöglichkeit“, fährt der AfD-Abgeordnete fort. Stein erwartet von Minister Hauk eine „klare Distanzierung von diesem Schreiben“ und eine angemessene Entschuldigung.

Vergabeverfahren zur Landesgartenschau verkommt zu einer Farce

Auch was die Vergabeverfahren zukünftiger Landesgartenschauen betrifft, hat Udo Stein große Bedenken. „Es hat nun den Anschein, dass nur die Stadt einen Zuschlag zu einer Landesgartenschau erhält, welche dem Ministerium eine entsprechende Gegenleistung anbieten und somit das Wohlgefallen des Ministers erringen kann“, so Stein.

Stadt Ellwangen sollte sich solch ein Gebaren nicht bieten lassen

In Zuge der aktuellen Sachlage appelliert der AfD-Abgeordnete an die Ellwanger Stadtverwaltung, standhaft zu bleiben und sich solch ein Gebaren nach Gutsherrenart nicht bieten zu lassen. „Ich bin mir sicher, dass Oberbürgermeister Karl Hilsenbek dies so nicht auf sich beruhen lässt und die Stadtverwaltung ihre Entscheidung über einen weiteren Fortbestand der LEA Ellwangen – die den Bürgern schon 2015 mit fadenscheinigen Versprechungen und Begründungen aufgezwungen wurde und 2020 ihr Ende finden muss – nicht von einer Vergabe der Landesgartenschau abhängig macht“. 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Miguel Klauß MdL: Wohlstand kommt nicht von der Fahrradindustrie aus Bangladesch

„Synthetische Kraftstoffe können mit anderen alternative Kraftstoffarten, wenn man möchte, der Schlüssel zum Erfolg werden.“ Mit diesen Worten reagierte der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL heute im Landtag auf den FDP-Antrag zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe. „Wir können von den Ölstaaten unabhängiger werden, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Rüdiger Klos MdL: Südbahn-Debatte war Scheindebatte

Rüdiger Klos MdL hat die von den Grünen beantragte aktuelle Debatte zur Südbahn als Scheindebatte kritisiert. „Für die AfD-Fraktion muss ich monieren, dass alle 2006 im Landtag vertretenen Parteien einschließlich der Regierung die Kostentragungspflicht der Bundesregierung bestätigt hatten, dann aber im Jahr 2015 umgefallen sind und den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Miguel Klauß MdL: Ihre verpfuschte Energiewende trägt nun Früchte

„Aktuell schlagen ihre linken Träumereien nun auf die Mobilität durch“. Mit diesem Vorwurf an grünschwarz begann der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen Debattenbeitrag heute im Landtag. „Mit der CO2 Steuer kaufen Sie keinen Regen, sondern finanzieren damit ihre Einwanderung in die Sozialsysteme. Und bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2021

Miguel Klauß MdL: Grüne haben Mieter belogen!

„Dass die Grünen zur Landtagswahl Mieter belogen haben, lässt sich nicht mehr vertuschen“, erklärt der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL. „In ihrem Programm zur Landtagswahl haben die Grünen noch vor wenigen Monaten betont, jeder habe das Recht auf ein angemessenes und bezahlbares Zuhause. Für mindestens 28 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2021

Miguel Klauß MdL: Streichung des Tempolimits lässt nur kurz aufatmen!

„AfD wirkt!“, stellt der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher beim Lesen des Sondierungspapiers der Ampelparteien fest und warnt zugleich vor Entwarnung. „Auch wenn die FDP das Tempolimit fernhalten konnte, weil sie Angst hat, Stimmen an die AfD zu verlieren, darf man sich nicht zu früh freuen. Die Grüne haben noch viele Giftpfeile ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Rüdiger Klos MdL: Individualverkehr muss bezahlbar bleiben!

Auf der Podiumsdiskussion „Mobilität im Dialog“ des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Rüdiger Klos MdL eindringlich gemahnt, eine weitere staatliche Gängelung des motorisierten Individualverkehrs und der Bürger zu unterlassen. Klos, der zu Beginn klarstellte, nicht als Vorsitzender des Landtags-Verkehrsausschusses zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Miguel Klauß MdL: Widerspruch zum Tempolimit, Herr Hermann

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß widerspricht Verkehrsminister Winfried Hermann vehement. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt Miguel Klauß ab und führt aus: „Es ist eine dieser grünen Nebelkerzen, wenn der Verkehrsminister behauptet ein Tempolimit führe zu mehr Sicherheit. Die meisten Verkehrstoten und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Emil Sänze MdL: Die EU ist schuld an der Energiekrise

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Emil Sänze hat den Versuchen der EU, von ihrer Schuld für die aktuelle Energiekrise abzulenken, eine scharfe Absage erteilt. „Zu dem blöden Gerede, das aus Brüssel kommt, kann man nur feststellen, dass Russland alle seine vertraglichen Lieferpflichten vorbildlich erfüllt hat und in dieser ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2021

Miguel Klauß MdL: Alternativen statt Flugverbote

„Man kann nicht mit der Begründung, das Flugzeug sei schneller, den Transrapid scheitern lassen und dann ein Verbot von Inlandsflügen fordern.“ Diesen Vorwurf an die Grünen richtete heute der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß in der Debatte zum FDP-Antrag zur Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg. „Wenn sie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.09.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Digitalisierung erfordert mehr Transparenz für Bürger

„Nächstes Mal nehmen Sie unsere Anträge am besten gleich an, dann haben wir den Fortschritt wesentlich früher“. Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindeschmid MdL auf den heute im Landtag behandelten FDP-Gesetzentwurf zur elektronischen Verwaltung. „Bereits 2018 hat unsere AfD-Fraktion dazu einen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2021

Miguel Klauß MdL: Verkehrsministerium verschleudert Steuergelder für Bürgerdressur

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg gibt tatsächlich 72.945 Euro für Brezeln aus, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß. Anlass war eine Aktion, die einen Anreiz für die Nutzung des Fahrrads setzen soll. Wer mit dem Fahrradhelm in eine teilnehmende Bäckerei ging, konnte eine Brezel gratis ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Joachim Steyer MdL: Nachhaltigkeit Fehlanzeige

Obwohl die Themen Nachhaltigkeit und Katastrophenschutz – Stichwort Hochwasser im Ahrtal – speziell in diesem Jahr die politische Agenda bestimmen, sieht die grün-schwarze Landesregierung keinerlei Handlungsbedarf bei der Förderung von Regenwassernutzungsanlagen. Das geht aus der Antwort auf einen Berichtsantrag unter Federführung des ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen