Lars Patrick Berg: Farbanschlag auf AfD-Regionalrat Wunsch – dritter Anschlag innerhalb weniger Tage in der Region

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.07.2018

Innerhalb weniger Tage haben drei Anschläge auf Vertreter der AfD in der Region Stuttgart stattgefunden. Nach den Anschlägen auf eine Veranstaltung der AfD Heilbronn und dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen ist nun der Regionalrat und frisch gewählte Bundesschiedsrichter der AfD, Stephan Wunsch, zum Ziel geworden.

Keine Konsequenzen für „bunte Aktionen‘ zu befürchten

„Die Angriffe auf AfD-Vertreter in der Region Stuttgart nehmen immer weiter zu, was vor allem auch eine Folge der inkonsequenten Vorgehensweise im Stuttgarter Landtag gegen Linksextremisten ist“, so der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD). Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion führt fort: „Da Linksextremisten in der Regel keine Konsequenzen für ihre feigen Anschläge beziehungsweise ‚bunten Aktionen‘, wie sie gerne genannt werden, zu befürchten haben und auch ein Untersuchungsausschuss Linksextremismus im Landtag weiterhin blockiert wird, häufen sich die Anschläge auf AfD-Vertreter natürlich nun.“

Einschüchterung funktioniert nicht

Es seien in Baden-Württemberg immer häufiger auch kommunale Vertreter betroffen, wodurch AfD-Mitglieder für die im nächsten Jahr stattfindende Kommunalwahl eingeschüchtert und an einer Kandidatur gehindert werden sollen. Dies sei ein Grund, warum die Anschläge von Linksextremisten von den anderen Parteien stillschweigend zur Kenntnis genommen würden. „Die Einschüchterung funktioniert nicht, in der Region Stuttgart werden wir mit großen Fraktionen in die Regionalversammlung und die Kreistage einziehen!“, beurteilt der Abgeordnete Berg die Lage.

Saat des Hasses und der Intoleranz

Wunsch selbst erklärte zu der Attacke, bei welcher sein Wohnhaus mit Schriftzügen und Farbbeuteln verunstaltet und ein hoher Sachschaden verursacht wurde: „Die Saat des Hasses und der Intoleranz, den insbesondere etliche Politiker von SPD und Grünen gegen Mitglieder und Wähler der AfD predigen, geht auf.“ Entmutigen lassen werde man sich davon aber nicht – im Gegenteil: „Wir werden alles dafür tun, nach der Kommunalwahl 2019 in Fraktionsstärke in der Regionalversammlung Präsenz zu zeigen und den Förderern dieser linksextremen Machenschaften genau auf die Finger zu schauen – und notfalls auch zu klopfen“, so Wunsch abschließend.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Daniel Rottmann MdL: linksextreme Netzwerke bei der Freiburger Polizei?

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Landesregierung aufgefordert, das mögliche Bestehen linksextremer Netzwerke bei der Freiburger Polizei zu untersuchen. Hintergrund ist eine Sequenz der SWR-Reportage „betrifft“ vom 23.09.2020, in der die Oberkommissarin Sabine Hebein 12 Sekunden lang in einem Büro mit der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Rüdiger Klos MdL: Anhörung zum Polizeigesetz ist Desaster für Staatsregierung

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Anhörung zum neuen Polizeigesetz der Landesregierung in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Ständigem Ausschuss heute als Desaster für die Staatsregierung gewertet. „Die Experten aus Justiz und Hochschulen kritisieren einhellig die geplanten Neuregelungen als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bildungsangebote zum Linksextremismus wieder verschleppt

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die weiter einseitige Behandlung des Themas „Linksextremismus“ durch die Altparteien und durch die Landeszentrale für politische Bildung LpB kritisiert. „Bereits für Herbst 2018 wurde ein Internetportal zum Thema Linksextremismus angekündigt, welches nicht nur allgemeine Informationen, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: 1.200 salafistische Anhänger in Baden-Württemberg sind erschreckend

Für „absolut erschreckend“ hält der Vize-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort des Innenministeriums auf seine Anfrage zur Salafistischen Szene in Baden-Württemberg (Drucksache 16/8541). Derzeit geht das Land von 1.200 Anhängern salafistischer Bestrebungen aus, die vor allem aufgrund ihrer ambivalenten Haltung zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Antifa-Finanzierung an Universitäten sofort unterbinden

Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat sich erschüttert über aktuelle Presseberichte gezeigt, wonach auch Studenten der Universität Köln über den Umweg des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Beiträge für Antifa-Tätigkeiten bezahlen. „2017 begründete man sogar eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020

Emil Sänze MdL: keine weitere Versammlungsreglementierung

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat sich vehement gegen Forderungen des Deutschen Journalistenverbands DJV zur weiteren Reglementierung von Versammlungen ausgesprochen. Hintergrund ist der Vorschlag von DJV-Chef Frank Überall, die Versammlungsleitung einer Demonstration für die Sicherheit von Berichterstattern verantwortlich zu machen, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Bernd Gögel MdL: Blaulicht-Gewalt hat politische Ursachen!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute in der aktuellen Landtagsdebatte zur zunehmenden Gewalt gegen Blaulichtorganisationen ein Ende der Diskussion um Rassismus- und Stammbaumforschung gefordert. Zugleich verwies er darauf, dass diese Gewalt politische Ursachen hat, die allein der aktuellen Einwanderungspolitik geschuldet sind. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2020

Daniel Rottmann MdL: Kretschmanns Alkoholverbot – ein Vorstoß aus seiner Mottenkiste

Stuttgart. „Das Alkoholverbot von Winfried Kretschmann (Grüne) als Reaktion auf die jüngsten Krawalle in Stuttgart ist ein überholter Vorschlag aus der Mottenkiste seiner Anfangszeit von 2013“.  Mit diesen Worten kritisiert der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann den jüngsten Vorstoß des Ministerpräsidenten. „Nicht der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2020

Daniel Rottmann MdL: Herr Berger, distanzieren Sie sich oder treten Sie zurück!

Stuttgart. Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL fordert den Stuttgarter Vize-Polizeichef Thomas Berger in einem Offenen Brief auf, sich von den Positionen seiner Parteichefin Saskia Esken zu distanzieren oder zurück zu treten. Berger ist SPD-Mitglied, Mitglied des Rems-Murr-Kreistags der SPD-Fraktion und Ex-SPD-Fraktionschef ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2020

Dr. Rainer Podeswa: Angeblich rechtsextreme Straftaten endlich korrekt einordnen!

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat anlässlich des Interesses an seiner parlamentarischen Anfrage (Drs. 16/8055) die Medien zu einem Umdenken aufgefordert. „Auch der Staatsanzeiger muss inzwischen konstatieren, dass die AfD besonders häufig Ziel von Straftaten wurde, u.a. Schmierereien, Beleidigungen, aber auch Sachbeschädigungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2020

Rüdiger Klos MdL: Linke kosten Polizei Hunderttausende

Stuttgart. Allein vom 1. April bis zum 17. Mai entstanden in Baden-Württemberg für die Absicherung der Corona-Demonstrationen zur Bewahrung der Freiheits- und Grundrechte Kosten von fast 1,1 Millionen EURO. Das ergab eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Rüdiger Klos MdL. „Während die Regierung gerne von den Folgen ihrer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Hausdurchsuchungen können nur der Anfang im Kampf gegen den Linksterrorismus sein

Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema Linksextremismus endlich ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen