Dr. Heiner Merz: „Wir werden noch immer hinters Licht geführt – Griechenland muss Eurozone verlassen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.08.2018

Einen zeitnahen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone fordert der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher seiner Fraktion, Dr. Heiner Merz, anlässlich der Veröffentlichung der Kosten für den vor acht Jahren aufgelegten Rettungsschirm zur Unterstützung des südeuropäischen Landes. „Eigentlich ist es fast schon egal, ob die sinn- und erfolglosen ’Griechenlandrettungshilfen' nun – wie vom ‚Focus‘ angegeben – 330 Milliarden oder laut ‚Welt‘ 289 Milliarden Euro betrugen. Bei 11,2 Millionen Einwohnern in Griechenland bedeuten diese Zahlen, dass jeder Grieche vom Baby bis zum Greis in dieser Zeit mit rund 29 500 Euro subventioniert wurde. Das macht auf die Zeit von acht Jahren 'Griechenlandrettung' ein dortiges indirektes Grundeinkommen von über 3600 Euro pro Jahr respektive für jeden griechischen Bürger etwa 300 Euro im Monat – oder um das Rechenbeispiel weiterzuführen: Jeder der 82 Millionen Bürger der Bundesrepublik Deutschland wird mit umgerechnet monatlich 40 Euro für Griechenland zur Kasse gebeten. Da jedoch auch in Deutschland nicht alle arbeiten und Steuern bezahlen, ist jeder der etwa 27 Millionen Nettosteuerzahler der Bundesrepublik mit monatlich 125 Euro dabei – was über den Zeitraum von acht Jahren pro Steuerzahler stattliche 12 000 Euro ausmacht, eine wahrlich imposante Summe!“, so Merz.

Griechenland hatte seine zweite Chance – eine dritte darf es nicht mehr geben!

Angesichts der offenkundigen Unfähigkeit und dem nach wie vor fehlenden Willen der griechischen Linksregierung, in Griechenland grundlegende Reformen zu initiieren und konsequent umzusetzen, um die Wirtschaft zu stabilisieren und seine Staatskosten selbst zu finanzieren, befürchtet Dr. Heiner Merz MdL nach dem Auslaufen des Rettungsschirmes die Forderung nach weiteren finanziellen Stützen für die „Syriza“-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras durch die EU-Kommission – die die deutschen Steuerzahler über Jahre hinweg weiter belasten und Griechenland über Jahrzehnte am Tropf der europäischen Nettozahler belassen würden. „Warum sollten die Menschen in Deutschland fleißig arbeiten, sparen und Steuern zahlen? Damit unsere Regierung das Geld in der Welt und Europa verteilt und den Menschen in Griechenland quasi ein vom deutschen Michel finanziertes bedingungsloses Grundeinkommen ermöglicht? Für eine Daueralimentierung gab es vor acht Jahren keine Rechtfertigung, die gibt es jetzt nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben“, so Merz. „Griechenland hat vor acht Jahren eine zweite Chance bekommen, seinen Staatshaushalt zu sanieren und solide zu wirtschaften. Diese Chance haben Tsipras und seine Genossen vertan – neue Zahlungen und einen weiteren Rettungsschirm darf es nicht geben. Griechenland hätte niemals zur Eurozone gehören dürfen und sollte angesichts der jetzt bekannt gewordenen Zahlen endgültig ausgeschlossen werden. Alles andere ist den Steuerzahlern in den übrigen Euro-Staaten absolut nicht vermittelbar!“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2020

Emil Sänze MdL: Merkels EU-Politik führt Deutschland in die Armut

Stuttgart. „Während Deutschland wirtschaftlich auf eine Katastrophe zusteuert, hat Frau Merkel in Brüssel die Spendierhosen an“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Nettobelastung Deutschlands durch die EU mehr als zu verdoppeln. „Den Kommunen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2020

Udo Stein MdL: Regionalität ist nur gut, wenn sie der Richtige fördert

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vorgeworfen, erst lange nach der AfD das Regionalitätskriterium entdeckt zu haben. „Schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Herbstes hat unsere Fraktion vorgeschlagen, im Einzelplan 08 in der Titelgruppe 73 insgesamt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.07.2020

Emil Sänze MdL: EU-Wirtschaftszentralismus führt ins Abseits

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Plänen, die Wirtschaftspolitik noch mehr von der EU gestalten zu lassen, eine strikte Absage erteilt. „Die Begründung für den EU- Wirtschaftszentralismus ist das Scheitern der Währungsunion. Man ist mit dem Rezept Zentralismus in der Währung gescheitert. Der Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Carola Wolle MdL: IWF entzaubert Märchen vom reichen Deutschland

Stuttgart. „Wir leben in einer Wohlstandsillusion“ – mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die jüngste IWF-Studie kommentiert, nach der Deutschland ist einer der ärmsten Staaten der Welt ist. „Medien und Regierungsparteien schwärmen vom reichen Land - auch wenn die Realität eine diametral ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD

Stuttgart. „Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL den Antrag der SPD mit dem Titel „Wiedererlangung der Haushaltssouveränität“. „Bereits am 20.05.2020 kritisierte ich die Finanzkalkulation der Landesregierung in der öffentlichen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2020

Carola Wolle MdL: Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel unwirksam

Stuttgart. „Was die Landesregierung nicht kann - kann ein Gericht“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg gewürdigt, die coronabedingte Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel für unwirksam zu erklären. Die Richtgröße von 20 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2020

Carola Wolle MdL: Berliner Konjunkturpaket ist Mischung aus Ratlosigkeit und vielen Nullen

Stuttgart. „Das hastig zusammengeschnürte Konjunkturpaket der Bundesregierung über ein Volumen in Höhe von EUR 130 Milliarden verspricht mit Ausnahme einer populistischen ‚Senkung der Mehrwertsteuer bis 31.12.2020‘ wenig Wirkung auf die Realwirtschaft“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2020

Carola Wolle MdL: Berliner Corona-Stückwerk führt zu unvertretbarem Mehraufwand

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Carola Wolle MdL, hat das Berliner Corona-Paket als Stückwerk, das massiv der Gastrobranche schadet, kritisiert. Hintergrund sind die ab 1. Juli geltenden vier Mehrwertsteuersätze. „Vor Corona galt für Übernachtungen sowie Essen zum Mitnehmen 7% Umsatzsteuer, für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020

Bernd Gögel MdL: Berliner Koalition macht AfD-Politik

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Berliner Koalition für die Umsetzung von AfD-Politik gelobt. „Die Senkung der Mehrwertsteuer steht schon im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 und wurde dann vom DIW gleichfalls empfohlen. Ich habe sie zuletzt am 23. April angemahnt. Nun taucht sie, wenn auch befristet, als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020

Anton Baron MdL: Bäckerei-Bußgelder zurückerstatten

Stuttgart. Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aufgefordert, die Corona-Bußgelder wegen Bäckereiöffnungen am Ostersonntag zurückzuerstatten und die noch laufenden Verfahren einzustellen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage, die Baron gemeinsam mit seinem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2020

Carola Wolle MdL: Giffey vom Pfingstgeist nicht erleuchtet

Stuttgart. Die wirtschafts- und frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, grünsozialistische Planwirtschaftsideen umzusetzen. „Vor zwei Wochen hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der FAZ gefordert, dass es bei allen Hilfsmaßnahmen und Investitionen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Emil Sänze MdL: EU-Rettungspaket ist sinnlos

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: Von ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen