Emil Sänze: Bundesverkehrsministerium schwenkt bei NOx- und Feinstaubmessstellen plötzlich auf AfD-Forderungen ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.08.2018

„Inzwischen greift sogar das Bundesverkehrsministerium in die Stuttgarter Tragikomödie um Dieselfahrverbote ein“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Der Verkehrsstaatssekretär Bilger (CDU) selbst hat gefordert, die Messstelle am Neckartor zu versetzen und so die durch die EU-Vorschrift durchaus gegebenen Spielräume zugunsten der Verbraucher, die auf ihr Auto angewiesen sind, auszuschöpfen. Gemessen werden kann nämlich in bis zu zehn Metern Entfernung vom Fahrbahnrand. Die Verkehrsministerkonferenz der Länder scheint laut Bilger die Bundesregierung inzwischen sogar aufgefordert zu haben, stichprobenweise die Standorte von Messstellen zu überprüfen.“ *1

CDU-Politik offenbart puren Zynismus

Dass Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Verkehrsministerkonferenz gegen eine solche Überprüfung gestimmt haben soll, überrascht Emil Sänze in keiner Weise. „Wir wissen längst, dass Herr Hermann kein Freund des Autoverkehrs ist. Das zeigt sich am unter grünen Regierungen sichtlich verschlechterten Zustand unserer Landesstraßen und Brückenbauwerke und der Umschichtung von Mitteln in das, was die Landesregierung ‚nachhaltige Mobilität‘ nennen will“, so Sänze. „Dass nun die CDU im Landtag großspurig ankündigt*2, alle Rechtsmittel gegen Fahrverbote für Euro-5-Diesel zu nutzen und vor den Verwaltungsgerichtshof Mannheim zu ziehen – das ist purer Zynismus. Diese Autos wurden bis Ende 2015 zugelassen und waren Stand der Technik. Die CDU-Fraktion, die an der von Anfang an hysterisch aufgezogenen Katastrophenpolitik mitschuldig ist, sucht sich jetzt ein Feigenblatt. Eine gegenüber den Bürgern ehrliche Landesregierung hätte bereits nach dem ersten dieselfeindlichen Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zum Luftreinhalteplan in Mannheim Revision beantragen müssen. Stattdessen ging dieselbe Landesregierung in Sprungrevision vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – das nur das formal korrekte Zustandekommen des Stuttgarter Verwaltungsgerichtsurteils zu überprüfen hatte. So hat man gegenüber den Bürgern den Schwarzen Peter für die vom grünen Regierungspartner unverhohlen betriebenen maßlosen Fahrverbote den Gerichten zugeschoben. Jetzt soll es den Euro-5-Dieseln an den Kragen gehen – die CDU ist weit über das Ziel hinausgeschossen und simuliert jetzt den Anwalt der Autofahrer. Das Original ist aber die AfD.“

Grün-schwarze Hysterie gegen den Verbrennungsmotor

„Allein vom Fahrverbot für Euro-4-Diesel sind ab dem 1. Januar 2019 in der Region Stuttgart 400 000 Fahrzeuge betroffen“, rechnet Sänze vor. „Für die moderneren Euro-5-Fahrzeuge ist die Situation derzeit ganz unüberschaubar. Bei der hier vorgelebten Hysterie gegen den Verbrennungsmotor werden Fuhrparks-Investitionen wegen des allein durch Verwaltungsvorgaben herbeigeführten Preisverfalls der Fahrzeuge zum unkalkulierbaren Risiko. Die Fahrzeugbesitzer werden kalt enteignet, die Werkstätten sitzen auf Gebrauchtwagen, die sich nur mit Verlust ins Ausland verkaufen lassen, das über deutschen Unverstand Tränen lacht. Und an einen wirklich spürbaren Umwelteffekt glaube ich nicht. Wie auch? Wir haben es hier mit einer Landesregierung zu tun, die im ideologischen Auftrumpfen viel redet – und die mitten in Stuttgart nicht einmal dem Parlament die Frage beantworten kann, wie viele Dieselfahrzeige auf der größten Baustelle der Republik, S 21, die Laufleistungen im Stuttgarter Stadtgebiet*3 erbringen und wie viele Schadstoffe sie ausstoßen. Muss man über diese Koalition noch irgendetwas sagen?“

*1 Eßlinger Zeitung vom 20. August 2018
*2 dpa vom 27. Juli 2018
*3 Antrag der AfD-Fraktion 16/2658 vom 19. September 2017


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