Presseerklärung von Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel MdL zum Treffen mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2018

„Im Namen meiner Fraktion möchte ich Landtagspräsidentin Muhterem Aras meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie das ursprünglich auf Initiative der AfD-Fraktion initiierte Gespräch mit mir sowie den beiden Fraktionsvorstandskollegen Anton Baron und Emil Sänze ermöglichte, auch wenn wir uns dieses Gespräch deutlich früher gewünscht hätten.

Bei der in angenehmer Atmosphäre geführten Unterredung machten beide Seiten deutlich, dass sie sich der Verantwortung gegenüber dem Parlament und den Bürgern bewusst sind und diese Grundhaltung die oberste Prämisse für das gemeinsame Handeln darstellt.

Im Verlauf des etwa einstündigen Gesprächs in den Räumen der Landtagspräsidentin ging Muhterem Aras auf alle von der AfD-Fraktion offengelegten Kritikpunkte ein und legte ihre Sicht auf die Vorhalte dar. Die Landtagspräsidentin betonte, dass sie ihr Amt unparteiisch ausgeübt habe und auch zukünftig ausüben werde.

In einem wesentlichen Kritikpunkt der AfD-Fraktion, und zwar der Nichteinberufung einer von der AfD geforderten Sondersitzung zu den Verletzungen der Neutralitätspflicht der Landtagspräsidentin in den Sommermonaten, konnte hingegen keine Übereinstimmung erreicht werden. Die Geschäftsordnung des Landtags ist in diesem Punkt zu generell formuliert und ermöglicht offensichtlich verschiedene Interpretationsmöglichkeiten. Der Vorstand der AfD-Fraktion wird sich daher in der kommenden Sitzung am Montag, 22. Oktober 2018, darüber austauschen, ob sie eine Klarstellung über das Landesverfassungsgericht anstrebt.


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