Emil Sänze: Offener Brief an Innenminister Thomas Strobl (CDU)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.09.2018

Sehr geehrter Herr Minister Strobl,

mit größtem Befremden habe ich die von Ihnen anlässlich des vergangenen CDU-Landesparteitages getätigte Aussage zur Kenntnis genommen, bei den Politikern der AfD handle es sich um „Brandstifter in Biedermannsakkos“ (zitiert nach BNN vom 24.09.2018).

Es mag Ihnen die Tragweite Ihrer Äußerungen nun klar sein oder nicht: Es ist nach meiner Kenntnis in der Geschichte unseres Bundeslandes und unserer Republik etwas völlig neues, dass ein Innenminister – verantwortlich für Polizei und für das Landesamt für Verfassungsschutz – aus seinem Regierungsamt heraus gegen die demokratisch gewählten Volksvertreter einer demokratisch verfassten Partei eine eindeutige Sprache der Kriminalisierung („Brandstifter“) verwendet.

Es handelt sich bei unserem Bundesland nicht um eine Art Gutshof der regierenden Parteien, die die Bewertung Andersdenkender einfach an ihren eigenen Interessen zu messen haben. Der Umstand, dass Ministerpräsident Kretschmann gegen Ihren ungeheuerlichen Übergriff nicht eingeschritten ist, zeigt meiner Ansicht nach das äußerst bedenkliche Verständnis dieser Koalitionäre von Demokratie, Meinungsfreiheit und sittlichen Normen im Umgang mit demokratisch Andersdenkenden. Wer in seinen Ansichten und Methoden derart verroht ist und demokratisch Andersdenkende kriminalisiert, braucht sich nicht als vermeintlicher Anwalt der bürgerlichen Mitte oder gar als Verteidiger der Verfassung zu gerieren.

Ihre die demokratische Opposition in gröbster Weise verunglimpfenden, sie wortwörtlich zu Kriminellen stempelnden Äußerungen haben sowohl im Hinblick auf den Ausdruck als auch im Hinblick auf die sich für Ihr Amt im Rahmen unserer Landesverfassung ergebenden Verpflichtungen die Grenzen des Erträglichen bei weitem überschritten und erfordern von Ihnen eine öffentliche Stellungnahme – wie kommen Sie als Innenminister dieses Landes zu einer derartigen Maßlosigkeit? Zu einer solchen Stellungnahme fordere ich Sie hiermit öffentlich auf.

Es dürfte in der jüngeren Geschichte unseres Landes nicht weniger ungewöhnlich sein, dass Mitglieder einer einzigen Familie gleichzeitig bedeutende legislative (Ihr Herr Schwiegervater als Präsident des Deutschen Bundestages) und exekutive Ämter (Sie als Innenminister unseres Landes Baden-Württemberg) innehaben und zugleich über den Ankauf von TV-Produktionen für das öffentlich-rechtliche Fernsehen entscheiden (Ihre Ehefrau als Programmgeschäftsführerin der ARD-Tochtergesellschaft Degeto). Dies ist meines Erachtens eine Konstellation, die wir in jedem beliebigen Land unseres Erdballs als ungewöhnlich und als potentiell mit schwersten Interessenkonflikten behaftet wahrnehmen würden. Ich vermag keinen Grund zu erkennen, warum wir in Baden-Württemberg eine solche Einflusskonstellation weniger kritisch bewerten sollten, und mag mir nicht die Situation vorstellen, in welcher ein amtierender Innenminister wider alle Sitte verbal zur Hatz auf die demokratische Opposition bläst und sich öffentlich-rechtliche Medien bereitwillig als Resonanzboden hergeben. Dies soll sie freilich nicht hindern, Ihre Stellungnahme zu Ihren Worten von Rust über öffentlich-rechtliche Kanäle zu veröffentlichen.

Vergessen Sie bitte nicht, dass Ihnen der Schutz des Rechtsstaates und unserer Verfassung anvertraut ist. Wer ein derart verantwortungsvolles Amt trägt, hat sich in seiner Rhetorik zu mäßigen und die Grundrechte der Bürger wie auch die Würde unseres Parlaments zu achten. Beides haben Sie versäumt. Ihre Äußerungen wecken bei mir entschiedene Zweifel, ob Sie zu Ihrer Verpflichtung zu einer korrekten Ausübung Ihres Amtes stehen, ob sie Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben bereit sind.


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