Dr. Rainer Podeswa: Reduzierung der Grunderwerbsteuer ist längst überfällig!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2018

AfD-Fraktion will den Bürger entlasten und damit einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer eingebracht. Im Jahr 2011[1] wurde die Grunderwerbsteuer angesichts einer angespannten Haushaltssituation von 3,5 Prozent auf 5,0 Prozent erhöht. „Dafür gab es nachvollziehbare Gründe“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa. „Mit den Steuermehreinnahmen sollte der Ausbau der Kindertagesstätten finanziert werden. Seit damals, also in den letzten sieben Jahren, sind die Steuereinnahmen des Landes von 28 Milliarden[2] Euro um 36 Prozent auf 38,1 Milliarden Euro[3] gestiegen – also Jahr für Jahr um rund 5 Prozent und damit weit stärker als das Bruttosozialprodukt, was ein Ausdruck der beständig steigenden steuerlichen Belastung der Bürger ist. Die Haushaltslage des Landes Baden-Württemberg hat sich extrem verbessert, das Land schwimmt regelrecht im (Steuer-)Geld, was in den seit Jahren explosionsartig steigenden Haushaltsresten seinen Ausdruck findet. Ganz aktuell konnten über zwei Milliarden Euro auch bei äußersten Anstrengungen der Ministerien nicht mehr vorgetragen oder versteckt werden und müssen jetzt im Nachtragshaushalt verteilt werden.“

Günstiges Wohneigentum entlastet angespannten Mietmarkt

Jahrelang wurden den Bürger in Baden-Württemberg die überfälligen Steueranpassungen vorenthalten. Jetzt wird es endlich Zeit, diesen Automatismus zu durchbrechen und die Bürger zu entlasten, fordert der haushalspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Als eine der wenigen Landessteuern bietet sich dazu die Absenkung der Grunderwerbsteuer an, deren ursprünglicher Erhöhungsgrund schon vor vielen Jahren entfallen ist.“ Die Senkung der Grunderwerbsteuer ist einfach, weil sie direkt ist. Die Bürger brauchen keine zusätzlichen Anträge, keine Bewilligungen, keine zusätzliche Bürokratie und auch keine zusätzlichen Ministerialbeamten – wie bei Fördermitteln und Subventionen des Landes. Dr. Podeswa weiter: „Wir möchten dafür sorgen, dass unsere Bürger, unsere Baden-Württemberger günstiger Wohneigentum erwerben können. Jeder, der günstiger ein Haus kaufen kann, entlastet den Mietmarkt und sorgt dafür, dass die Mieten sinken“.

Breite Mehrheit im Parlament für Senkung der Grunderwerbssteuer

„Für die Senkung der Grunderwerbsteuer gibt es eine breite Mehrheit im Landesparlament, zumindest, wenn man den Lippenbekenntnissen der Abgeordnetenkollegen von CDU und FDP/DVP Glauben schenken darf“, erläutert Dr. Podeswa. So führte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Prof. Dr. Wolfgang Reinhard MdL, erst unlängst im September 2018 aus, dass die „Absenkung der Grunderwerbssteuer im Land auf das frühere Niveau von 3,5 Prozent ein deutliches Signal an die Menschen bei uns“ wäre, „dass sie auch an der hervorragenden wirtschaftlichen Lage des Landes beteiligt werden“.[4] – „Es bleibt für die Bürger im Lande zu hoffen, dass sich die gewählten Abgeordneten an ihren Wählerauftrag erinnern und zum Wohle der Bürger von Baden-Württemberg parteitaktische Erwägungen hintanstellen“, führt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende abschließend aus. „Wir müssen die Bürger und den Wohnungsmarkt entlasten. Für beide Zielsetzungen ist die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf die ursprüngliche Höhe von 3,5 Prozent der geeignete Weg.“

 

[1] https://www.bundesverband-finanzplaner.de/fachartikel/erhoehung-der-grunderwerbsteuer-in-baden-wuerttemberg-beschlossen

[2] https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/Steuern/st01Einnahmen.jsp

[3] https://fm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-fm/intern/Dateien_Downloads/Haushalt_Finanzen/Ergebnisse_der_Regionalisierung_der_Steuersch ProzentC3 ProzentA4tzung_Oktober_2018.pdf

[4] https://fraktion.cdu-bw.de/aktuelles/meldungen/detail/article/pm-1252018-absenkung-der-grunderwerbssteuer/


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Carola Wolle MdL: Insolvenzen sind Alarmsignal!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Hilferufe aus dem Lebensmittelsektor als Alarmsignale für den drohenden Untergang einer ganzen Branche gewertet. „Maredo entlässt hunderte Mitarbeiter, Nordsee, LeCrobag und L’Osteria klagen über fehlende Unterstützung, das Schokoimperium Arko stellt Insolvenzantrag – ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Emil Sänze MdL: Corona - EU und Altparteien-Inkompetenz treiben Unternehmen in den Ruin

„Die EU stürzt unschuldige Unternehmer in den Bankrott; und die Bundes- und Landespolitik haben noch nicht einmal den Mut, die Rolle der EU kritisch auszusprechen“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die ausgebliebenen Corona-Überbrückungshilfen aus Berlin. „Wenn der Staat Unternehmen per ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2021

Carola Wolle MdL: keine Verschärfung des Lockdown!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat vor einer weiteren Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen gewarnt. „Sowohl eine vollständige Stilllegung von Bussen und Bahnen als auch eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht, wie sie in Bayern ab heute unter anderem im Einzelhandel gilt, wären völlig überzogen. Einerseits gibt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Carola Wolle MdL: AfD-Fraktion unterstützt Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“ die Unterstützung der AfD-Fraktion zugesichert. „Wenn mehr als die Hälfte der Händler im Südwesten spätestens in der zweiten Jahreshälfte ihre unternehmerische Existenz in Gefahr sehen und 80 Prozent die aktuellen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2021

Carola Wolle MdL: Klimaziele von Paris ohne Ökodiktatur nicht zu erreichen!

„Wenn selbst Eric Heymann von der ‚Deutsche Bank Research‘ öffentlich meint, dass man ein bestimmtes Maß an ‚Ökodiktatur‘ für akzeptabel halten muss, um sich dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern, wird deutlich, auf welchen gefährlichen Weg unser Land inzwischen von einer inkompetenten Regierung geführt wird.“ Mit diesen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Carola Wolle MdL: Beratungsgutscheine sind Transformation zur Planwirtschaft

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die unverhüllte Einführung des Staatssozialismus vorgeworfen. „Seit Jahren versucht die Landesregierung, ihren Traum von batteriebetriebener Mobilität gegen den Markt durchzudrücken. Selbst mit horrenden, steuerfinanzierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2020

Carola Wolle MdL: AfD fordert weiteren Untersuchungsausschuss ein

Die Obfrau der AfD-Fraktion im Expo-Untersuchungsausschuss Carola Wolle MdL hat die Ausschussergebnisse als völlig unzureichend kritisiert. „Es wurden nicht alle Zeugen gehört, die die AfD-Fraktion beantragt hat, darunter ein enger Ratgeber von Expo-Macher Daniel Sander (CDU). Das gewonnene Bild von den Geschehnissen im Umkreis der Expo ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: „Fangen Sie an, in Generationen zu denken“

„Fangen Sie an, in Generationen zu denken und nicht nur bis zur Landtagswahl!“ Diesen Appell richtete der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Plenardebatte zur Denkschrift des Landesrechnungshofs an die Altparteien im Landesparlament. „Die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofberichts, um Steuergelder ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2020

Emil Sänze MdL: Totalschaden Euro - Wann hört der EU-Wahnsinn endlich auf?

„Wir müssen endlich Euro und EZB auflösen und unser Land dem Griff dieser verbrecherischen EU-Politik dringend und sofort entziehen.“ Mit diesen Worten reagiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die EZB-Beschlüsse von gestern. „1,85 Billionen Euro – so viel Geld erzeugt die EZB aus warmer Luft und verschenkt es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Carola Wolle MdL: Wirtschaftsministerium setzt mit Meisterprämie AfD-Politik um

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für die Umsetzung von AfD-Politik gedankt. „Unsere Fraktion hat bereits am 23. Januar 2019 gefordert, Handwerksgesellen nach erfolgreichem Abschluss der Meisterprüfung die Kosten der Meisterschule zu erstatten. So hätte zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Rüdiger Klos MdL: Ohrfeige gegen bürgerfeindliche Entmündigungspolitik

Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Ergebnisse der Umfrage des Kölner Instituts für Handelsforschung zur Akzeptanz für coronabedingte Warteschlangen als Ohrfeige gegen die bürgerfeindliche Entmündigungspolitik der Regierung gewertet. „Fast zwei Drittel der Befragten gaben an, sie seien nicht gewillt, beim ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020

Carola Wolle MdL: Wirtschaftlichen Niedergang im Südwesten stoppen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat vor dem weiteren Niedergang der Wirtschaft im Südwesten gewarnt, für den Corona wie ein Brandbeschleuniger wirkt. „Ich unterstütze voll und ganz die heutige Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) nach einer Corona-Strategie, die weitere ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen