Dr. Rainer Podeswa: Reduzierung der Grunderwerbsteuer ist längst überfällig!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2018

AfD-Fraktion will den Bürger entlasten und damit einen Beitrag zur Entspannung des Wohnungsmarktes leisten

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute einen Gesetzesentwurf zur Reduzierung des Steuersatzes für die Grunderwerbsteuer eingebracht. Im Jahr 2011[1] wurde die Grunderwerbsteuer angesichts einer angespannten Haushaltssituation von 3,5 Prozent auf 5,0 Prozent erhöht. „Dafür gab es nachvollziehbare Gründe“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa. „Mit den Steuermehreinnahmen sollte der Ausbau der Kindertagesstätten finanziert werden. Seit damals, also in den letzten sieben Jahren, sind die Steuereinnahmen des Landes von 28 Milliarden[2] Euro um 36 Prozent auf 38,1 Milliarden Euro[3] gestiegen – also Jahr für Jahr um rund 5 Prozent und damit weit stärker als das Bruttosozialprodukt, was ein Ausdruck der beständig steigenden steuerlichen Belastung der Bürger ist. Die Haushaltslage des Landes Baden-Württemberg hat sich extrem verbessert, das Land schwimmt regelrecht im (Steuer-)Geld, was in den seit Jahren explosionsartig steigenden Haushaltsresten seinen Ausdruck findet. Ganz aktuell konnten über zwei Milliarden Euro auch bei äußersten Anstrengungen der Ministerien nicht mehr vorgetragen oder versteckt werden und müssen jetzt im Nachtragshaushalt verteilt werden.“

Günstiges Wohneigentum entlastet angespannten Mietmarkt

Jahrelang wurden den Bürger in Baden-Württemberg die überfälligen Steueranpassungen vorenthalten. Jetzt wird es endlich Zeit, diesen Automatismus zu durchbrechen und die Bürger zu entlasten, fordert der haushalspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Als eine der wenigen Landessteuern bietet sich dazu die Absenkung der Grunderwerbsteuer an, deren ursprünglicher Erhöhungsgrund schon vor vielen Jahren entfallen ist.“ Die Senkung der Grunderwerbsteuer ist einfach, weil sie direkt ist. Die Bürger brauchen keine zusätzlichen Anträge, keine Bewilligungen, keine zusätzliche Bürokratie und auch keine zusätzlichen Ministerialbeamten – wie bei Fördermitteln und Subventionen des Landes. Dr. Podeswa weiter: „Wir möchten dafür sorgen, dass unsere Bürger, unsere Baden-Württemberger günstiger Wohneigentum erwerben können. Jeder, der günstiger ein Haus kaufen kann, entlastet den Mietmarkt und sorgt dafür, dass die Mieten sinken“.

Breite Mehrheit im Parlament für Senkung der Grunderwerbssteuer

„Für die Senkung der Grunderwerbsteuer gibt es eine breite Mehrheit im Landesparlament, zumindest, wenn man den Lippenbekenntnissen der Abgeordnetenkollegen von CDU und FDP/DVP Glauben schenken darf“, erläutert Dr. Podeswa. So führte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Prof. Dr. Wolfgang Reinhard MdL, erst unlängst im September 2018 aus, dass die „Absenkung der Grunderwerbssteuer im Land auf das frühere Niveau von 3,5 Prozent ein deutliches Signal an die Menschen bei uns“ wäre, „dass sie auch an der hervorragenden wirtschaftlichen Lage des Landes beteiligt werden“.[4] – „Es bleibt für die Bürger im Lande zu hoffen, dass sich die gewählten Abgeordneten an ihren Wählerauftrag erinnern und zum Wohle der Bürger von Baden-Württemberg parteitaktische Erwägungen hintanstellen“, führt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende abschließend aus. „Wir müssen die Bürger und den Wohnungsmarkt entlasten. Für beide Zielsetzungen ist die Absenkung der Grunderwerbsteuer auf die ursprüngliche Höhe von 3,5 Prozent der geeignete Weg.“

 

[1] https://www.bundesverband-finanzplaner.de/fachartikel/erhoehung-der-grunderwerbsteuer-in-baden-wuerttemberg-beschlossen

[2] https://www.statistik-bw.de/FinSteuern/Steuern/st01Einnahmen.jsp

[3] https://fm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-fm/intern/Dateien_Downloads/Haushalt_Finanzen/Ergebnisse_der_Regionalisierung_der_Steuersch ProzentC3 ProzentA4tzung_Oktober_2018.pdf

[4] https://fraktion.cdu-bw.de/aktuelles/meldungen/detail/article/pm-1252018-absenkung-der-grunderwerbssteuer/


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Warum lässt Kretschmann Bevölkerung belügen?

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Landtagsdebatte vorgeworfen, die Bevölkerung Baden-Württembergs zu belügen. Hintergrund ist die nicht nachvollziehbare Finanzrechnung von Grünenfraktionschef Andreas Schwarz. „Vom Hilfspaket 1 der Regierung wurden nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Dr. Rainer Podeswa: Regierung missachtet das Parlament

Stuttgart. „Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Landtag von der Koalition nur im Vorbeigehen über ein neues Milliardenpaket informiert wird.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa das parlamentarische Gebaren der grünschwarzen Fraktionschefs heute im Landtag. Hintergrund: Bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Udo Stein MdL: Milchviehhalter nicht im Milchregen stehen lassen

Stuttgart. Der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Udo Stein hat heute davor gewarnt, unsere Landwirte durch entsprechende EU-Verordnungen im „Milchregen“ stehen lassen. Anlass war die Protest-Demo des Bundesverbands der Milchviehhalter, die heute Vormittag mit informativen Plakaten vor dem Landtag auf die prekäre Situation der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Woher nehmen Sie die Milliarden, Frau Sitzmann?

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Steuerschätzung als Offenbarungseid für die gescheiterte grünschwarze Corona-Politik bezeichnet. „3,3 Milliarden minus –  das ist die positivste Zahl, die wir in diesem Jahr lesen werden. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) räumt selbst ein, dass der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2020

Carola Wolle MdL: Wo bleibt der Exit-Plan?

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dringend einen konkreten und verlässlichen Exit-Plan der Politik für Unternehmen und Arbeitnehmer angemahnt. „Nach und nach kommen das desaströse Ausmaß und die dramatischen Folgen der politischen Vorgehensweise in der CORONA-Krise ans Tageslicht. Und die sind ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Steuerzahlerbund bestätigt, was die AfD seit Wochen fordert

Stuttgart. „Die 10-Punkte-Finanzstrategie unserer Fraktion hat bereits im April genau das gefordert, was der Steuerzahlerbund gestern anmahnte: Sparen angesichts der erwarteten Einbrüche bei den Einnahmen“. Darauf verwies heute der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL. „Wenn der Steuerzahlerbund verlangt, das Land ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2020

Verantwortung übernehmen – Finanzstrategie der AfD Landtagsfraktion

Liebe Baden-Württemberger, liebe Wähler,   vielen Dank für Ihr Interesse, sich über die alternative Haushaltspolitik der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zu informieren. Wir haben bereits am 27. April eine 10-Punkte-Finanzstrategie zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie im Südwesten vorgestellt. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Emil Sänze MdL: EU-Gesetze garantieren weitere Verarmung Deutschlands

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat heute im Landtag das EU-Klimapaket und die geplanten EU-Abfallgesetze als Garant für die weitere Verarmung Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten kritisiert. „Das EU-Klimapaket bedeutet ein Verbot von diesel- und benzinbetriebenen Autos geplant ab 2025, eine weitere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Carola Wolle MdL: alle Betriebe im Land umgehend öffnen

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle MdL, hat die umgehende Öffnung aller Betriebe im Land gefordert, um der heimischen Wirtschaft wieder eine Perspektive zu geben. Außerdem müssten alle Belastungen, denen die Unternehmen bereits vor Corona ausgesetzt gewesen seien, zurückgenommen werden, forderte sie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Rainer Podeswa MdL: Bundesverfassungsgericht scheut Merkel-Kritik

Stuttgart. In der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG um die Wertpapierkaufprogramme des Eurosystems hat der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL seine Kritik vertieft. Obwohl es die groß angelegten Käufe europäischer Staatsanleihen (bekannt als PSPP = Public Sector Purchase Programme) als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2020

AfD-Fraktion: Urteil des BVerfG geht an der Wirklichkeit vorbei

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, den Ankauf von Staatsanleihen der Eurozone als in Teilen verfassungswidrig zu erklären, als halbgar kritisiert. „Leider geht die Argumentation des Verfassungsgerichts an der Wirklichkeit vorbei“, erklärt Fraktionsvize Emil Sänze. „Das Programm zum Ankauf von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2020

Carola Wolle MdL: Münchner Verwaltungsgerichtshof weist Söder in die Schranken

Stuttgart. „Es war überfällig, dass der Verwaltungsgerichtshof München die 800 – Quadratmeter-Regelung der bayerischen Corona-Verordnung kassiert hat“, würdigt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL das bayrische Urteil. Was mache es für einen Unterschied, ob ein Geschäft einen Verkaufsraum von 800 ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen