Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zu den Rücktrittsforderungen gegen Innenminister Strobl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.11.2018

„Die heute vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Hans-Ulrich Rülke aufgestellte Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl wegen der Gruppenvergewaltigung in Freiburg halte ich für einen populistischen Schnellschuss, dem sich die AfD-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht anschließen wird. Innenminister Strobl hat umfassende Aufklärung der Vorgänge um die zum Teil mit Haftbefehl gesuchten muslimischen Verdächtigen im Innenausschuss des Landtags zugesagt. Diese Frist muss man ihm auch zubilligen, bevor man ihn zum Rücktritt auffordert – der dann selbstverständlich auch von der AfD erwartet würde, wenn sich herausstellen sollte, dass sein Ministerium oder untergeordnete Stellen eine Mitschuld daran tragen, dass das widerwärtige Verbrechen überhaupt erst verübt werden konnte, weil die Haftbefehle nicht rechtzeitig vollstreckt wurden, man von der Gefährlichkeit der späteren Täter bereits im Voraus wusste oder dass die öffentliche Bekanntgabe der Gruppenvergewaltigung von Freiburg erst mit zweiwöchiger Verspätung erfolgte, um durch die zu erwartende Empörung der Menschen in ganz Deutschland den Ausgang der Landtagswahlen in Hessen nicht zu beeinflussen. Sollten sich derartige Ansatzpunkte ergeben, sollte Thomas Strobl wie in der Vergangenheit nur Ausflüchte, Abwiegelungen und Verharmlosungen zu bieten haben, ist er als Innenminister selbstverständlich nicht mehr tragbar – aber um das auf parlamentarischem Weg herauszufinden und angemessen zu analysieren, dafür gibt es den Innenausschuss. Und auf den werden wir uns sehr gut vorbereiten, damit im Interesse der zutiefst verunsicherten Menschen in Freiburg und ganz Baden-Württemberg keine Fragen offenbleiben. Darauf kann sich der Innenminister hundertprozentig verlassen!

Bernd Gögel MdL

Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg


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