Emil Sänze: „Ulrich Sckerl verwechselt sich mit einem Staatsanwalt…“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.11.2018

„Mit einer auffallend selbstgerechten, heuchlerischen Rede, in der er über unsere Fraktionsmitarbeiter als ein angebliches Sicherheitsrisiko und als angeblich unsichere Kandidaten in Bezug auf Verfassungstreue herzog, suchte der Parlamentarische Geschäftsführer von  Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen den großen Auftritt“, so Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag. „Leider erhielten unsere Mitarbeiter ja nicht die Möglichkeit, sich gegen derart perfide öffentliche Angriffe eines Parteifreundes der Herren Joschka Fischer und Winfried Kretschmann verbal zur Wehr zu setzen, von denen der erstere als linksradikaler Frankfurter Schläger, der zweite als Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands ihre Karrieren begannen. Kretschmann wäre als Lehrer um ein Haar am Radikalenerlass gescheitert, mit Herrn Sckerls Partei konnte er Ministerpräsident werden. Man konnte geradezu spüren, mit welcher Anmaßung von Rechtschaffenheit Ulrich Sckerl sich in die Rolle eines Vertreters der Anklage hineinsteigern wollte. Diese Pose ist hier nun völlig fehl am Platze.“

Offizieller Eintrag von Ulrich Sckerl im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis? Fehlanzeige!

„Zunächst einmal: Ulrich Sckerl hat nach meiner Kenntnis niemals öffentlich behauptet, er habe ein Jurastudium abgeschlossen. In seinem offiziellen Lebenslauf für den Landtag gibt er an, er habe in Heidelberg und Frankfurt Jura und Volkswirtschaft studiert und seit 1980 selbständige und beratende Tätigkeiten unter anderem für eine Rechtsanwaltssozietät durchgeführt. In anderen im Internet auffindbaren Viten des Herrn Sckerl werden ähnlich vage Angaben gemacht. Sicher ist wohl, dass er wirklich ein Studium begonnen hat. Wir wissen aber nicht, was er in einer Kanzlei gearbeitet hat. Im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis, das die in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte verzeichnet, konnten wir leider keine Person mit Namen Sckerl finden“, meint Sänze weiter. „Die Bürger dürfte schon interessieren, was es mit der Ausbildung des Herrn Sckerl tatsächlich auf sich hat, der es immerhin ins Landtagspräsidium geschafft hat und uns heute in puncto Verfassungstreue und Lebensläufe von Mitarbeitern die Leviten lesen will. Ich persönlich würde erwarten, dass man als Ergebnis eines Studiums auch seine akademischen Abschlüsse angibt, bevor man im Plenum wie ein Ankläger von ‚erdrückenden Beweisen‘ schwadroniert – wie etwa aus dem linken Wochenmagazin ‚Kontext‘, das einen Prozess gegen einen unserer Mitarbeiter verloren hat.“

Grüne konnten noch nie zwischen Wirklichkeit und Wahn unterscheiden

„Ein Jurist weiß zwischen seinem eigenen subjektivem Moralempfinden und strafrechtlich relevanten Tatbeständen zu unterscheiden – wenn er ein Jurist ist. Ein tatsächlicher Jurist kennt das Konzept der Gewaltenteilung – die Gesetze stellen fest, was in Deutschland strafbar ist und ob ein Mensch eine strafbare Handlung begangen hat. Es spielt dabei keine Rolle, ob irgendein älterer Herr – der gerne Kläger und Richter wäre – in seiner Verbitterung nun gerne andere Maßstäbe anlegen würde. Im Grund geht es diesen Herrschaften ja nur darum, unsere Mitarbeiter abseits des Kernbereichs der Landtagsgebäude in einem Ghetto isolieren zu wollen. Solange ein Mensch in Deutschland, wie in jedem anderen Rechtsstaat, nicht von einem Gericht verurteilt wurde, hat er als unschuldig zu gelten. Herr Sckerl schwadroniert nun kokett im Plenum, dass ‚alle hier Tätigen das Recht haben, den erforderlichen Schutz zu bekommen‘ – und zwar speziell vor unseren angeblich gefährlichen Mitarbeitern, an denen die Justiz aber nichts findet. Wir haben keine Kriminellen in unseren Reihen. In dieser Hinsicht vertrauen wir im Gegensatz zu Herrn Sckerl völlig den Organen unseres Rechtsstaates. Im Übrigen bin ich folgender Meinung: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen sollte, ebenso wie in der Frage seiner Ausbildung, Wahn und Wirklichkeit auseinanderhalten. Meiner Meinung nach hätten wirkliche Politkriminelle für all die Ulis, Joschis, Mannes, Winnes oder Herminos dieser Welt, die selber nicht einmal ihre eigenen Namen ernst zu nehmen vermögen, wirklich weder Interesse noch Zeit.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020

Bernd Gögel MdL: Fraktion trauert um ihr Mitglied Klaus Dürr

Stuttgart. Die AfD-Fraktion trauert um ihr Fraktionsmitglied Klaus Dürr MdL. Der Wildberger Landtagsabgeordnete, der Anfang 2017 als Ersatzkandidat für Alterspräsident Heinrich Kuhn nachgerückt war, erlag Sonntagmorgen 61jährig einer Herzattacke. Der Industriefachwirt, der Mitglied in den Ausschüssen für Inneres, Digitalisierung und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Bernd Gögel MdL: Stuttgarter FDP-Fraktion konterkariert Wille der FDP-Bundestagsfraktion

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat seinem FDP-Amtskollegen Hans-Ulrich Rülke vorgeworfen, den erklärten politischen Willen der Bundestagsfraktion zu konterkarieren. „Der liberale Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer hatte bereits Anfang Mai eine politische Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie angekündigt und dafür auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Antifa-Exzesse nicht länger herunterspielen

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat die Medien aufgefordert, die gewalttätigen Exzesse der Antifa nicht mehr länger herunterzuspielen oder gar zu rechtfertigen. „Es muss endlich mit dem unsinnigen Narrativ aufgeräumt werden, dass der größte Feind unserer Demokratie von rechts käme. Viele ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.06.2020

Bernd Gögel MdL: Neofa statt Antifa

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg nutzt ab sofort den Begriff „Neofa“ statt des irreführenden „Antifa“. Fraktionschef Bernd Gögel erklärt die Wortwahl mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft linksradikaler Gruppen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch und/oder gewalttätig eingestuft und beobachtet werden: ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Anton Baron MdL: Echte Einsparungen anstelle bloßer Symbolpolitik!

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron hat die abzusehende Ablehnung des AfD- Gesetzentwurfs zur Reduktion der Diäten als bürgerfeindlich kritisiert. „Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die lediglich einen Verzicht auf eine der unsäglichen automatischen Erhöhungen beschließen wollen, möchte die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Christina Baum MdL: Parlament betreibt Volksverachtung!

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrags auf Neubewertung der Corona-Lage als volksverachtend kritisiert. „Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen, der Sterberate sowie der Zahl der erfreulicherweise Genesenen deutet an, dass die anfänglich befürchtete epidemische Lage von nationaler Tragweite wohl nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Anton Baron MdL: Einheitsparteien wollen Einheitsmeinung statt Kritik

Stuttgart. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Anton Baron MdL hat der grün-schwarz-gelb-roten Mehrheit im Landtag vorgeworfen, keine Kritik mehr zuzulassen und nur genehme Einheitsmeinungen anzuhören. „Den Vorschlag zur Einschränkung der parlamentarischen Rederechte in dieser Situation überhaupt zu machen zeugt von Ideologie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2020

Anzeige und Presseratsbeschwerde gegen „Schwarzwälder Boten“

Stuttgart. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze hat heute gegen den Chefredakteur des Schwarzwälder Boten, Hans-Peter Schreijäg, Beschwerde beim Presserat erhoben. Hintergrund: in der Rubrik „Meinungen der Leser“ hat Schreijäg den Leserbrief eines „Rudolf Bläsi | Schönau“ veröffentlicht. Darin wird die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnet, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.04.2020

Offener Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke

Sehr geehrter Herr Gniffke, „Die AfD hat genauso einen Anspruch auf eine faire Berichterstattung wie jede andere Partei auch“, sagten Sie am 25. Oktober noch als ARD-Aktuell-Chef bei einer Dresdner Podiumsdiskussion, der ich selbst beiwohnte. „Wir haben zu einem professionellen, sachlichen Umgang mit der neuen Partei gefunden, die nun in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

AfD-Fraktion erhebt wegen Absage der Landtagssitzung Verfassungsklage

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute Verfassungsklage gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hintergrund ist die von Aras verfügte Aufhebung der Sitzungen des Landtags von Baden-Württemberg am 01.04.2020 und 02.04.2020. Fraktionsvize Emil Sänze MdL als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

Bernd Gögel: Theresa Schopper beim Wort nehmen

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Fragenkatalog zur Corona-Situation im Südwesten an Staatsministerin Theresa Schopper gesendet. „Damit nehmen wir die Ministerin beim Wort, die kürzlich erst uns und dann allen Parteien im Landtag zugestanden hatte, auch außerhalb des parlamentarischen Geschäftsgangs Anfragen zur Corona-Pandemie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2020

„Corona-News“ – Virtuelle Diskussionsrunde im Livestream am 31. März um 19 Uhr

Stuttgart. Zum Schutz der Bürger hatte sich die AfD-Fraktion angesichts der Corona-Pandemie entschlossen, das Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ bis auf Weiteres abzusagen. Das betraf zunächst die Veranstaltungen in Lauda-Königshofen am 26. März sowie in Burladingen am 2. April. „Wir tun dies aus Verantwortungsbewusstsein für unsere ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen