Carola Wolle: Landesregierung stellt Impulspapier für Innovationen vor und versagt wieder einmal kläglich

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.11.2018

Am 20. November stellte die Landesregierung in der Regierungspressekonferenz mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut das sogenannte „Impulspapier für künftige Innovationspolitik“ des Technologiebeauftragten des Landes, Prof. Dr. Wilhelm Bauer, vor, das von Carola Wolle, der wirtschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, jedoch als nicht weitreichend genug kritisiert wird. Nach Auffassung der AfD-Landtagsabgeordneten sind die hochfliegenden Pläne der Landesregierung zwar überaus interessant und optimistisch, allerdings lassen sie die realen Gegebenheiten völlig außer Acht, die bereits jetzt als Hemmschuhe für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes auszumachen sind. „Damit muss das gesamte Konzept kläglich scheitern“, so Wolle.

Tropfen auf den heißen Stein

In dem Impulspapier wird eine innovationspolitische Stärken- und Schwächenanalyse getätigt und eine wirtschaftsnahe Forschung gefordert, die unter anderem zu einer Stärkung der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz, Biointelligenten Systemen und Quantentechnologien führen soll. Nach Ansicht der Landesregierung soll Baden-Württemberg zu einem weltweiten Forschungs- und Entwicklungs-Hotspot dieser Entwicklung ausgebaut werden. Dazu wäre nach einhelliger Meinung von Ministerpräsident Kretschmann, Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut und dem Technologiebeauftragten Prof. Dr. Wilhelm Bauer bereits eine vergleichsweise geringfügige Investition in die Schlüsseltechnologien aus dem noch zu beschließenden Nachtragshaushalt ausreichend. So sollen in die Künstliche Intelligenz gerade einmal zehn Millionen Euro investiert werden. Weitere 20 Millionen will die Landesregierung für die wirtschaftsnahe Förderung im Bereich der Quantentechnologie – beispielsweise für ein Projekt der anwendungsbezogenen Quantensensorik sowie für Quantentechnologien in der Raumfahrt – und damit für zukunftsweisende Märkte bereitstellen, in denen in absehbarer Zeit Milliardenbeträge umgesetzt werden, sofern die Entwicklung dafür nicht verschlafen wird, wie Carola Wolle erläutert. „Schon aus diesem Blickwinkel sind die angesprochenen und noch nicht einmal zugesicherten Summen mehr als dürftig, vor allem, wenn man bedenkt, in welchen finanziellen Größenordnungen in den USA oder auch China in diese so wichtigen Technologiebereiche investiert wird“, so Wolle hierzu. „Die Versprechungen der Landesregierung sind bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein, der keinem weiterhilft!“

Hochfliegende Pläne – aber unzureichende Grundlagen

Dass derart ambitionierte Forschungspläne nicht nur finanzieller Grundlagen, sondern einer entsprechenden F+E-Infrastruktur benötigen, scheint der Landesregierung komplett entgangen zu sein. „Für eine entsprechende Vernetzung auf hohem Niveau und einen extrem schnellen Informationsaustausch zwischen den Forschungseinrichtungen bedarf es eines flächendeckenden schnellen Internets, und zwar nicht nur in den Metropolen, sondern vor allem auch im ländlichen Raum“, so Carola Wolle. „Bis das in Baden-Württemberg realisiert ist, sind uns Silicon Valley und die ostasiatischen Innovationsschmieden uneinholbar enteilt. In allen Bereichen der Wirtschaft und der Forschung fehlen Fachkräfte, die zunehmend ins Ausland abwandern, weil sie hier keine Perspektive sehen. Ob es den Universitäten und Hochschulen unter diesen Umständen gelingt, den Mangel auszugleichen und maßgebliche Akzente in der Erforschung der Künstlichen Intelligenz, der Quantentechnologie oder der Biointelligenten Systeme zu setzen, wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Wieder einmal wird nur gekleckert statt geklotzt!“ 


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