Keine Selbstverteidigung: Äußerungen sind realitätsblind und bevormundend

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.09.2020

„Eine unsägliche Mischung aus Realitätsblindheit und Bevormundung“, so der der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner, seien die Äußerungen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl zur Inneren Sicherheit. Strobl hatte gegenüber der Presseagentur „dpa“ geäußert, es gäbe überhaupt keinen Grund sich zu bewaffnen, er rate auch dringend davon ab, sich in Selbstverteidigung zu üben und es gäbe nur eine gefühlte Unsicherheit.

Freie Bürger haben das Recht, im Rahmen der Gesetze selbst für ihre Sicherheit zu sorgen

Dazu sagt Heinrich Fiechtner: „Herr Innenminister, unsere Bürger sind nicht paranoid. Die zunehmende Gefährdung ist kein Gefühl, sondern Realität. Und im Gegensatz zu Ihnen, Herr Minister, sind die einfachen Bürger nicht mit Personenschützern umgeben. Freie Bürger haben das Recht, im Rahmen der Gesetze selbst für ihre Sicherheit zu sorgen. Das gilt umso mehr, da der Staat seiner ureigenen Aufgabe, innere und äußere Sicherheit zu gewährleisten, immer weniger nachkommen kann oder will.“

Völlig verfehlte Politik hat Bedrohungsszenarien geschaffen

Heinrich Fiechtner weiter: „Minister Strobl hat ausnahmsweise Recht, wenn er sagt, unsere Polizisten leisten hervorragende Arbeit. Aber die Polizei wird kaputtgespart und moralisch im Stich gelassen. Hinzu kommt, dass durch eine völlig verfehlte Politik neue Bedrohungsszenarien geschaffen wurden. Strobls Vorstellungen laufen darauf hinaus, die Bürger völlig wehrlos zu machen. Das ist verantwortungslos und eines Innenministers unwürdig.“


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