Emil Sänze zur Landtagspräsidiumsreise nach Brüssel: „Eine Manifestation beschämender Unterwürfigkeit!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.11.2018

Mit deutlicher Kritik reagiert Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, auf die Selbstdarstellung des Landtagspräsidiums anlässlich dessen Besuch in der baden-württembergischen Landesvertretung in Brüssel samt Termin mit EU-Kommissar Oettinger: „Sie posieren wie aufgeregte Neuntklässler, die ihr Idol zu einem Popkonzert eingeladen hat, und beten Phrasen herunter, für die ich mich als Demokrat schäme. Souveräne Volksvertreter sehen anders aus, und ich bin froh, keine Gesichter von der AfD hier so vorgeführt zu sehen. Ich möchte einmal ein paar der Phrasen aus der Pressemitteilung des Landtagspräsidiums zu diesem Anlass zitieren, einem Landtag, in dem  Menschen mit einem Salär von mindestens 8 000 Euro Unterrichtungen in EU-Angelegenheiten ohne jede Aussprache brav abnicken und gar nicht genug davon bekommen können, von unseren Bürgern übertragene Entscheidungsbefugnisse nur ja möglichst schnell an fremde Herren abzutreten. Es ist doch im Leben stets dasselbe Bild: Wer Fähigkeiten hat, will seine Angelegenheiten eigenverantwortlich entscheiden und setzt selber Ziele und folgt ihnen. Wer die Fähigkeit dazu nicht in sich spürt, wer schwach ist, der will Verantwortung loswerden, der sehnt sich nach der Anerkennung von götzenhaften, niemals hinterfragten Autoritäten, an denen er partout hochschauen will. Der macht Brüssel zu seinem goldenen Kalb. Von fremden Herren will ein solcher Mensch Lob, solchen Herrschaften biedert er sich geradezu hündisch an und dankt für Zuckerbrot und Peitsche. Solche Menschen werden froh sein, alle Verantwortung für ihre Bürger abzutreten und tatsächlich nur noch über die Höhe des Rasens im Schloßgarten zu entscheiden.“

Peinliche Konsensphrasen

„Was wird in der Erklärung aus dem Landtag gesagt? Es sind Dinge die eigentlich in künftige Schulbücher als Symptome des Verfalls gehören, wenn die geistige und sittliche Krise dieser Republik künftigen Generationen erklärt werden muss. Es sind schon geistige Perlen“, so der Abgeordnete weiter. „Frau Wölfle, Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt die EU für alternativlos und schreibt ihr Friede und Wohlstand zu. Pardon, Frau Wölfle – sie haben leider all die Kriege seit 1998 vergessen, die Deutschland im NATO-Verbund führt und vergessen, welcher Staat etwa 25 Prozent des EU-Budgets bestreitet! Herr Schwarz von den Grünen bezeichnet die EU ‚für uns in Baden-Württemberg als Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand und will Klimaschutz, Migration und Sicherheit bei der EU verortet wissen. Pardon, Herr Schwarz, wozu braucht unser Land dann noch Sie, wenn die wirklichen Problemlöser angeblich in Brüssel sitzen? Es ist schon ärgerlich genug, wenn Mitglieder unserer Landesregierung für 540.000 Euro Steuergeld selbstherrlich nach Kalifornien jetten, provinzielle Gouverneure hofieren und sich als Klima-Weltretter aufspielen. Frau Razavi von der CDU will ‚ein Europa der Vielfalt mit starken Regionen und Kommunen‘ – Pardon, Frau Razavi, eine nichtssagende Phrase, die nicht einmal Frau Merkel interessiert. Und Landtagspräsidentin Aras erklärt im Pathos einer Montagsdemo ein ‚Bekenntnis zum Friedensprojekt Europa für wichtiger denn je!‘  Ja, Pardon Frau Aras, entscheidet eine Landtagspräsidentin über Krieg und Frieden, oder hat dazu auch nur ein Jota beizutragen?“

Es fehlt der Ernst gegenüber dem Souverän

„Gut täte unserem Land ein selbstbewusstes Parlament, das vor den Bürgern Verantwortung zeigt, und nach unten so wenig tritt, wie es nach oben buckelt. Sie spielen Konsensparlament ohne Opposition: Jeder Ernst gegenüber den Bürgern und Wählern fehlt. Jetzt würde interessieren, was diese Parodie eines Teenager-Schulausflugs unsere Bürger gekostet hat – dass hoheitliche Aufgaben ausgeführt wurden, kann ich nicht erkennen. Es wurden doch eigentlich Instruktionen abgeholt, und die Teilnehmer glauben ernsthaft, an etwas Großem teilhaftig geworden zu sein. Was wir hier sehen, ist dagegen peinlichste Anbiederung an die zynischen Institutionen, die alles tun, unseren Bürgern ihre Souveränqualität zu nehmen“, folgert Sänze. „Erinnern Sie sich an Jean-Claude Juncker, der wörtlich sagte ‚Wenn es ernst wird, muss man lügen‘? Oder an denselben Juncker, der sinngemäß sagte, man werde weitermachen, wenn kein Widerstand komme, man werde weitermachen, bis es für die Bürger zu spät sei, noch aufzubegehren? Oder erinnern Sie sich, wie Günter Oettinger hier in Baden-Württemberg als Regierungschef mitten in der Legislatur von seiner eigenen Partei abgesägt und durch den naßforschen Mappus ersetzt wurde? Und das sind jetzt die großen Autoritäten, die man in Brüssel trifft und an deren Lippen man hängt … Was sind das für Volksvertreter, die einen solchen freiheitsfeindlichen EU-Moloch, die einen solchen bedrückenden Verknechtungswillen schamlos hofieren und gar für alternativlos erklären? Ich erinnere daran, dass das Volk von Baden-Württemberg niemals in einer demokratischen Volksabstimmung über die Abtretung von souveränen Rechten – nicht an Berlin, und schon gar nicht an Brüssel – gefragt wurde. Das ist nämlich das Ziel unserer AfD – dem Staatsvolk seine souveränen Rechte und seine Würde zurückgeben. Die Anwälte der Demokratie, das sind wir.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2020

Emil Sänze MdL: Social-Media-Sperrungen auch im Stuttgarter Landtag angekommen

„Wer heute die Wahrheit sagt, wird als Lügner aus dem medialen Diskurs ausgeschlossen.“ Mit diesen Worten reagiert der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die einwöchige Sperrung des Youtube-Kanals der Fraktion. „Wir haben die Plenarrede der sozialpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, in der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Udo Stein MdL: Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Probleme

„Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Probleme und kommen Sie in der Realität an.“ Mit diesen Worten begründete Udo Stein MdL, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, heute in Stuttgart die Ablehnung des Gesetzes zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes. Damit sollte die Einschränkung aufgehoben werden, dass auf der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.10.2020

Zum Austritt von Doris Senger aus der Fraktion erklärt Fraktionschef Bernd Gögel MdL:

Ich nehme diesen Schritt mit Bedauern zur Kenntnis. Allerdings finde ich ihre Begründung, dass sie als fraktionslose Abgeordnete besser in der Lage sei, unser Parteiprogramm zu vertreten, nicht nachvollziehbar. Das entwürdigt mich und alle anderen Parlamentarier und unterstellt zugleich, das wir dazu nicht in der Lage wären. Dieser Satz ist ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2020

Udo Stein MdL: Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz entbehren jedweder Grundlage

„Die Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz (CDU) in der Plenardebatte vom 15.Oktober 2020 entbehren jedweder Grundlage“. Mit diesen Worten reagierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) auf den skandalösen Vorgang heute im Landtag. Hintergrund war ein Redebeitrag von Rainer Hinderer (SPD), der der AfD in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2020

Carola Wolle MdL: Vier AfD-Anträge im Expo-Untersuchungsausschuss angenommen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat ein positives Fazit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ gezogen. „Die AfD-Fraktion hat zu diesem Ausschuss als erste Fraktion 8 Beweisanträge ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Emil Sänze/Rüdiger Klos MdL: Corona-Zwangsmaßnahmen sofort abschaffen

Die AfD-Vertreter im Ständigen Ausschuss, Emil Sänze und Rüdiger Klos MdL, haben die Behandlung der Corona-Verordnung im Ständigen Ausschuss als völlig unzeitgemäß kritisiert. „Auch im vierten Quartal des Jahres bleibt die Coronaverordnung in Kraft. Die Regierung reflektiert nicht die Lage, die sich gänzlich anders darstellt im Frühjahr ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Landtag nimmt Bürgergefährdung in Kauf

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Altparteien im Landtag vorgeworfen, mit der Ablehnung ihres Geschäftsordnungsantrags auf Einrichtung eines Runden Corona-Tischs die bewusste Gefährdung der Bürger billigend in Kauf zu nehmen. „Die Erkenntnisse mehren sich, dass die angeordneten Zwangsmaßnahmen zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2020

Fraktionsausschluss Stefan Räpple MdL

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Abgeordneten Stefan Räpple MdL mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen und seine Mitgliedschaftsrechte entzogen. Grund: Räpple hatte am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zum gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen. Dazu erklärt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Bernd Gögel MdL: AfD will „Runden Tisch Corona“

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat einen Antrag der AfD auf die Etablierung eines Runden Tischs zur Beurteilung der Coronalage in Baden-Württemberg angekündigt. „Wir wollen morgen Abend im Landtagspräsidium die Dringlichkeit erklären lassen. Wir halten ein solches Gremium mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie es auch in Sachsen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020

Bernd Gögel MdL: Fraktion trauert um ihr Mitglied Klaus Dürr

Stuttgart. Die AfD-Fraktion trauert um ihr Fraktionsmitglied Klaus Dürr MdL. Der Wildberger Landtagsabgeordnete, der Anfang 2017 als Ersatzkandidat für Alterspräsident Heinrich Kuhn nachgerückt war, erlag Sonntagmorgen 61jährig einer Herzattacke. Der Industriefachwirt, der Mitglied in den Ausschüssen für Inneres, Digitalisierung und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Bernd Gögel MdL: Stuttgarter FDP-Fraktion konterkariert Wille der FDP-Bundestagsfraktion

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat seinem FDP-Amtskollegen Hans-Ulrich Rülke vorgeworfen, den erklärten politischen Willen der Bundestagsfraktion zu konterkarieren. „Der liberale Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer hatte bereits Anfang Mai eine politische Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie angekündigt und dafür auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Antifa-Exzesse nicht länger herunterspielen

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat die Medien aufgefordert, die gewalttätigen Exzesse der Antifa nicht mehr länger herunterzuspielen oder gar zu rechtfertigen. „Es muss endlich mit dem unsinnigen Narrativ aufgeräumt werden, dass der größte Feind unserer Demokratie von rechts käme. Viele ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen