Emil Sänze: Klimafreund und Hobby-Gesellschaftsphilosoph Kretschmann entdeckt Charme des Luftverkehrs

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.12.2018

Am 3. Dezember berichtet BILD Stuttgart über einen pikanten Anlass: Wie der Öffentlichkeit jetzt bekannt wurde, war Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Wander-Termin im Naturschutzgebiet Wurzacher Ried über eine Strecke von 167 Kilometer aus Rheinfelden im Landkreis Lörrach mit dem Hubschrauber angereist, wofür dem Steuerzahler angeblich Kosten in Höhe von etwa 4000 Euro entstanden. „260 Liter Kerosin wurden verflogen, um sich die drei Stunden im Zug oder Auto zum größten zusammenhängenden Hochmoorgebiet Mitteleuropas ersparen, wo Herr Kretschmann sich vom örtlichen Bürgermeister einen Aussichtsturm zeigen ließ – charmant. So kann der Oberste Beamte des Landes jedenfalls standesgemäß in ein Vogelschutzgebiet einschweben“, bemerkt dazu Emil Sänze, Vizevorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag und deren Pressepolitischer Sprecher. „Ich muss annehmen, dass es dem so geehrten Hochmoor jetzt besser geht als vorher. Dass wir allerdings einen ‚Landesvater‘ hätten, wie die BILD schreiben will, erkenne ich als Demokrat in unserer Verfassung nicht. Eine Presse, die sich ohne Not solcher Liebedienerei bedient, redet die Würde der Bürger klein und verniedlicht sie. Mich stört diese Sprache verlogener Harmonie: Wir sind keine kindischen Untertanen.“

Selbsternannte Klimaschützer retten die Welt…

„4000 Euro wären ja bei dem Aufwand, den diese Regierung für ihre Repräsentation treibt, fast ein Schnäppchen. Es geht aber natürlich nicht nur ums Geld“, so der Abgeordnete weiter. „Es geht um eine gewisse Anmaßung und ein moralisches Pharisäertum, eine Mentalität selbstverständlichen Privilegiertseins, die den Bürgern Wasser und Fahrräder predigt, aber selber Wein trinkt. Der Heli-Anlass ist eigentlich eine Posse. Aber er wird zugleich zum Symbol und sagt viel über das Selbstverständnis dieser Landesregierung aus“, so der Abgeordnete weiter. „Die selbsternannten globalen Klimaschützer jetten zum Beispiel für uns wichtigtuerisch zu Weltrettungskonferenzen und besuchen einander. Ende September 2018 jettete der Ministerpräsident, mit einer Landesdelegation aus Ministern, Abgeordneten, Journalisten und Wirtschaftsleuten über den Atlantik. Er hielt es für hilfreich*1, an einer Globalen Klimaschutzkonferenz in Kalifornien teilzunehmen und nebenbei im Namen Baden-Württembergs die sogenannte ZEV-Alliance der UN zu unterzeichnen, die Autos mit Verbrennungsmotor bis 2050 weltweit verbieten will.“

Abgehobene Eliten können die Sorgen der Bürger nicht mehr brauchen

 „Danach ließ man sich in Silicon Valley belehren, wie man Zukunft macht und wurde in Ontario nicht bei einem Provinzgouverneur vorgelassen. Dort wollte Kretschmann persönlich den Windpark eines baden-württembergischen Betreibers retten, wo sich zuvor selbst Bundesdiplomaten vergeblich bemüht hatten“, kritisiert Sänze. „Der Windpark liegt auf einer Vogelzugroute und wurde von der Provinzregierung nach jahrelangen Protesten per Gesetz gestoppt, zumal die vereinbarten Strompreise nicht zu halten waren. Auch Frau Kretschmann durfte auf Kosten der Steuerzahler mit und im Wesentlichen repräsentieren und sich über Lebens- und Arbeitsbedingungen informieren. Kostenpunkt der Delegation für den Steuerzahler: satte 540 000 Euro. Wie kann man das anders nennen als im wahrsten Sinne des Wortes abgehobene Eliten, die in den realen Sorgen der Bürger nur noch einen Störfaktor für ihre Wolkenschlösser sehen? Wenn Winfried Kretschmann sich dann in seinen Traktaten zum Vordenker eines gesellschaftlichen Zusammenhalts ausruft, zu Recht unzufriedene Bürger, die an der Wahlurne Kontra geben, aber ungehalten als ‚Bodensatz‘ stigmatisieren will, dann ist das nachgerade grotesk. Seine Selbstverherrlichung ähnelt heute der eines absolutistischen Fürsten, sein Umgang mit Steuergeldern auch“, findet Sänze.

*1 siehe Antwort auf die Kleine Anfrage 16/4883


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2020

„Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach.“ Brexit-Rede von Nigel Farage

AfD-Landtagsfraktion zur Abschiedsrede von Nigel Farage im EU-Parlament Nigel Farage ist ein großer Europäer. Mehr als jeder andere hat der Parteiführer der „Brexit Party“ für ein freies und demokratisches Europa gekämpft. Er hat Großbritannien aus der EU geführt – aus der tiefen Einsicht heraus, dass die EU antidemokratisch ist. Aus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Muhterem Aras‘ Äußerungen in der Gedenkstätte Grafeneck: Hass und Abwertung gegen Andersdenkende

Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10 654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Erwartungsgemäß konnte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) neuer Ausfälle gegen die AfD nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2020

Emil Sänze: Altparteien haben Problem mit demokratisch gewählten Volksvertretern

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg kritisiert Presseberichterstattung zu ihrem Neujahrsempfang: „Muhterem Aras wurde offenbar nicht wegen ihrer Geschichtskenntnisse Landtagspräsidentin“ Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2020

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg gründet Arbeitskreis Linksextremismus

In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als Sprecherin wurde Dr. Christina Baum gewählt. Die Notwendigkeit eines solchen Arbeitskreises kommentiert die Sprecherin Dr. Baum wie folgt: „Linke ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2019

Nach Morddrohung: AfD fordert alle Demokraten auf, sich von Gewalt in der politischen Debatte zu distanzieren!

Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordnete. Das auf dem Boden aufgestellte Holzkreuz umfasst neben wüsten sexistischen Beleidigungen sogar die Ankündigung eines konkreten Todestages am ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2019

Emil Sänze und Rüdiger Klos: Die zwei Gesichter des Herrn Kretschmann – vom Landesvater zum Demagogen?

„Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit glühenden Argumenten vehement für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein und ernannte sich selbst zum ‚Volkstribun Nummer 1‘“, erinnert der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. Heute denke ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2019

Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Austritt der Abgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer

Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Austritt der Abgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer „Mit Bedauern haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Entscheidung der Fraktionsmitglieder Stefan Herre und Harald Pfeiffer zur Kenntnis genommen, sowohl die Fraktion als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2019

Nichtwahl von Dr. Christina Baum ins PKG ist eine politische Farce – Stasi-Opfer wird von Kartellparteien erneut ausgegrenzt

Einmal mehr haben die im Landtag vertretenen Kartellparteien bei der mehrheitlichen Ablehnung der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bewiesen, wes Geistes Kind sie sind. Ungeachtet des Anrechts der Alternative für Deutschland, im Parlamentarischen Kontrollgremium angemessen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Emil Sänze: Papiertiger Bundesrat – machtlos in EU-Fragen

Erschreckende Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen Freitag mit nach Hause. „Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres Staates in EU-Fragen weitgehend machtlos“, so Sänze. Die Praxis der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019

Emil Sänze: Versorgungswerk für Landtagsabgeordnete ist völlig falsches Signal an politikmüde Bürger

Einhellig lehnen die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, dem Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beizutreten, ab. Darauf verwies Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, in der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Daniel Rottmann: Ungerechtfertigter Ordnungsruf dokumentiert unzureichende Sitzungsleitung durch Sabine Kurtz (CDU)

„In der heutigen Debatte habe ich als Landtagsabgeordneter der AfD den Abgeordneten der Grünen Hans-Ulrich Sckerl als Antisemiten bezeichnet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Zuvor hatte Sckerl seine tief verwurzelte antisemitische Haltung dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die ‚Juden in der AfD‘ (JAfD) auf schäbigste Weise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Dr. Christina Baum: Stellungnahme zur Nichtwahl als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums

„Vorgeschlagen von meiner Fraktion als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des baden-württembergischen Landtags musste ich heute zu meiner größten Enttäuschung erleben, dass eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP in offener Abstimmung gegen mich votierte – und das ohne ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen