Rüdiger Klos: Politische Instrumentalisierung von schutzbefohlenen Kleinkindern durch Mannheimer Erzieherinnen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2018

AfD-Landtagsabgeordneter geht mit juristischen Mitteln gegen die Verantwortlichen vor

In aller Schärfe protestiert die Fraktion der AfD gegen die Instrumentalisierung von Kindergartenkindern durch Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätte „Haus Vogelstang“ gegen die AfD und damit eine fest auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes verankerte Partei, die sich am Freitag, 9. November 2018, unmittelbar vor einem angemeldeten Informationsstand des direkt gewählten Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Mannheim I (WK 35), Rüdiger Klos, ereignete und zur Beweissicherung dokumentiert werden konnte. Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete die Beratung interessierter Bürger über Themen der AfD-Landtagsfraktion auf dem Markt Vogelstang begonnen hatte, wurde er durch eine Demonstration von Mitarbeitern der städtischen Kindertagesstätte „Haus Vogelstang“, Freiberger Ring 10, 68309 Mannheim, unter Leitung von Maria Bernhard massiv gestört, bei der die Mitarbeiterinnen des Kindergartens die ihnen anvertrauten Kinder zur Agitation gegen die AfD missbrauchten.

AfD-Abgeordneter erstattet Dienstaufsichts- und Fachaufsichtsbeschwerde

Die Mitarbeiterinnen führten bei dieser polizeilich nicht angemeldeten Demonstration vier Kinder im Alter von etwa anderthalb bis zu fünf Jahren an den Informationsstand der AfD. Dort nahmen sie vor dem Informationsstand Aufstellung. Die von Maria Bernhard und ihren Kolleginnen instrumentalisierten Kinder und Kleinstkinder bekamen DIN-A-4-Blätter in die Hand gedrückt mit der Anweisung, diese hochzuhalten. Auf diesen Blättern befanden sich Slogans gegen die AfD, die in ihrer Gesamtheit die Aussage „Hitler und der 2. Weltkrieg von Nazideutschland war kein … ‚Vogelschiss‘ in der deutschen Geschichte, sondern ein … Verbrechen gegen die Menschheit!“ ergaben. „Die Schilder wurden offensichtlich während der Arbeits- und Öffnungszeit der Kita angefertigt“, so der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos. „Urheber sind eindeutig die städtischen Mitarbeiterinnen, denn die Kinder selbst können noch nicht schreiben oder lesen. Widerwärtig ist insbesondere der Missbrauch von Kindern mit offensichtlichem Migrationshintergrund zum ‚Gesicht zeigen‘ gegen die AfD. Die Eltern und ihre Kinder wurden wohl nicht gefragt.“ Aus diesen Gründen erstattet der AfD-Landtagsabgeordnete eine offizielle Dienstaufsichtsbeschwerde sowie Fachaufsichtsbeschwerde hinsichtlich des Verhaltens von Maria Bernhard als Leiterin des Kinderhauses „Vogelstang“ und aller an den Vorgängen beteiligten Mitarbeiter beim Mannheimer Oberbürgermeister Peter Kurz (SPD).

Eklatanter Verstoß gegen staatliche Neutralitätspflicht und Parteienprivileg

Rüdiger Klos weiter: „Die Stadt Mannheim und ihre Einrichtungen sind für alle Bürger da. Eine politische Agitation ist damit nicht vereinbar. Dies gilt insbesondere für städtische Kindertagesstätten. Der gesetzliche Förderungsauftrag der Erzieherinnen an Kindergärten gemäß Artikel 2 Kindertagesstättengesetz, die unter öffentlicher Trägerschaft stehen, untersagt diesen jede äußere Bekundung, die die Neutralität der juristischen Person oder den Frieden im Kindergarten stören, gefährden oder grundlegende Verfassungswerte missachten. Vor diesem Hintergrund ist es ungeheuerlich, wenn städtische Mitarbeiter ihr öffentliches Amt und die ihnen anvertrauten Kinder zur politischen Propaganda gegen die AfD missbrauchen.“ Diese Handlung stellt neben dem Verstoß gegen das Versammlungsrecht einen eklatanten Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht, die Neutralitätspflicht der Bediensteten und gegen das Parteienprivileg dar, das auch der AfD zukommt.

Verletzung des Rechts der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb

Spätestens seit der deutschlandweit verbreiteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. November 2016 zur Aktion der Bundesministerin Johanna Wanka (CDU) „Rote Karte für die AfD“ ist bekannt, dass durch Nutzung der Ressourcen staatlicher Stellen nicht in den politischen Meinungskampf eingegriffen und das Recht der Partei auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb aus Art. 21 Abs. 1 Grundgesetz (GG) nicht verletzt werden darf. „Die beteiligten Personen haben damit nicht nur in disziplinarischer Hinsicht das Recht gebrochen. Dies ist konsequent aufzuklären und zu ahnden“, so Klos.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2020

Dr. Christina Baum MdL: Corona-Isolation von Kindern ist seelische Grausamkeit

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, ist über die von der Stadt Bruchsal geforderte Corona-Isolation von Kindern entsetzt. „Die Stadt hat nach dem Positiv-Test einer Grundschullehrerin zwei Klassen nach Hause geschickt - begleitet von einer Information der Stadt, in der bei Nichteinhaltung der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2020

Dr. Christina Baum MdL: Schluss mit den unsinnigen PCR Corona-Tests

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat den sofortigen Stopp der unsinnigen PCR Corona-Tests gefordert. „Ab morgen soll ein Corona-Test bei Einreise aus einem Risikogebiet allgemeine Pflicht sein. Um die Tests finanzieren zu können, bat die baden-württembergische Finanzministerin mit einem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Regierung ignoriert Hilfeschrei der Helden des Alltags!

Stuttgart. „Die heutige Ablehnung unseres Masken-Antrags zeigt, dass die Regierung nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, sondern auch den Hilfeschrei vieler Alltagshelden“. Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL die Ablehnung des AfD-Antrags auf sofortige Aussetzung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Abtreibungszwang für junge Ärzte – Gewissensfreiheit bald passé?

Ehrfurcht vor dem Leben oder Karriere: Junge Ärzte müssen sich entscheiden – Das 2400 Jahre gültige ärztliche Ethos soll abgeschafft werden Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL ist entsetzt über die neueste Idee der Landesregierung. Die jungen Ärzte sollen sich verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020

Thomas Palka MdL: Sozialminister ignoriert soziale Situation in Alten- und Pflegeheimen

Stuttgart. Thomas Palka MdL, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Integration, hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) beim Thema „Verfügbarkeit lokaler Funknetzwerke in Pflegeeinrichtungen“ Ignoranz vorgeworfen. „Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage ergab, gehöre die Ausstattung der Pflegeeinrichtungen mit Funknetzwerken zu den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Carola Wolle MdL: Frühsexualisierung an deutschen Schulen basiert auf Pädophilen-Drahtzieher!

Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Ergebnisbericht der Universität Hildesheim zum Wirken des Psychologen und Sozialpädagogen Helmut Kentler in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe als Schritt in die richtige Richtung gewürdigt. „Die Studie stellt fest, dass allein im Fall des berüchtigten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2020

Daniel Rottmann MdL: Was haben Demos, was Prozessionen nicht haben?

Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Absagen vieler katholischer Fronleichnamsprozessionen als nicht nachvollziehbar kritisiert. „Selbst dem Pontifikalamt von Kardinal Reinhard Marx im Münchner Liebfrauendom dürfen nur 70 Besucher beiwohnen. Warum das so ist angesichts von allein 25.000 Demonstranten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020

Daniel Rottmann MdL: Kirchentag betreibt politische Willkür

Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ankündigung des Ökumenischen Kirchentags, AfD-Mitglieder nicht als „aktiv Mitwirkende“ vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main einzuladen, als Akt politischer Willkür kritisiert. „Damit macht sich der Kirchentag erneut zum Handlanger des politisch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Keine Umbenennung des RKI!

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Vorschlag des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer im Spiegel, das Robert Koch Institut RKI umzubenennen, als absurd kritisiert. „Die linken Straßenumbenennungsorgien sind jetzt auch auf der Ebene der Institutionen angekommen. Koch als den Vater der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Thomas Palka MdL: Pflegebonus auch für Beschäftigte in Behinderteneinrichtungen

Stuttgart. Der behindertenpolitische Fraktionssprecher Thomas Palka MdL wirft der Regierung vor, mit dem im Pandemieschutzgesetz II verabschiedeten Maßnahmenpaket die Beschäftigten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu benachteiligen. „So sehr ich es auch begrüße, dass die Beschäftigten in der Altenpflege zur Anerkennung ihrer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Die Tracing - App ist in Wirklichkeit ein trojanisches Pferd

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum zeigt sich erschüttert über den neuesten Freiwilligkeitsappell der Landesregierung. Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) höchstpersönlich wirbt für die sogenannte Tracing – App, wobei er an die Freiwilligkeit und, nicht zu vergessen, an das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Geschrei nach Solidarität mit Corona-Helden ist scheinheilig

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat den Vorstoß der Altparteien nach Solidarität mit den Helden der Corona-Krise als scheinheilig, ja schlangenzüngig kritisiert. „Dreistigkeit kennt keine Grenzen. Vor der Krise hat die Landesregierung mit unseren Helden aus dem Pflegesektor und Polizei ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen