Emil Sänze: „Abschreckungswirkung des Strafvollzugs bleibt elementares öffentliches Interesse“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.12.2018

Nachdem die Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss veröffentlichte, der zufolge „der Justizvollzug (…) kein geeignetes Umfeld zur Überwindung einer Abhängigkeitserkrankung“ sei und „Reha vor Strafe“ gehen müssen, fordert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, die vollständige Übernahme der Gesundheitskosten von Untersuchungshäftlingen – insbesondere in Bezug auf Drogenabhängigkeit – durch das Justizministerium. Eine Finanzierung einer in der Haft eingeleiteten medizinischen Rehabilitation durch die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen und anderen öffentlichen Trägern, wie von Sozialminister Manfred Lucha (Bündnis 90/Die Grünen) nach Gesprächen mit den Kostenträgern und insbesondere mit der AOK Baden-Württemberg gefordert, lehnt die AfD kategorisch ab. „Ein solches Ansinnen halte ich für eine völlig untragbare Dreistigkeit des Ministers“, so Emil Sänze. „Es kann nicht sein, dass Untersuchungshäftlinge erst gar nicht in den Strafvollzug genommen, sondern auf Kosten der Beitragszahler in eine Therapie gesteckt werden.“

Fast 43 Prozent der Strafgefangenen in Baden-Württemberg sind Ausländer

Nicht zuletzt klingt in der Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss ganz offen an, damit auch die Kapazitäten der Haftanstalten entlasten zu wollen. Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hat ergeben, dass sich unter den 5389 Häftlingen in Baden-Württemberg am 31. März 2018 insgesamt 2310 Ausländer befanden. „Fast 43 Prozent der einsitzenden Strafgefangenen sind Ausländer! Da erwarte ich bei den 1932 Untersuchungshäftlingen in Baden-Württemberg eine ganz ähnliche Relation: Über zwei Fünftel dieser Häftlinge sind nicht einmal unsere Staatsbürger; sie werden bei uns kriminell und wir finanzieren ihnen gleich noch Therapieplätze? Damit ist eigentlich jedem Gerechtigkeitsgefühl der gesetzestreuen Mehrheit der Bürger Hohn gesprochen“, findet Sänze.

Sühne geht vor – Täter und Opfer nicht moralisch gleichstellen

Die AfD ist der Auffassung, dass die tatsächlichen Gesundheitskosten der Untersuchungshäftlinge – insbesondere wo Drogen hineinspielen – nicht sozialisiert und damit verschleiert werden dürfen, sondern im Etat des Justizministeriums angesiedelt werden müssen. Die tatsächlichen Folgen insbesondere der illegalen, von den Behörden geduldeten Einreisewelle in die Bundesrepublik Deutschland seit Herbst 2015 müssen erkennbar bleiben; den Bürgern und Steuerzahlern muss über die tatsächlichen Folgen einer chaotischen und verantwortungslosen Migrationspolitik endlich glasklar Rechenschaft abgelegt werden. „Hier sollen dagegen in überhumaner Gefühlsduselei die mutmaßlichen Täter bereits resozialisiert werden, bevor sie auch nur einen einzigen Tag ihrer Haft verbüßt haben. Für abgehärtete Täter aus Kulturen, wo man für Verfehlungen nicht über den Kopf gestreichelt wird, ist das eine regelrechte Einladung, sich auch noch der Fürsorge einer buchstäblich verrückt gewordenen Helfergesellschaft anzuempfehlen, die sich einbildet, die ganze Welt heilen und sich Harmonie kaufen zu können!“, betont Emil Sänze. Es genüge vollkommen, dass sich die Gesellschaft nach Gesetzeslage um suchtkranke Verurteilte kümmert. „Angesichts der vielen ausländischen Verdächtigen, die wir nicht hergebeten haben, den Krankenkassen auf Kosten der Allgemeinheit jetzt auch noch die drogensüchtigen Untersuchungshäftlinge aufzuladen, scheint mir eine regelrecht kranke Logik. Hier haben sich einige Leute wohl an ihrer Humanität besoffen.“

Täter sind mit der ganzen Härte des Rechtsstaates zu bestrafen

Der Abgeordnete fasst zusammen: „Ein solcher Ansatz stellt jeden Sühnegedanken, den eigentlichen Sinn der verhängten Strafe, auf den Kopf. Ein Täter ist zu bestrafen: Das ist das Recht der Gesellschaft, deren Sicherheit durch die abschreckende Wirkung der Haft geschützt wird. Dann erst reden wir über Resozialisation. Der vom Sozialministerium verfolgte Ansatz tut bewusst das Gegenteil: Er stellt Täter und Opfer moralisch gleich, verspricht ungerechtfertigte Privilegien für die Falschen, verhöhnt die Opfer und die rechtschaffenen, Abgaben zahlenden Bürger und ist vor allem angesichts von Messermorden und Vergewaltigungen keinem klar denkenden Menschen begreiflich zu machen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Forschungsstelle Rechtsextremismus ist absurder Unsinn!

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) für eine Forschungsstelle Rechtsextremismus als absurden Unsinn kritisiert. „Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft ein Verbot der Antifa. Laut Bundesinnenministerium ist 2020 die Zahl ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2021

Udo Stein MdL: Cybersicherheitsgesetz – ein unausgereifter Schnellschuss

„Das Cybersicherheitsgesetz ist ein unausgereifter Schnellschuss“. Mit diesen Worten kündigte Innenpolitiker Udo Stein MdL in der letzten Sitzung des Landtags-Innenausschusses dieser Legislaturperiode die Ablehnung des Gesetzes im Plenum durch die AfD-Fraktion an. „Die von der Landesregierung vorgestellte Fassung soll in der letzten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2020

Daniel Rottmann MdL: ernsthafte Lösungen für Sicherheit statt 10-Punkte-Pläne

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat heute in der aktuellen Plenardebatte die Stuttgarter Krawallnacht vom Juni als absoluten Tiefpunkt der Sicherheit in Baden-Württemberg bezeichnet. „Wenn 83 % der Verdächtigen Migrationshintergrund haben und die Landtagspräsidentin es als verstörend empfindet, dass man das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Daniel Rottmann MdL: AfD deckt fehlende SWR-Neutralität auf!

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Nachbearbeitung der SWR-Reportage „Betrifft“ vom 23. September 2020 als Sieg der AfD gewürdigt. „Die pseudo-journalistische SWR-Reportage mit Elementen der Links-Propaganda stand unter dem Thema ‚Betrug am Telefon ‒ Wie alte Menschen um ihr Geld gebracht werden‘. Es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020

Daniel Rottmann Mdl und Udo Stein MdL: Statement zu TOP 1 der Sitzung des Innenausschusses „Querdenken-Bewegung und Corona-Leugner“ am 25.11.2020

Udo Stein MdL erinnert den Innenminister an die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes. „Diese Grundrechte dürfen und müssen völlig unabhängig von der Meinung eines Innenministers oder einer Regierungs- oder Bevölkerungsmehrheit gewahrt werden“, so Stein, der die Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen durch den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020

Daniel Rottmann, MdL: Corona-Verstöße für Linksextreme kostenlos, für Familie 1000 Euro Strafe

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, prangerte vor Abgeordneten anderer Fraktionen die Ungleichbehandlung von „Masken- und Abstandssündern“ an. So wurde eine fünfköpfige Familie wegen nicht eingehaltenen Abstands bei einem Spaziergang mit 1000 Euro Bußgeld überzogen, linksextreme Demonstranten durften sich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020

Udo Stein MdL: Einführung der elektronischen Aktenführung dauert viel zu lange

Innenausschussmitglied Udo Stein MdL hat die zügige und umfängliche Einführung der elektronischen Aktenführung gewürdigt, aber als zu lang kritisiert. „Ich bin mir sicher, dass ein Unternehmen mit Arbeitsplätzen von der Größenordnung der im Gesetz aufgeführten Zahlen wohl keine 5 Jahre braucht, um diese Umstellung einzuführen. Hier ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020

Daniel Rottmann MdL: lückenlose Identitätsfeststellung statt gläserne Bürger

„Diese Regierung will eID-Karten für die Staatsangehörigen der EU und anderer Vertragsstaaten ausstellen, schafft es aber nicht, die Identitäten der in Deutschland Lebenden fehlerfrei festzustellen.“ Mit diesen Worten begründete der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL die Ablehnung des neuen Passgesetzes durch die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Daniel Rottmann MdL: linksextreme Netzwerke bei der Freiburger Polizei?

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Landesregierung aufgefordert, das mögliche Bestehen linksextremer Netzwerke bei der Freiburger Polizei zu untersuchen. Hintergrund ist eine Sequenz der SWR-Reportage „betrifft“ vom 23.09.2020, in der die Oberkommissarin Sabine Hebein 12 Sekunden lang in einem Büro mit der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Rüdiger Klos MdL: Anhörung zum Polizeigesetz ist Desaster für Staatsregierung

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Anhörung zum neuen Polizeigesetz der Landesregierung in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Ständigem Ausschuss heute als Desaster für die Staatsregierung gewertet. „Die Experten aus Justiz und Hochschulen kritisieren einhellig die geplanten Neuregelungen als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bildungsangebote zum Linksextremismus wieder verschleppt

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die weiter einseitige Behandlung des Themas „Linksextremismus“ durch die Altparteien und durch die Landeszentrale für politische Bildung LpB kritisiert. „Bereits für Herbst 2018 wurde ein Internetportal zum Thema Linksextremismus angekündigt, welches nicht nur allgemeine Informationen, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: 1.200 salafistische Anhänger in Baden-Württemberg sind erschreckend

Für „absolut erschreckend“ hält der Vize-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort des Innenministeriums auf seine Anfrage zur Salafistischen Szene in Baden-Württemberg (Drucksache 16/8541). Derzeit geht das Land von 1.200 Anhängern salafistischer Bestrebungen aus, die vor allem aufgrund ihrer ambivalenten Haltung zu ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen