Carola Wolle: SPD-Ministerin protegiert verfassungsrechtlich bedenkliches Geschwurbel der Amadeu-Antonio-Stiftung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.12.2018

Auf die überaus bedenkliche Förderung und Protektionierung von Einrichtungen wie die dubiose „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die sich als Herausgeber von unsäglichen Broschüren und Hetzschriften in den vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ gestürzt haben, durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weist die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle hin. So wurde der jüngst veröffentlichen „Handreichung zum Umgang mit Rechtspopulismus und Menschenfeindlichkeit in Kitas“ mit dem vielsagenden Titel: „Ene, mene, muh“ sogar der Ritterschlag durch ein höchstpersönliches Vorwort der Familienministerin Dr. Franziska Giffey (SPD) zuteil. „Es ist also auszugehen, dass die Ministerin die Broschüre gelesen hat und diese auch inhaltlich unterstützt“, erläutert Carola Wolle. „Neben dem üblichen Amadeu-Antonio-Geschwurbel wird in der Broschüre von Beispielen klaren Rechtsextremismus‘ nahtlos zu ‚Rechtspopulisten‘ und ‚Rechten‘ übergeleitet, um offen gegen die AfD und damit eine demokratisch legitimierte und fest auf dem Boden des Grundgesetzes verankerte Partei Stimmung zu machen.“  Darüber hinaus erweist sich die Broschüre als expliziter Aufruf zur Gesinnungskontrolle der Eltern, indem in Fallbeispielen erläutert wird, wie Eltern und ihre Lebensweise überprüft und korrigiert werden könnten.

Gesinnungsschnüffelei nach dunkelster Stasi-Manier

Die staatlich gebilligte Denunziation vermeintlicher „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ geht so weit, dass „Mädchen mit Kleidern und Zöpfen, die zuhause im Haushalt helfen“ ebenso kritisch zu beäugen sind wie „sportlich trainierte Jungen“ oder – besonders verdächtig – „Kinder ohne Disziplinprobleme“ und daher die „Eltern zum persönlichen Gespräch in die Kita einzuladen“ sind, analysiert Carola Wolle. „Die ‚Ene, meine, muh‘-Broschüre ist nichts anderes als Gesinnungsschnüffelei nach dunkelster Stasi-Manier mit dem Segen der SPD-Familienministerin, um den Einfluss der Eltern auf ihre Kinder –  so sie ihn nicht systemkonform ausüben – zu behindern und auszuhebeln“, so Wolle. „Doch sollte die Ministerin einen Blick ins Grundgesetz werfen. Artikel 6 bestimmt, dass ‚die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht ist‘ – und nicht die des Staates oder einer Kita. Im Übrigen haben auch Eltern nach Artikel 5 Grundgesetz das Recht, ihre Meinung frei zu äußern – auch ihren Kindern gegenüber.“

Antifa-Gewalt gegen politisch Andersdenkende

Die AfD-Landtagsabgeordnete vertritt die Auffassung, dass die Sozialdemokraten derzeit zwar im Chor mit anderen nach dem Verfassungsschutz rufen, um einen politischen Konkurrenten mit unlauteren Mitteln niederzuringen, dem sie mit politischen Mitteln bereits unterlegen sind, es jedoch selbst mit der Verfassung nicht besonders genau. Sie verweigern Eltern das Erziehungsrecht und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und schauen beflissentlich weg, wenn Antifa-Bodentruppen Gewalt gegen politisch Andersdenkende anwenden, wie am letzten Sonntag gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple. „Hier sollte der Verfassungsschutz viel eher ein Auge darauf werfen, will er nicht statt Verfassungsschutz lediglich Regierungsschutz sein.“


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