Emil Sänze zur Frage: «Soll der Verfassungsschutz verstärkt auch gewaltfreie Gruppierungen überwachen?»
Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Soll der Verfassungsschutz verstärkt auch gewaltfreie Gruppierungen überwachen?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wie folgt:
«Die Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht darin, ‚Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung‘ in der Bundesrepublik zu überwachen. Neben den Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung sollte der Verfassungsschutz sicherheitsgefährdende Aktivitäten für ‚fremde Mächte‘ beobachten. Er ist aber keinesfalls als politische Waffe der Regierenden einzusetzen, noch ist er Gesinnungshüter oder Oberaufsicht für die Meinungsfreiheit.»
Emil Sänze, pressepolischer Sprecher der AfD-Fraktion
