AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel zur Abstimmung über die Einsprüche der Abgeordneten Räpple und Gedeon

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.12.2018

„Die Ausschlussentscheidungen des vergangenen Mittwochs stellen eine unverhältnismäßige Überreaktion der Landtagspräsidentin Muhterem Aras dar. Die betroffenen Abgeordneten haben im Rahmen der aktuellen Debatte der AfD-Fraktion lediglich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Zwischenrufe und zugespitzte Kommentare gehören zwingend zu den Debatten im Landtag, sie sind Teil demokratischer Redekultur. Die Ordnungsmaßnahmen gegen die Landtagsabgeordneten waren in Anbetracht der teils sehr heftigen Angriffe, die die AfD regelmäßig im Plenum ertragen muß, ohne daß seitens des Präsidiums Ordnungsrufe ausgesprochen werden, mehr als fragwürdig. Baden-Württembergs Hohem Haus hätte es gut angestanden, die kontroverse Debatte inhaltlich anzunehmen. Offensichtlich fehlt es der Landtagspräsidentin dazu an Kompetenz und Souveränität im Amt.“

Bernd Gögel MdL
Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg


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