Dr. Bernd Grimmer: Landesregierung fordert Entmachtung des neuen EU-Parlaments

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2018

In der europapolitischen Debatte am Dienstag im Landtag erklärte Europaminister Guido Wolf (CDU), dass es wünschenswert sei, dass das alte, noch bis Mai 2019 bestehende EU-Parlament die Grundlagen der EU-Haushalte für die Jahre 2021 bis 2026 festlegen soll. Grund sei, dass es der EU nicht möglich wäre, in den zwei Jahren von 2019 bis 2021 einen Haushaltsplan aufzustellen. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer: „Dies bedeutet, dass das EU-Parlament der nächsten und übernächsten Legislaturperiode ihres vornehmsten Rechtes – und zwar über den Haushalt mitzubestimmen – beraubt wird. Die im Mai 2019 zu wählenden Parlamentarier werden über die gesamte Legislatur nur noch über Details des Haushalts zu beschließen haben. Selbst das Parlament der übernächsten EU-Legislatur ab 2024 wird für die Hälfte ihrer Legislatur gebunden!“

Brüsseler Bürokratie muss in der Lage sein, einen Haushalt aufzustellen

Die AfD-Fraktion im Landtag kritisiert die Bewertung der Landesregierung scharf. „Schon der Ansatz einer sechsjährigen Haushaltsplanung widerspricht demokratischen Grundsätzen. Haushalte über ein oder zwei Jahre haben ihre Leistungsfähigkeit und demokratische Legitimation auf allen Ebenen Deutschlands bewiesen. Andernfalls könnten die Städte, Gemeinden und das Land ebenfalls einen sechsjährigen Haushalt aufstellen und sich die jährliche Haushaltsdebatte ebenso sparen wie die jährliche parlamentarische Kontrolle“, erläutert Grimmer und führt weiter aus: „Es ist hanebüchen von der Landesregierung, zu behaupten, dass in den zwei Jahren von 2019 bis 2021 nicht ein Haushalt aufgestellt werden kann. Alle Gebietskörperschaften in Deutschland können das, so muss das für die bestbezahlte Bürokratie in Brüssel auch möglich sein.“

EU-Wahl wird zur Farce!

Laut Grimmer liegt der Grund für die Bewertung der Landesregierung an anderer Stelle: „EU und Altparteien wollen das neue EU-Parlament entmachten, weil sie davon ausgehen, dass in allen Nationen der EU alternative politische Kräfte stark an Gewicht gewinnen. Dieser Wille der Völker soll aber so wenig wie möglich zu praktischer Politik führen.“ Dafür sei man bereit, sowohl das neue als auch das übernächste EU-Parlament seiner wichtigsten Macht zu berauben. CDU und Grüne fördern aus Sicht der AfD damit den Verfall demokratischer Kultur in Deutschland und Europa. „Die EU-Wahl im März 2019 wird damit zu einer Farce“, analysiert Dr. Bernd Grimmer abschließend.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Möhringen von allen guten Mohren verlassen?

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat den heute startenden Ideenwettbewerb für ein neues Möhringer Wappen als weiteres Indiz für den Kotau vor dem linksgrünen Zeitgeist kritisiert. „Der Grund liegt im oberen rechten Eck des vierteiligen Wappens: Ein Frauenkopf mit wulstigen roten Lippen, krausem Haar, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Anhörung offenbarte grüne Klimaphantasien

Der umweltpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat dem Grünenexperten Rainer Baake mangelnde fachliche Tiefe attestiert. „Seine Anhörung zum Klimaschutzgesetz heute im Landtag offenbarte, dass die grünen Vorstellungen nicht mir realen Plandaten unterlegt sind. Als ich nach den Investitionsbedarfen für die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021

Miguel Klauß MdL: „Wir haben keinen Platz“

„Wir haben keinen Platz“, konstatiert der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß mit Blick auf die explodierenden Wohnkosten in Stuttgart und warnt vor einem „Wohnungsinfarkt“. „Mietenwahnsinn“ ist einer der häufiger den Miguel Klauß herangetragenen Begriffe. Sowohl für Eigentumswohnungen als auch für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Approbationsentzug für Behandlungsverweigerer

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat sich entsetzt über Gedankenspiele der Magen-Darm-Ärzte gezeigt, nur noch vollständig gegen Corona geimpfte Patienten zu endoskopischen Untersuchungen wie etwa einer Vorsorge-Darmspiegelung zuzulassen. „Wer darüber auch nur ansatzweise nachdenkt, wer sich willfährig ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung betrügt bei Coronazahlen

„Die Landesregierung schafft sich die Zahlen, die sie politisch gebrauchen kann - nicht die, die die Wahrheit abbilden.“ Mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 17/739). „Sie hat meine Annahme bestätigt, dass die Anzahl von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: CDU errichtet Steuermauer um Deutschland

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der CDU-geführten Bundesregierung vorgeworfen, eine neue Steuermauer um Deutschland zu errichten. „Relativ unbemerkt hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter seinen 84 (!) Gesetzesänderungen auch die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG ab 1. Januar ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Ruben Rupp MdL: Handel kritisiert Corona-Verordnung völlig zu Recht

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Kritik des Handelsverbands an der neuen Corona-Verordnung als völlig gerechtfertigt begrüßt. „Wenn Ungeimpfte bei Stufe drei ausgesperrt werden, aber die Nachweise von Geimpften, Genesenen oder Getesteten die Händler selbst kontrollieren sollen, ist das ein unvertretbarer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Miguel Klauß MdL: Tunnel Dußlingen darf keine Todesfalle werden!

Wie ein Berichtsantrag (Drs. 17/656) der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ergab, stieg während des Unwetters in Dußlingen am 28. Juni 2021 innerhalb von 20 Minuten der Wasserpegel im 5 Meter hohen Tunnel auf 4,40 m an. Nur mit äußerster Mühe und hohem persönlichem Risiko konnten die mit 48 Personen angerückten Rettungskräfte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Bernd Gögel MdL: Regierung nach Impfangebot beim Wort nehmen

„Wenn allen Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde, steht die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Ankündigung wahrzumachen, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben.“ Auf diese Grundposition verwies Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute aus der AfD-Fraktionsklausur, auf der ein Corona-Maßnahmepapier verabschiedet wurde, das am Montag ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Geschichtsklitterung hat Alte Meister erreicht

Der kunstpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die baden-württembergische Museumslandschaft davor gewarnt, dem absurden sächsischen Vorbild zur Umbenennung vorgeblich diskriminierender Kunstexponate zu folgen. „Man stelle sich vor, Nicola Grassis ‚Hiob, von seinem Weib verspottet‘ in der Stuttgarter Staatsgalerie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Miguel Klauß MdL: „Heiko Maas ist Realsatiriker“

„Heiko Maas ist der Realsatiriker der Republik“, kommentiert der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL den Auftritt des Außenministers bei einer Demonstration bei Ford. Es sei geradezu abstrus, wenn ein Regierungsmitglied den Stellenabbau in der Automobilindustrie bemängle, den die Regierungspolitik sehenden Auges ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Carola Wolle MdL: Corona-Management ohne messbaren Erfolg

„Unser bisheriges Corona-Management hat so wenig gebracht, dass wir einfach so weitermachen müssen.“ Mit diesen Worten persifliert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Ankündigungen von MP Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne). „Trotz Abstandsregeln, Quarantäne und Impfkampagne ist Corona nicht ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen