Emil Sänze: Altparteien und Gesellschaft sind auf dem linken Auge blind

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.01.2019

Eine schwere Explosion hat gestern Abend das AfD-Büro in der ostsächsischen Kleinstadt Döbeln erschüttert und schwere Sachschäden am Gebäude, der Inneneinrichtung sowie den Autos unbeteiligter Bürger verursacht. Nur glücklichen Umständen ist es offensichtlich zu verdanken, dass keine Menschen verletzt oder gar getötet wurden. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat. „Sind das die Früchte des jahrelangen Negierens des linken Terrors in Deutschland?“, fragt Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Als die Landtagsfraktion von Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss nach den Ereignissen beim G20-Gipfel in Hamburg einforderte, verweigerten sich die Grünen gemeinsam mit CDU, SPD und FDP unserem Antrag. Es ist anzunehmen, dass sie ihre linken Kampftruppen schützen wollten.“

Legitimation linker Gewalt durch Grüne, CDU, SPD und FDP

Der von der AfD geforderte Untersuchungsausschuss sollte umfassend klären, in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg und Deutschland verbreitet ist und sich über die Landesgrenzen hinweg auswirkt. Er sollte untersuchen, wie sich linksextreme und linksterroristische Strukturen in Baden-Württemberg gestalten und ob diese von Seiten der derzeitigen Landesregierung oder ihrer Vorgänger, der Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder des Landtags toleriert, gefördert oder geschützt wurden beziehungsweise werden. „Es galt dabei zu klären, ob innerhalb allgemein akzeptierter gesellschaftlicher Gruppen, Verbände oder Institutionen Anknüpfungspunkte an diese Strukturen bestanden oder bestehen“, so Sänze. „Vor dem Hintergrund des organisierten terroristischen Vorgehens linker Verbände im Rahmen der sogenannten G20-Demonstrationen gilt es, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung das Problem Linksextremismus und Linksterrorismus zu untersuchen. Hierbei sollte insbesondere geklärt werden, wie und in welchem Umfang sich Linksextremisten aus Baden-Württemberg an den Ausschreitungen in Hamburg beteiligen konnten. Dass dies nicht gewollt war und ist, dürfte jedem einsichtigen Menschen klar sein! Die jahrelange Ausgrenzung und Verächtlichmachung einer demokratisch gewählten Partei durch die Kartellparteien scheint für linke Chaoten offensichtlich nicht nur Schutz zu sein, sondern auch eine direkte Legitimation zur Gewalt!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 08.09.2021

Anton Baron MdL: Gleichbehandlungsgrundsatz der Justiz achten

Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat zum Prozessauftakt gegen mutmaßliche Linksextremisten in Dresden die Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes angemahnt. „Die Bundesanwaltschaft wirft einer Frau und drei Männern aus Leipzig und Berlin brutale Überfälle auf Personen aus der ‚rechten Szene‘ in Sachsen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ungenutzter Rettungsbus ist beschämend

Stuttgart. „Dass ein Rettungsbus seit Monaten ungenutzt und ohne Zulassung am Standort Ulm steht, ist beschämend.“ Mit diesen Worten kommentiert der bevölkerungsschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Goßner MdL jüngste Presseberichte. „Die Landesregierung hatte für insgesamt 1,6 Millionen Euro zwei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Stuttgarter Mai-Randalierer mehrheitlich keine Deutschen

Von den bislang 18 Tatverdächtigen, denen verbale oder körperliche Attacken auf Polizeibeamte bei den Krawallen an der Stuttgarter Freitreppe Ende Mai vorgeworfen werden, besitzt eine Mehrheit nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des jugendpolitischen Fraktionssprechers Daniel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Linksextremismus verstärkt in den Blick nehmen

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2020 verstärkte Bemühungen zur Bekämpfung insbesondere des gewaltbereiten Linksextremismus gefordert. „Der Bericht zeigt schwarz auf weiß: In Baden-Württemberg gibt es mehr Links- als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Innenminister Strobl mit Wendehalspolitik

Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Hans-Jürgen Goßner MdL hat Innenminister Strobl (CDU) heute im Landtag eine „Wendehalspolitik“ vorgeworfen. „Er lässt sich vom ,sumpfigen, cannabisnebel-verhangenen Wählerbiotop‘ der Grünen etwas in den Koalitionsvertrag diktieren, was er noch zu Beginn der letzten Legislatur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Nachtleben vollständig öffnen!

Der innen- und jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Lindenschmid, hat anlässlich der Aktuellen Stunde im Plenum zum ersten Jahrestag der Stuttgarter Krawallnacht eine vollständige Öffnung des Nachtlebens gefordert. „Weltfremde Corona-Regeln sowie Alkohol- und Aufenthaltsverbote haben auch schon ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Ruben Rupp MdL: Machen sie Platz für einen konservativen Neuanfang!

Fraktionsvize Ruben Rupp hat der CDU heute in der aktuellen Landtagsdebatte Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Während Ihrer Regentschaft in Bund und Land stieg der Ausländeranteil an schweren Straf- und Gewalttaten zwischen 2009 und 2019 um 35%. Bei Körperverletzung machten Ausländer 2019 mit über 58% sogar mehr als die Hälfte aller ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ebert-Stiftung betreibt ideologische Schaustellerei

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ebert-Stiftung betreibt ideologische Schaustellerei Stuttgart. Der sicherheitspolitische Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Pauschalisierungen der neuen „Mitte-Studie“ der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung FES als ideologische Schaustellerei kritisiert. „Da freuen wir uns doch, dass gerade eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2021

Bernd Gögel MdL: Kellner agiert unglaubwürdig

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. „Einerseits kritisiert Kellner die riskante Greenpeace-Protestaktion im Münchner EM-Stadion mit den Worten ‚Aktionen, die die Gesundheit anderer gefährden, gehen gar nicht.‘ Andererseits steht seine Partei wie keine andere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Wissler verharmlost Linksextremismus

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Linken-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Janine Wissler, die Verharmlosung von Linksextremismus vorgeworfen. „Wenn sie in der Welt die Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt als töricht bezeichnet und dagegen argumentiert, muss sie einen anderen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2021

Daniel Lindenschmid MdL: sofortige Öffnung des Nachtlebens

Der innen- und jugendpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat angesichts der Meldungen über nächtliche Ausschreitungen wie in Tübingen, Ravensburg und Stuttgart die sofortige Öffnung des Nachtlebens angemahnt. „Nach rund einem Jahr der Unfreiheit wollen junge Menschen spätestens jetzt endlich wieder ein normales Leben ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2021

Emil Sänze MdL über Siegfried Lorek MdL und die Polizeigewerkschaften: „Für die Grünen zieht die CDU der Polizei die Zähne!“

Am 22.4. wurde in der Presse eine Videokonferenz des CDU-Abgeordneten Siegfried Lorek MdL mit beiden Polizeigewerkschaften und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter bekannt. Lorek solle die Polizisten „auf Linie bringen“. Die Grünen wollen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein Antidiskriminierungsgesetz. „Wir werden Verhältnisse ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen