Stellungnahme von Dr. Christina Baum: SPD-Antrag auf Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist nur populistisches Blendwerk

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.01.2019

„Kindergärten erfüllen einen wichtigen Beitrag zur sozialen Entwicklung von Kindern. Daher begrüßen wir einen kostenfreien Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren und die Abschaffung der Kita-Gebühren, um die massive Benachteiligung der Eltern in unserem Bundesland zu beenden. Die AfD stimmt daher zumindest in Teilen dem Ansinnen der SPD nach Abschaffung der Kita-Gebühren zu, sieht aber den Ansatz, dies über ein Volksbegehren erreichen zu wollen, für illusorisch, weil die Quoren und Sammlungsfristen für eine zunehmend an Bedeutung verlierende Oppositionspartei wie die SPD unmöglich zu erreichen sind. Um Quoren maßgeblich zu senken, Sammlungsfristen zu verlängern und Volksbegehren überhaupt erst zu einem praktikablen demokratischen Werkzeug werden zu lassen, hatte die AfD im Februar vergangenen Jahres ihr Demokratiestärkungsgesetz auf den Weg gebracht – das nicht zuletzt von den Sozialdemokraten boykottiert wurde. Aus diesem Grund ist der hochtrabende Versuch, eine Abschaffung der Kita-Gebühren über ein Volksbegehren zu erreichen, in unseren Augen nicht mehr als populistisches Blendwerk, um vor den Bürgern das vorhersehbare Scheitern zu rechtfertigen. Darüber hinaus fehlt im Entwurf der SPD jeder pragmatische Ansatz für eine Finanzierung des Unterfangens. Eine Übernahme der Kosten in Höhe von über einer halben Milliarde Euro pro Jahr durch den Steuerzahler ohne adäquate Einsparungen an anderer Stelle des Staatshaushalts kann von der AfD nur zurückgewiesen werden. Bei den unter Dreijährigen halten wir weiterhin im Sinne eines psychisch und physisch gesunden Aufwachsens vorrangig eine häusliche, familiäre Betreuung für förderungswürdig.“

Dr. Christina Baum MdL
Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Approbationsentzug für Behandlungsverweigerer

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat sich entsetzt über Gedankenspiele der Magen-Darm-Ärzte gezeigt, nur noch vollständig gegen Corona geimpfte Patienten zu endoskopischen Untersuchungen wie etwa einer Vorsorge-Darmspiegelung zuzulassen. „Wer darüber auch nur ansatzweise nachdenkt, wer sich willfährig ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Landesregierung betrügt bei Coronazahlen

„Die Landesregierung schafft sich die Zahlen, die sie politisch gebrauchen kann - nicht die, die die Wahrheit abbilden.“ Mit diesen Worten kommentiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 17/739). „Sie hat meine Annahme bestätigt, dass die Anzahl von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Carola Wolle MdL: Corona-Management ohne messbaren Erfolg

„Unser bisheriges Corona-Management hat so wenig gebracht, dass wir einfach so weitermachen müssen.“ Mit diesen Worten persifliert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Ankündigungen von MP Kretschmann und Sozialminister Lucha (Grüne). „Trotz Abstandsregeln, Quarantäne und Impfkampagne ist Corona nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.09.2021

Carola Wolle MdL: Auf dem Marsch in die Grüne Demokratur

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die grünschwarzen Pläne für eine neue Corona-Verordnung als weiteren Schritt in eine Demokratur zurückgewiesen. „Woche für Woche hoffen die Baden-Württemberger, den traurigen Höhepunkt der Corona-Repressalien erreicht zu haben. Sie hoffen auf Normalität. Diese Hoffnung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2021

PM Carola Wolle MdL: Corona-Management im Ländle - Schlimmer geht immer

Stuttgart. „Wer mit der Abkehr von der 7-Tage-Inzidenz auf ein wenig Vernunft gehofft hatte, wird von der Landessregierung schwer enttäuscht“, so die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL. „Auf der nach oben offenen Absurditätsskala werden neue Corona-Messwerte vorgegeben. Baden-Württemberg verfügt aktuell über 2.324 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.08.2021

Carola Wolle MdL: Unternehmer sind Unternehmer, keine Blockwarte

„Ob ein Arbeitnehmer geimpft ist oder nicht, geht den Unternehmer schlicht nichts an“. Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf entsprechende Vorstöße zur verbindlichen Abfrage des Impfstatus. „Unternehmer sind Unternehmer, keine Blockwarte. Ich stimme dem Datenschutzbeauftragten Stefan ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.08.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Medizinethik jetzt auch im Dienst linker Propaganda

„Nur wo der gesunde Menschenverstand seinen Sinn verloren hat, kann ihm die totalitäre Propaganda ungestraft ins Gesicht schlagen.“ Mit diesem Kommentar von Hannah Ahrendt kritisiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Göttinger Medizinethikerin Claudia Wiesemann. „Das Ende der kostenlosen Schnelltests ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Einheitsparteiensystem entlarvt sich erneut

„Die Diskussionen im Sozialausschusses im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz morgen offenbarten erneut, dass diese Demokratie zum Einheitsparteiensystem zu verkommen droht.“ Mit diesen Worten bilanzierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL die Sondersitzung des Sozialausschusses heute in Stuttgart. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2021

Bernd Gögel/Carola Wolle MdL: Impfen und Testen – beides muss kostenlos bleiben

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, seine absurden Forderungen nach kostenpflichtigen PCR-Tests zu unterlassen. „Wenn Impfen kostenlos ist, müssen es Tests auch sein. Das hat nichts mit ‚fairer Lastenverteilung‘ zu tun, die eine ‚Schuld‘ Ungeimpfter unterstellt, sondern mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2021

Hans-Peter Hörner MdL: Auch ungeimpfte Fußballfans ins Stadion lassen

Der sportpolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Hörner MdL hat den Vorschlag von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne), Ungeimpfte nicht mehr ins Fußballstadion zu lassen, als weiteren Auswuchs von grünem Totalitarismus zurückgewiesen. „Grundrechte gelten immer, überall und für jeden deutschen Staatsbürger – einerlei ob er geimpft, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2021

Carola Wolle MdL: Ärztefunktionärin offenbar von allen guten Geistern verlassen

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Vize-Präsidentin der Bundesärztekammer, Ellen Lundershausen, völligen Realitätsverlust vorgeworfen. „Sie hält einen Ausschluss von nicht gegen Covid-19 geimpften Erwachsenen etwa von Kino- oder Restaurantbesuchen für gerechtfertigt - in deren eigenem Interesse: diese ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2021

Carola Wolle MdL: keine Zweiklassen-Corona-Gesellschaft nach chilenischem Vorbild

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat vor einer Zweiklassen-Corona-Gesellschaft nach chilenischem Vorbild gewarnt. „In Chile wurde jetzt ein Bevölkerungskontrollsystem aktiviert, das die Bevölkerung in eine Oberklasse und eine Kaste der Unterprivilegierten einteilt. Zur Oberklasse gehört, wer vollständig geimpft ist; ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen