Umweltausschuss diskutiert Überlegung von Windkraftanlagen im Nordschwarzwald

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.01.2019

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. Januar, über die Überlegung des Planungsausschusses des Regionalverbands Nordschwarzwald diskutiert, Vorranggebiete für die Windenergienutzung auszuweisen, auf denen möglicherweise Windkraftanlagen errichtet werden können. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Große Anfrage gestellt, wie der Ausschussvorsitzende Dr. Bernd Grimmer (AfD/Foto) mitteilte, da die Bürger und Kommunalverwaltungen an den betroffenen Standorten diese Pläne kategorisch ablehnen.

Gegenargumente seien hauptsächlich befürchtete Einbrüche beim Tourismus, ein zu geringer Abstand der Windanlagen zur Wohnbevölkerung sowie Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf den Natur- und Landschaftsschutz, wie Dr. Grimmer erklärte. Jedoch sei weder ein unmittelbarer Zusammenhang noch ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen der Ausweisung von Vorranggebieten für die Energienutzung und der regionalen Tourismusentwicklung festzustellen. So würden nach Aussage des Ministeriums Erfahrungen aus unterschiedlichen Regionen zeigen, dass sich die große Mehrheit der Besucher durch Windanlagen in ihren Urlaubsregionen nicht gestört fühle. Aufgrund der Anforderungen an den Schutz der Gäste vor gesundheitsstörenden Immissionen durch Lärm, Verkehr oder Gewerbeansiedlung sei die Entscheidung für oder gegen die Errichtung von Windkraftanlagen daher immer eine Einzelfallentscheidung.

Dem Ausschussvorsitzenden zufolge handele es sich bei der diskutierten Entscheidung des Regionalverbandes um einen Entwurf, der erst das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren zur Anhörung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit durchlaufen müsse. Das Ministerium habe betont, dass eine verbindliche Ausweisung von Windvorranggebieten durch diesen Beschluss nicht erfolgt sei. Der Regionalverband habe beschlossen, mit weiteren Schritten abzuwarten, bis das Umweltministerium seinen Windenergieatlas überarbeitet und neugefasst habe, um auf Grundlage einer besseren Datenlage entscheiden zu können. Dieser überarbeitete Windenergieatlas solle noch in diesem Frühjahr vorgelegt werden. 

Quelle: Pressemitteilung der Landtagspressestelle vom 24. Januar 2019


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2019

Daniel Rottmann: Kein Geld für Digitalisierung – Fördermittel für Breitbandausbau ausgesetzt

Bis auf Weiteres setzt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Fördermittel für den Breitbandausbau aus. Das geht aus der Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom 19. November 2019 auf die kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann hervor. Die Bewilligung weiterer, aus den Kreisen und Kommunen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.11.2019

Hans Peter Stauch: Jetzt lassen Kretschmann & Co. die Maske fallen – Euro-5-Fahrverbote ab 2020

„Ungeachtet aller Versprechungen, dass es mit der grün-schwarzen Regierungskoalition keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart geben wird, lassen Kretschmann & Co. jetzt kurz vor Toresschluss die Katze aus dem Sack. Demnach steht nicht nur die Sperrung der vielbefahrenen Magistralen durch Stuttgart auf der Agenda für Fahrverbote, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Klaus Dürr: Deutliche Kritik beim Breitbandgipfel Region Nordschwarzwald

Nach seinem Besuch des „Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald“ in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. „Der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2019

Klaus Dürr: Pragmatismus statt Wortklaubereien – Digitalisierungs-Versprechen müssen endlich erfüllt werden

Auf die erneut erhobene Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium antwortete „… ein Sprecher des baden-württembergischen Digitalisierungsministeriums…“, dass es dieses bereits seit 2016 gäbe und seitdem bereits 445 Millionen Euro für Breitbandprojekte bewilligt habe. Weitere Verzögerungen bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2019

Rüdiger Klos zum Klimapaket der Bundesregierung: „Schamloses Abkassieren und Schmarotzen geht ungehemmt weiter!“

„Nur mit blankem Entsetzen kann man auf die Beschlüsse der GroKo zum angeblichen ‚Klimaschutz‘ reagieren – handelt es sich dabei doch um sozialistische Enteignungspolitik reinsten Wassers. Nachdem bereits Milliardenwerte im Pkw- und Lkw-Bestand auf Kosten der Steuerzahler vernichtet worden sind, geht die Zerstörung unserer Industrie und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2019

Dr. Christina Baum und Emil Sänze: Unmündige Klimademonstranten – willfährige Handlanger der Ökolobby

Bereits seit ihrer Gründung setzt sich die AfD für den Klimaschutz ein, lehnt die derzeitige „Klimaschutzpolitik“ von Klientelparteien und Lobbyverbänden in Berlin und Stuttgart jedoch kategorisch ab. Sowohl den Plänen zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“ als auch sämtlichen Alleingängen Deutschlands zur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2019

Thomas Axel Palka: Keine S-Bahn-Verlängerung von Dombühl nach Crailsheim ohne Barrierefreiheit

Der neuerliche Vorstoß des FDP-Politikers Dr. Friedrich Bullinger für die Verlängerung der ba­y­erischen S-Bahn-Verbindung von Nürnberg nach Dombühl bis zum baden-württembergischen Bahnknotenpunkt Crailsheim, für dessen Umsetzung allerdings maßgebliche Aspekte der geforderten Barrierefreiheit vernachlässigt werden müssten[1], stößt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2019

Rüdiger Klos MdL: Winfried Hermanns peinliche Selbstbeweihräucherung auf Kosten des Steuerzahlers

Angesichts der zunehmenden Einzelmobilität in Form von Inlineskater, Elektroroller und Fahrräder und der dadurch gesteigerten Kollisionsgeschwindigkeit sieht die AfD-Landtagsfraktion die dringende Notwendigkeit, den Schutz der Fußgänger zu erhöhen. „Aus diesem Grund begrüßt die AfD jede sinnvolle Maßnahme in diese Richtung, wobei die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2019

Hans Peter Stauch: Grüne provozieren völlige Abschaffung des Individualverkehrs unter Deckmantel sogenannten „Klimaschutzes“

„Ausgerechnet Winfried Hermann will den Bürgern wieder erklären, dass die Vorgaben der Bundesregierung zu erfüllen seien. Tatsächlich wurden diese Vorgaben und Ideen von ihm selbst als Beirat der ‚Agora-Verkehrswende’und damit einer Denkfabrik der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation eingebracht, die wiederum die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2019

Klaus Dürr: Massive Zweifel an Tauglichkeit und Effizienz von De-Mail für die Nutzung in Behörden und Institutionen

Die Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlichte vorgestern[1] einen Artikel mit dem Titel: „Sogar die Bundesbehörden meiden die sichere De-Mail“. „Bereits in der Überschrift hat offensichtlich der Fehlerteufel zugeschlagen“, kommentiert der Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2019

Hans Peter Stauch: Unsinnige Fußgänger-Verkehrsziele der Landesregierung

„Grundsätzlich sind wir natürlich für jede Verbesserung des Verkehrsangebots, natürlich auch für Fußgänger“, stellt Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, fest und fährt fort: „‚Ein Plansoll‘ von 30 Prozent Verkehrsanteil von Fußgängern, wie von Verkehrsminister Winfried Hermann ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2019

Stefan Herre: Mangelnde Mobilität vernichtet Existenzen

„Der Europäische Gerichtshof lässt sich von der Deutschen Umwelthilfe und ihren internationalen Unterstützern für ihre fragwürdigen Zwecke missbrauchen“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre mit Blick auf das aktuelle Urteil zur Luftreinhaltung. Demnach könnten demnächst auch in kleinen Städten und sogar Dörfern ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen