Emil Sänze: Der säkulare Staat muss erhalten bleiben!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.01.2019

AfD-Landtagsfraktion kritisiert das Stiftungsmodell der Landesregierung für den islamisch-sunnitischen Religionsunterricht

Stuttgart. Am 30. Januar vermelden mehrere Zeitungen die Pläne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann, zur Organisation des islamischen Religionsunterrichts in Baden-Württemberg zum Schuljahr 2019/20 eine vom Land getragene „Stiftung Sunnitischer Schulrat“ einzurichten, die Lehrinhalte und Lehrpersonal approbieren soll. Eine solche Organisationsform wäre bundesweit neu; auch haben zwei der vier bedeutenden Islamverbände in Baden-Württemberg dem Modell bereits eine Absage erteilt. Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter sowie Presse-, Medien- und Rundfunkpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht das Ansinnen aus mehreren Gründen kritisch.

DİTİB – bis in die jüngste Zeit geschätzter Partner der Landesregierung

„Zunächst einmal überrascht mich der hier offen zutage getretene Konflikt zwischen der Landesregierung und dem Verband DİTİB, der als langer Arm des Amtes für religiöse Angelegenheiten der Türkischen Republik gilt. Die Landesregierung hat – siehe deren Antwort auf meine Kleine Anfrage 16/5344 – die DİTİB ja noch bis in die jüngste Zeit als vollwertigen Partner bei der institutionellen Extremismusprävention mit großem Vertrauensvorschuss behandelt, insbesondere wo es um sogenannte Muslimfeindlichkeit ging, und deren Landesjugendverbände bis Ende 2017 mit jährlich 25 000 Euro gefördert“, so der Abgeordnete, der zugleich Mitglied seiner Fraktion im Ständigen Ausschuss des Landtages ist.

Die Landesregierung macht sich angreifbar – Klagen der Islamverbände sind abzusehen

„Damals wurde eine Unbedenklichkeit der Zielsetzungen dieses Verbandes noch blauäugig unterstellt. Dass man – erst nachdem man auf Herrn Erdoğans Methoden aufmerksam wurde – nun den Einfluss vor allem der DİTİB zurückdrängen will, indem man den Religionsunterricht unter staatliche Aufsicht bringt, befürworte ich grundsätzlich“, so Sänze weiter. „Jedoch geschieht dies halbherzig und unbeholfen: Ich weiß bis heute nicht, was ein Verein im deutschen Vereinsrecht oder gar als der Partner von Landesstellen in Interessenvertretung einer ethno-religiösen Minderheit zu suchen hat, der Vertreter einer ausländischen Behörde bei sich institutionalisiert.

Weder rechtliche Handhabe noch geeignetes Personal für eine Religionsverwaltungsbürokratie

Mit der Gründung einer Stiftung gibt sich die Landesregierung in zweierlei Hinsicht eine Blöße. Einerseits ist der deutsche Staat dem Säkulalarismus verpflichtet: Die grundsätzliche Trennung von Kirche und Staat kann nicht im Hinblick auf andere Religionen ad hoc geändert werden. „Darüber hinaus haben wir mit Sicherheit keine rechtlichen Handhaben und schon gar kein geeignetes Personal für eine Art Religionsverwaltungsbürokratie. Zum anderen ist die ‚Lösung‘ der Landesregierung rechtlich angreifbar: DİTİB und die Islamische Glaubensgemeinschaft Baden-Württemberg arbeiten in der Stiftung nicht mit und bezeichnen die neue Regelung unter Berufung auf die grundgesetzliche Religionsfreiheit schon jetzt als verfassungswidrig. Da darf man mit einer Klage rechnen, der ich unter der in den letzten Jahren beobachteten Praxis gute Aussichten unterstelle“, so der AfD-Abgeordnete.

Weg zum „modernen Islam“ wird sich als Eigentor entpuppen

Zur Begründung ihres Stiftungsmodells führt die Landesregierung ferner an, sie habe im Bereich islamischer Religionsangelegenheiten keine Körperschaften öffentlichen Rechts als Verhandlungspartner und die existierenden Verbände repräsentierten etwa 20 Prozent der in Baden-Württemberg lebenden Muslime. „Es liegt nun auf der Hand, dass die gegen die Stiftung opponierenden Verbände voraussichtlich alles tun werden, um die geschützten Privilegien von den großen Kirchen vergleichbaren Körperschaften öffentlichen Rechts zu erlangen, in deren Autonomie unser Staat nicht hineinregieren kann. Wenn es dazu kommt – und ich sehe hier einen ernsthaften Anstoß – wird die in der Presse heute als Weg zum ‚modernen Islam‘ gelobte Stiftung zum Eigentor“, so Sänze abschließend.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2019

Dr. Rainer Balzer: Ergebnis der PISA-Studie „Leistung fordern und Homogenität der Lerngruppen wiederherstellen!“

Bemerkenswerte Ergebnisse hat die aktuelle PISA-Studie für Deutschland zutage gebracht – allerdings alles andere als positive. Der Abstand zu den Spitzenreitern in Asien – vier chinesischen Provinzen und Singapur – bleibt unverändert groß, nachdem sich vor allen in den MINT-Fächern die Ergebnisse im Vergleich zu früheren PISA-Studien ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2019

Dr. Rainer Balzer: Ablehnung des Rechtsanspruchs auf Ganztagesbetreuung an Grundschulen

„Die AfD lehnt den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen entschieden ab. Der Nachmittag ist private Zeit und sollte als solche gestaltet werden. Für freiwillige Nachmittagsbetreuung dürfen sich Land und Bund engagieren, dies  ist jedoch scharf abzugrenzen von den Bildungsausgaben, zu denen das Land verpflichtet ist.  Zwei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung will offensichtlich „Lindenmuseum“ schließen

Im Rahmen eines Artikelgesetztes zur Beamtenversorgung hat der Landtag über die Erhöhung der Besoldung der Museumsleiterin des Lindenmuseums abgestimmt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, nahm dazu wie folgt Stellung: „Im Jahre 2014 besuchten das Linden-Museum 115 000 Besucher, 2016 nur noch 67 000 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019

Emil Sänze: Warum muss sich ein Krankenhaus finanziell tragen, ein Privattheater aber nicht?

Im August 2019 hatte der von Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, anlässlich des umstrittenen Theaterstücks „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ gestellte Antrag 16/6847 an die Landesregierung ergeben, dass dieses Stück des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2019

Emil Sänze: „Kein Raum der AfD“ – Früchte der Rottweiler Kunst

Am 15. Oktober 2019 wurde das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem sich das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil Sänze befindet, von Unbekannten mit Parolen „Kein Raum der AfD“ beschmiert und der Briefkasten mit Montageschaum gefüllt. Vom örtlichen FDP/DVP-Landtagsabgeordneten Daniel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2019

Emil Sänze zum Zimmertheater-Skandal: „Wo bleibt die Eigentragfähigkeit der Kunst?“

Die AfD-Landtagsfraktion hatte in einer Anfrage die finanzielle Landesförderung der Komödie „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ kritisiert, die vom Rottweiler „Zimmertheater“ unter der Leitung von Dr. Peter Staatsmann erarbeitet und inszeniert wurde. Die Gemeinderatsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.09.2019

Dr. Rainer Balzer und Klaus Dürr: Viele offene Fragen bei Neukonzeption der Digitalen Bildungsplattform „ella“

„Wieder einmal haben sich die Befürchtungen der AfD-Fraktion vollumfänglich bestätigt: Die von der AfD-Fraktion bereits mehrfach beanstandete unvollständiger Vorbereitung sowie das unzureichende Projektmanagement des Kultusministeriums wurden nun auch vom Landesrechnungshof beanstandet. Es gab weder ein funktionierendes Change Management ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019

Klaus Dürr: Instrumentalisierung von Jugendlichen für politische Kampagnen endlich Riegel vorschieben

In Hinblick auf den Schulbeginn in dieser Woche sollten verantwortungsbewusste Politiker und Medien Schüler motivieren, ohne Fehlzeiten am Unterrichtsgeschehen teilzunehmen. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Dürr: „Schließlich geht es um nichts weniger als ihre Zukunft.“ In diesem Zusammenhang beleuchtet der Berichtsantrag ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2019

Dr. Rainer Balzer: „Wohlklingenden Konzepten von Kultusministerin Eisenmann müssen endlich Taten folgen!“

Wie der Vorsitzende des Verbandes der Lehrer an den Beruflichen Schulen in Baden-Württemberg, Herbert Huber, heute mitteilte, fehlen derzeit rund 2150 Lehrer, um die Lehrpläne abzusichern und ihre Qualität zumindest zu halten. Zu den sogenannten „Mangelfächern“, die Huber dabei auflistet, gehören neben Sozialpädagogik und Pflege auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2019

Klaus Dürr: AfD-Fraktion fordert „ella“-Untersuchungsausschuss

Stellungnahme von Klaus Dürr MdL zur Bildungsplattform „ella“ „Die im Gutachten des Landesrechnungshofes angeführten gegenseitigen Forderungen zwischen Landesregierung und ITEOS sind ein weiteres Stück aus dem Tollhaus. Überhaupt darüber nachzudenken, dass eine Behörde die andere verklagt, ist einfach grotesk. Hierdurch werden dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2019

Dr. Rainer Balzer und Stefan Räpple: Hochschulen sind für die Landesregierung nur lästiger Kostenfaktor!

Die Hochschulrektoren Baden-Württembergs schlagen Alarm: Die Hochschulen werden so finanziert wie 1998. Es fehlt die inflationsbedingte Anpassung, die in anderen Bereichen großzügig von der Landesregierung gewährt worden ist. Die Studentenzahlen sind in den letzten 20 Jahren überdurchschnittlich gestiegen – laut Statista von 188 512 im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.09.2019

Dr. Rainer Balzer: Zu „Demokratiebildung“ gehört Auseinandersetzung mit allen Beteiligten am Meinungsbildungsprozess

Mit Nachdruck fordert Dr. Rainer Balzer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU), dafür Sorge zu tragen, dass auch die politischen Positionen der AfD im Rahmen der Bemühungen und Unterrichtsinhalte zum Thema „Demokratiebildung“ gebührend ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen