AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann betreibt massive Wählertäuschung“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.01.2019

Erhebliche Zweifel an der Redlichkeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), aber auch der CDU-Fraktion drängen sich den Angeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg erneut angesichts der heutigen Debatte zu den sicheren Herkunftsländern auf. Während die Redebeiträge aus der grünen Fraktion und die Stimmungslage der Partei darauf schließen lassen, dass eine Zustimmung von Bündnis 90/Die Grünen zur Erweiterung der sicheren Herkunftsländer auf die Maghreb-Staaten und Georgien unter keinen Umständen zu erwarten ist, sprachen sich die Christdemokraten als Regierungskoalitionäre für den Gesetzentwurf aus, der am 18. Januar 2019 im Bundestag mit den Gegenstimmen von Grünen und Linken bereits angenommen wurde. Wobei auch CDU/CSU und SPD fest davon auszugehen scheinen, dass das Gesetz den Bundesrat mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit nicht passieren und damit zu Makulatur wird. „Unter sämtlichen maßgeblichen Funktionsträgern der Altparteien verfestigt sich mehr und mehr die Überzeugung, dass es ohnehin keine Rolle spielt, wie sie bei derart heiklen Themen abstimmen, weil sie davon ausgehen können, dass der Bundesrat ihre mehrheitlich getroffenen Entscheidungen ohnehin wieder kassiert“, kritisiert der AfD-Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel. „So können sie öffentlichkeits- und wählerwirksam scheinbar über ihren Schatten springen, ohne ihr Gewissen belasten zu müssen, wenn am Ende ohnehin ein anderes als das Abstimmungsergebnis zu erwarten ist und sie den bürgerlichen Wählern in aller Seelenruhe erläutern können, dass sie offenkundig anderer Meinung waren und dies auch bekundet haben!“

Unwürdiges Spiel mit den Wählern und Bürgern Baden-Württembergs

Die kontroverse Plenardebatte vom heutigen Vormittag verdeutlicht, dass es zwischen den grün-schwarzen Regierungskoalitionären keinerlei Konsens gibt und die Grünen nach wie mehrheitlich vor an ihren widersinnigen Positionen bezüglich sicherer Herkunftsstaaten festhalten. „Dies belegt nicht zuletzt die flehentliche Bitte der Christdemokraten an den Ministerpräsidenten und seine Bundesratsmitglieder, auch bei der bevorstehenden Abstimmung im Februar im Bundesrat für die Erweiterung der sicheren Herkunftsländer zu votieren – wohl wissend, dass Winfried Kretschmann damit keinerlei Risiko eingehen würde, sich wieder einmal gegen seine eigene Partei zu stellen, wenn das rot-rot-grüne Veto im Bundesrat das Gesetz auch ohne baden-württembergische Gegenstimmen zum Scheitern verurteilt“, betont Bernd Gögel. „Allein für ein paar billige Prozentpunkte auf der Beliebtheitsskala betreibt Winfried Kretschmann ein unwürdiges Spiel mit seinen Wählern und den Bürgern in Baden-Württemberg und versucht in typisch linker Manier, den deutschen Parlamentarismus für seine Zwecke zu instrumentalisieren.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2021

Ruben Rupp MdL: Bürger schützen – Grenzen dicht!

„Bürger schützen – Grenzen dicht!“ Mit diesem Appell reagierte der migrationspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL in seinem jüngsten Videostatement auf BKA-Meldungen, wonach etwa jeder zweite Tatverdächtige bei Gruppenvergewaltigungen nichtdeutscher Herkunft ist. „Angesichts dieses Anteils in Bezug auf den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2021

Emil Sänze MdL: EU und Bundesregierung unterstützen afghanische Einwanderung

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die geplante Migration aus Afghanistan in die EU kritisiert. „Österreich, Polen, Ungarn und viele andere Länder haben bereits abgelehnt, überhaupt Migranten aus Afghanistan aufzunehmen. Trotzdem will die EU morgen die Tore öffnen; Außenminister Heiko Maas (SPD) führt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2021

Hans Jürgen Goßner MdL: Tübinger Masterstudiengang ist falsches Signal!

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans Jürgen Goßner MdL hat der Universität Tübingen vorgeworfen, einen weiteren Schritt zur falschen Normalisierung des Islam in Deutschland zu gehen. „Mit der Einführung des Masterstudiengangs ‚Theologien interreligiös – Interfaith Studies‘ ist der religiösen Gleichmacherei von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2021

Bernd Gögel MdL: Stiftung Sunnitischer Schulrat auflösen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Auflösung der „Stiftung Sunnitischer Schulrat“ gefordert. „Angesichts gehäufter, überregionaler Berichterstattung wird aus dem Verdacht Gewissheit, dass die Stiftung liberalen, nicht-sunnitischen Dozenten die Lehrbefugnis nicht verlängert. Das betrifft, wie uns inzwischen auch TERRE DES FEMMES ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2021

Bernd Gögel MdL: Rechtzeitig vor der Wahl entdeckt die CDU „Grenzen“

„Rechtzeitig vor der Bundestagswahl entdeckt die CDU, dass uns der anhaltende Zuzug von Migranten an Grenzen führt.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), heute im DLF reagiert. „‚Wir können nicht unendlich weiter Menschen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Ulmer Verdächtiger entlarvt Doppelmoral der Altparteien

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Herkunft des Tatverdächtigen des Ulmer Synagogenanschlags – er sei ein 45-jähriger, in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger – als schallende Ohrfeige für die Doppelmoral der Altparteien gewertet. „Unabhängig von dem sicherheitspolitischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2021

Ruben Rupp MdL: Illegale Migrationswelle nach Corona verhindern

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Ruben Rupp MdL hat vor einer neuen illegalen Migrationswelle gewarnt. „Wir erleben einen Rückgang der in Teilen massiv überzogenen Corona-Restriktionen in Deutschland und Baden-Württemberg. Das begrüße ich. Uns erreichen jedoch beunruhigende Nachrichten, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2020

Carola Wolle MdL: Einwanderungsgesetz wird Migration verstärken

„Das vorliegende Regelwerk dient nicht dazu, genau die Fachkräfte anzuwerben, die wir hierzulande brauchen.“ Mit diesen Worten begründete die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Stuttgarter Landtag die Ablehnung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes durch die AfD-Fraktion. „So findet sich keine Beschränkung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Emil Sänze MdL: Altparteien wollen illegale Einwanderung legalisieren

„Die Ablehnung unseres Asylbewerberunterbringungs- und –versorgungsgesetzes bedeutet, dass die Altparteien illegale Einwanderung legalisieren wollen.“ Mit diesen Worten bewertete Fraktionsvize Emil Sänze das Stimmverhalten der Parteien heute im Stuttgarter Landtag. „Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in der Bundesrepublik ist ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Eisenmann toleriert Islamismus und DITIB an Schulen

„Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) toleriert neuerdings nicht nur Islamismus und DITIB an Schulen, sondern hält den Gottesbegriff nach Art. 12 Abs. 1 der Landesverfassung für ‚neutral‘ und damit beliebig.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Antworten Eisenmanns auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2020

Emil Sänze MdL: Merkels Selbstherrlichkeit und Narzissmus sind haarsträubend

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Selbstherrlichkeit und Narzissmus vorgeworfen. „Auf Lesbos und auf Samos wurden Brände mit dem offensichtlichen Kalkül gelegt, den Weg über sichere Drittstaaten nach Griechenland eingereister sogenannter Flüchtlinge in die Sozialsysteme ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020

Daniel Rottmann MdL: Politische Brandstiftung in Deutschland

Stuttgart. Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Aufnahme von Moria-Flüchtlingen kritisiert. „Dürfen Anarchismus, Brandstiftung und Terrorismus ein Mittel sein, um nach Deutschland zu gelangen? Mit dieser Frage müssen die Grünen, SPD, Linken und nicht zuletzt die merkelsche CDU konfrontiert werden. Durch ihre ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen