Einfallsloser Innenminister: Plagiate und populistische Schaumschlägerei – Strobl gibt die Rechtsbrüche der Regierung offen zu

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.09.2020

Pressemitteilung- Stuttgart, den 28.11.2016

 

Innenminister Strobl will ein Positionspapier vorlegen, das den Umgang mit Asylbewerbern und illegalen Migranten neu regeln soll. „Die AfD-Fraktion freut sich ganz besonders, dass die SPD Herrn Strobl nun zu den ‚populistischen Schaumschlägern‘ zählt. Wir sehen das ebenso, denn außer bei der AfD abkupfern und heiße Luft zu produzieren, scheint dem Innenminister im Kampf um die weglaufenden Wähler nichts mehr einzufallen“, zeigt sich Rüdiger Klos amüsiert.

Strobl bedient sich bei der AfD

„Die AfD-Fraktion ist indes auf einer Linie mit dem CDU-Mann Strobl, wenn es darum geht, die Sozialleistungen auf das ‚unumgänglich Notwendige‘ beschränken“, merkt Bernd Gögel an. Flüchtlinge, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet werden, sollen umgehend in außereuropäischeRückführungszentren gebracht werden. „Auch hier hat sich Strobl wieder an dem Programm der AfD bedient“, so Gögel.

AfD fordert  schon lange konsequente Abschiebungen und Einhaltung des Asylgesetzes

Jörg Meuthen äußert: „Der Innenministergibt sich als billiger Plagiator zu erkennen, der seine Forderungen zur Abschiebepraxis schlichtweg aus dem AfD-Programm abgekupfert hat.  Nun propagiert der CDU-Minister genau das, was die AfD schon lange fordert: Sicherung der Außengrenzen, Einhaltung des Dublin-Abkommens, Auffang- und Rückführungszentren in Nordafrika, konsequente Abschiebung von illegalen und straffälligen Einwanderern sowie die konsequente Einhaltung des Asylgesetzes.

Einhaltung von Recht und Gesetz ist nicht mehr gegeben

„Es ist insgesamt ein Armutszeugnis, dass der baden-württembergische  Innenminister die Einhaltung von Recht und Gesetz fordert. Unter der Merkelregierung ist dies keine Selbstverständlichkeit mehr – das ist eine Schande für die Politik, für Deutschland und alle seine Bürger“, stellt Rainer Podeswa fest.  „Strobl, der für ein "Dachgesetz zur Zuwanderung" plädiert, wiederholt eine AfD-Forderung, das Asyl- und Einwanderungsrecht konsequent zu trennen. Damit gibt er den Rechtsbruch der Regierung Merkel offen zu“, stellt Anton Baron, der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion fest.

Vertrauen verspielt: Strobl sollte sofort zurücktreten

„Ein Innenminister der zugibt, dass geltendes  Recht nicht vollzogen wird, sollte am besten sofort zurücktreten“, fordert Emil Sänze, „denn er hat, ebenso wie die Kanzlerin, seinen Beruf verfehlt.“Immerhin erkennt der Strobl, dass auf diese Weise das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat untergraben wird. Deshalb wählen die Bürger die AfD. Wir werden die Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen."

 


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