Emil Sänze: „Die Bürger verlieren ihre Ersparnisse, aber Kretschmann & Co. rühren unverdrossen die EU-Werbetrommel“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019

Am heutigen 21. Februar 2019 erschienen im „Schwarzwälder Boten“ unter dem Titel „Jeder Dritte ist blank“ die Ergebnisse einer Ipsos-Umfrage, nach der 31 Prozent aller Privathaushalte in Deutschland keinerlei Ersparnisse haben. Unter 13 in der Umfrage berücksichtigten europäischen Ländern schneidet lediglich Rumänien (mit 37,2 Prozent) noch schlechter ab, während Großbritannien (mit 29,5 Prozent) an dritter Stelle stehe. Am 7. Februar 2019 meldete der „Pforzheimer Kurier“, 2018 seien 14,8 Prozent aller Pforzheimer über 18 Jahre überschuldet. In Baden-Württemberg seien es 8,3 Prozent, so Prof. Fuhrmann vom Verein Creditreform e.V.  Bedenklich sei der Anstieg der Verschuldeten bei den über 50-Jährigen und am stärksten bei den Personen ab 70 Jahren. Es bietet sich das Bild eines Landes, das von den Reserven der Sparer lebt und in dem Altersarmut keine Ausnahme ist. Gleichzeitig erscheint am 23. Januar 2019 in der „Pforzheimer Zeitung“ ein Artikel („Gut vernetzt in Europa“) von Bettina Grachtrup, der von peinlichem Politiker-Selbstlob der Landesregierung in Sachen EU strotzt. Emil Sänze, Landtagsabgeordneter für den Kreis Rottweil, Mitglied des Europa-Ausschusses des Landtags und Medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert diese Haltung aufs Schärfste: „Das Märchen vom Schlaraffenland, dem reichen Deutschland, das alle füttert und mit Geschenken überschüttet, ist geplatzt und abgebrannt. Fast jede dritte Familie hält sich gerade noch so ohne Reserven über Wasser – das versteht heute selbst ein Drittklässler, besonders wenn er eine alleinerziehende Mutter hat. Wirtschaftswissenschaftler warnen bereits vor einem Stagnieren der Konjunktur, und dennoch werden Steuern eingetrieben und für ideologische Projekte ausgegeben wie noch nie. Derweil geht die monotone, dumme Propaganda unverdrossen weiter!“

Demokratieferne Selbstverliebtheit der politischen Klasse – Armut der Gesellschaft.

Emil Sänze MdL erläutert: „Da verkünden die baden-württembergischen Grünen, die geistigen Initiatoren der Stuttgarter Diesel-Fahrverbote, wer mehr als etwa 1150 Euro im Monat verdiene, könne sich ja durchaus ein Auto der aktuell noch erlaubten Emissionsklasse leisten. Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündet am 19. Februar 2019 unter dem Beifall der Landtagsmehrheit, ‚nationale Gesinnungstäter müssten bekämpft werden‘, so als sei ein Vaterland ein Verbrechen. Und will ‚für die Europawahl eine Wahlpflicht‘, sobald die Bürger den inzüchtigen undemokratischen EU-Betrieb nicht mit ihrer Stimme legitimieren wollen. Das hat sich 2014 gezeigt, als kaum mehr als die Hälfte der baden-württembergischen Wähler zur Urne ging.“

Juncker sucht einen Zahlmeister für das Brexit-Chaos

Natürlich ist die Wirtschaft Baden-Württembergs auf den Markt der EU angewiesen, unterstreicht der AfD-Landtagsabgeordnete schließlich. „Aber wir erleben eine beispiellose Schönfärberei der Verhältnisse. Politisch kettet sich unsere politische Klasse auf Gedeih und Verderb an Brüssel und glaubt, sie würde wegen ihrer schönen Augen von Herrn Juncker hofiert. Dabei ist es ganz einfach: Kretschmann kann sein Geltungsbedürfnis im Bund nicht befriedigen und sucht brachial die Euro-Inszenierung, während Juncker mit seinem undemokratischen Popanz einen Dummen sucht, der angesichts des Brexit die Zeche für diesen Hofstaat zahlt. Das sind ihre gemeinsamen Interessen, und da erklärt man der demokratischen Opposition AfD schon gerne einmal, dass sie bei dem von den Steuerzahlern bezahlten ‚Europawahlbus BW‘ dieser Landesregierung von Symposienveranstaltern und Gesellschaftsvordenkern unerwünscht ist. Genauso unerwünscht wie die hässliche Realität Armut.“

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Landesgrundsteuergesetz schafft Benachteiligungen

Stuttgart. „Das geplante Landesgrundsteuergesetz löst nichts von dem ein, was die Landesregierung vollmundig versprochen hatte“. Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Entwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „In Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hätte es genügt, Gerechtigkeit zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landtag verkommt zur Marionettenbude

„Der Landtag verkommt zur Marionettenbude und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) gibt den Puppenspieler.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa auf Medienberichte, wonach Kretschmann für 2020 Schulden in Höhe von mindestens 10 Milliarden aufnehmen will. „In der Regierungsbefragung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Udo Stein MdL: Fauler Kompromiss erschwert Leben der Bauern in Baden-Württemberg

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die Kritik der Landwirte zum Volksantrag und der Stellungnahme der Landesregierung „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ als völlig gerechtfertigt gewürdigt. „Die Beschlussempfehlung unseres Ausschusses möchte den Volksantrag mit den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Udo Stein MdL: Natur muss nicht vor Landwirten geschützt werden – im Gegenteil

Stuttgart. „Sie tragen die Schuld am Höfesterben der Vergangenheit und sie tragen auch die Schuld am Höfesterben der Zukunft“. Mit diesen Worten kritisierte der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Udo Stein MdL: Dirigismus des neuen Landwirtschaftsgesetzes befördert Höfesterben

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Udo Stein MdL hat die Ablehnung der AfD-Änderungsanträge zum Naturschutz-, Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz als unverantwortlichen Dirigismus kritisiert, der zu weiterem Höfesterben führen wird. „Wir haben die Sorgen und Bedenken der Bauern aufgenommen und strebten die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: LBBW-Kunden mit weiteren Millionen an Negativzinsen belastet

Stuttgart. Als „Katastrophe für die Verbraucher und die Altersvorsorge“ hat der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa MdL die jüngste Zinsstatistik der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) bewertet. „Im Februar wurde durch einen Antrag (Drs. 16/7643) der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2020

Emil Sänze MdL: Merkels EU-Politik führt Deutschland in die Armut

Stuttgart. „Während Deutschland wirtschaftlich auf eine Katastrophe zusteuert, hat Frau Merkel in Brüssel die Spendierhosen an“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Nettobelastung Deutschlands durch die EU mehr als zu verdoppeln. „Den Kommunen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2020

Udo Stein MdL: Regionalität ist nur gut, wenn sie der Richtige fördert

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vorgeworfen, erst lange nach der AfD das Regionalitätskriterium entdeckt zu haben. „Schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Herbstes hat unsere Fraktion vorgeschlagen, im Einzelplan 08 in der Titelgruppe 73 insgesamt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.07.2020

Emil Sänze MdL: EU-Wirtschaftszentralismus führt ins Abseits

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Plänen, die Wirtschaftspolitik noch mehr von der EU gestalten zu lassen, eine strikte Absage erteilt. „Die Begründung für den EU- Wirtschaftszentralismus ist das Scheitern der Währungsunion. Man ist mit dem Rezept Zentralismus in der Währung gescheitert. Der Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Carola Wolle MdL: IWF entzaubert Märchen vom reichen Deutschland

Stuttgart. „Wir leben in einer Wohlstandsillusion“ – mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die jüngste IWF-Studie kommentiert, nach der Deutschland ist einer der ärmsten Staaten der Welt ist. „Medien und Regierungsparteien schwärmen vom reichen Land - auch wenn die Realität eine diametral ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD

Stuttgart. „Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL den Antrag der SPD mit dem Titel „Wiedererlangung der Haushaltssouveränität“. „Bereits am 20.05.2020 kritisierte ich die Finanzkalkulation der Landesregierung in der öffentlichen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2020

Carola Wolle MdL: Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel unwirksam

Stuttgart. „Was die Landesregierung nicht kann - kann ein Gericht“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg gewürdigt, die coronabedingte Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel für unwirksam zu erklären. Die Richtgröße von 20 ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen