Bernd Gögel fordert sofortigen Rücktritt von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019

Angesichts der Sprachlosigkeit von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die willkürliche NOx-Grenzwertfestlegung und die daraus resultierenden Fahrverbote für Euro-4-Diesel und ältere dieselgetriebene Fahrzeuge forderte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der AfD, Bernd Gögel MdL, heute morgen im Plenum den unverzüglichen Rücktritt des grünen Politikers, dessen einziges Bestreben nach Auffassung der AfD die Verhinderung des Individualverkehrs sowie die tiefgreifende Beeinträchtigung der Freiheits- und Mobilitätsrechte der Bürger ist, einhergehend mit einer regelrechten Boykottierung des Automobilbaus in Baden-Württemberg. Seit Aufkommen der Dieseldebatte im Sommer 2017 hat Verkehrsminister Winfried Hermann keine Gelegenheit verstreichen lassen, die willkürlich festgelegten Grenzwerte gebetsmühlenartig zu verteidigen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren und die von Fahrverboten bedrohten Besitzer von Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 und älter mit seiner Untätigkeit in den Wahnsinn zu treiben. Die AfD-Fraktion schließt sich damit den Forderungen der Anti-Fahrverbots-Demonstranten an, die sich ebenfalls mit Nachdruck für den Rücktritt Hermanns ausgesprochen haben.

Ablehnung allein aus parteipolitischem Kalkül

In seiner Rede verwies Bernd Gögel darauf, dass die AfD den Altparteien in der Vergangenheit regelmäßig praktikable Möglichkeiten zur Verhinderung der seit anderthalb Jahren drohenden Fahrverbote aufgezeigt, dafür aber nur Hohn und Spott geerntet habe – bis das Kind schließlich in den Brunnen gefallen sei und mittlerweile CDU-Politiker gegen ihre eigene Regierungskoalition auf die Straße gehen, um nicht noch die letzten Felle davonschwimmen sehen zu müssen. Bezugnehmend auf den Antrag 16/2857 der AfD zur Veränderung der Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung und der technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS-900 für Luftschadstoffe unterstrich der AfD-Fraktionsvorsitzende einmal mehr, dass mit einer breiten Zustimmung sämtliche Fahrverbote sogar für Euro-4-Fahrzeuge hätten vermieden werden können und damit der Vertrauensverlust der Bürger in die Politik minimiert worden wäre. Die Zustimmung sei jedoch einzig und allein aus parteipolitischem Kalkül verweigert worden.

Individuelle Mobilität ist Grundrecht und letzter Pfeiler für die Freiheit der Bürger

Im ihrem neuerlichen Beschlussantrag hatte die AfD von der Landesregierung gefordert, die Euro-4-Fahrverbote vollständig zurückzunehmen und weitere Fahrverbote verbindlich zu vermeiden, zumal sowohl die Europäische Kommission als auch das Bundesverwaltungsgericht die kalte Enteignung von Euro-4-Fahrzeugbesitzern als unverhältnismäßig anerkannt hatten – eine Entscheidung, die bei den grünen Ideologen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Verkehrsminister Winfried Hermann stets auf taube Ohren stieß. „Warum war diese Verhältnismäßigkeit am 1. Januar dieses Jahres bei der kalten Enteignung von zehntausenden Diesel-Besitzern aus Stuttgart und dem Umland nicht gegeben, bevor die Regierung zu solchen harten Maßnahmen greift!“, fragte Bernd Gögel in der hitzigen Debatte die verantwortlichen Regierungspolitiker, ohne jedoch eine erschöpfende Antwort zu erhalten. Aus diesem Grund fordert die AfD die Landesregierung auf, nicht nur alle Stickstoffoxid-Messungen, die das Land in Stuttgart durchgeführt hat, vollständig offenzulegen und zusätzliche Messstationen im Land Baden-Württemberg zur Erlangung realer Grenzwerte im maximal erlaubten Toleranzbereich aufzustellen, sondern darüber hinaus die ideologisch bedingte und stauverursachende Busspur am Neckartor zu verhindern und vor allem die „unsinnige Dieseldebatte, die ehrlich gesagt schon zum Fremdschämen ist, endlich zu beenden und den Menschen ihre Rechte auf autonomes Fahren“ zurückzugeben, wie Bernd Gögel betont. „Unsere Bürger müssen ihre Dieselfahrzeuge aus den von der Landesregierung verordneten Garagen-Gefängnissen befreien dürfen. Individuelle Mobilität ist ein Grundrecht und der letzte Pfeiler für die Freiheit der Bürger!“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, den rechtlosen Diesel-Zustand in Stuttgart unabhängig von der ausstehenden Eilentscheidung umgehend zu beenden. „Es ist für alle Euro-5-Betroffenen unhaltbar, eine Stadt zu befahren, in der der eine Zubringer mit einem Verbotsschild ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Hans Peter Stauch MdL: Bremse statt Vollgas!

Stuttgart. Für den verkehrspolitische Sprecher Hans Peter Stauch MdL führen die überzogenen Emissions-Vorgaben der EU als Hauptursache dazu, dass sich willfährige Top-Manager der deutschen Autoindustrie vor den Karren der Politik spannen lassen – mit fatalen Folgen für Wirtschaft und Wohlstand in unserem Land. „Das eigentlich Skandalöse ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Mobilitätseinschränkungen sind unsinnige Freiheitseinschränkungen!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, fordert die Aufhebung aller Fahrverbote, Tempolimits und sonstigen Beschränkungen der individuellen Mobilität, wenn sie nicht durch Fakten begründet, sondern ideologiegetrieben sind. „Diese ganzen ökoreligiös-grünen Beiträge zum Thema ‚Feinstaub und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Udo Stein MdL: „Klimawandelprämie“ ist falsches waldpolitisches Signal

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die „Klimawandelprämie“ von Forstminister Peter Hauk (CDU) als falsches waldpolitisches Signal kritisiert. „Wald- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg sind in einer tiefgreifenden und anhaltenden Notlage. Seit zwei Jahren kämpfen Waldbesitzer, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Klaus Dürr MdL: digitale Souveränität zurückgewinnen

Stuttgart. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Klaus Dürr MdL hat die Vorgehensweise Großbritanniens, zu prüfen, wie eine vollständige Beseitigung von 5G-Komponenten des Anbieters Huawei aus China in britischen Telekommunikationsnetzen bis 2023 durchgesetzt werden kann, als beispielgebend gewürdigt. „Das gilt natürlich auch hier im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Hans Peter Stauch MdL: Griff zu den Schlüsseln der Schlüsselindustrie verhindern!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, hat vor Beutezügen durch Investoren in der Automobilbranche gewarnt. „Die Automobilbranche steht sowieso unter Druck: Kaufprämiendiskussion, drohende sechsstellige Arbeitslosigkeit in den Autofabriken und Zulieferbetrieben sowie Wertverluste in den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Anton Baron MdL: Sozialistische Symbolpolitik ist keine „Wohnraumoffensive“

Stuttgart. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, hat die Pläne von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zum sozialen Wohnungsbau als undurchdacht kritisiert: „Zur Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums werden die Vorhaben nicht beitragen: Die 100 Millionen des Grundstücksfonds sind landesweit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2020

Thomas Palka MdL: Aufgabe der Abstandsregel ist Klientelpolitik

Stuttgart. Thomas Palka, Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem geplanten weiteren Ausbau von Windkraftanlagen eine einseitige Klientelpolitik für ihr urbanes, grünes Wählermilieu auf Kosten der Landbevölkerung zu betreiben. Er reagiert damit auf die Einigung auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: keine Fahrverbote für Heilbronn

Stuttgart. Der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa hat sich strikt gegen die drohenden Fahr- und Durchfahrtsverbote in Heilbronn ausgesprochen. „Heilbronn ist geradezu ein Vorzeigebeispiel für schlechte Messungen“, meint Podeswa mit Blick auf entsprechende Meldungen der Heilbronner Stimme vom 12. Mai. „Die Messung erfolgt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2020

Bernd Gögel MdL: Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat neuen Forderungen nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt. „Auch wenn sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat DVR der Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung angeschlossen hat, ändert das nichts daran, dass diese Forderung falsch ist. Schon ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2020

Hans Peter Stauch MdL: Rückkehr zum faktenbasierten politischen Diskurs

Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat für verkehrs- und umweltpolitische Entscheidungen den Ausschluss von NGOs im Vorfeld der Entscheidungsvorlagen gefordert. „Bei wichtigen Entscheidungen sollten tatsächliche und nachweisbare Fakten im Vordergrund stehen und nicht irgendwelche dubiosen Rechenmodelle, ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen