Bernd Gögel fordert sofortigen Rücktritt von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019

Angesichts der Sprachlosigkeit von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) in Bezug auf die willkürliche NOx-Grenzwertfestlegung und die daraus resultierenden Fahrverbote für Euro-4-Diesel und ältere dieselgetriebene Fahrzeuge forderte der Vorsitzende der Landtagsfraktion der AfD, Bernd Gögel MdL, heute morgen im Plenum den unverzüglichen Rücktritt des grünen Politikers, dessen einziges Bestreben nach Auffassung der AfD die Verhinderung des Individualverkehrs sowie die tiefgreifende Beeinträchtigung der Freiheits- und Mobilitätsrechte der Bürger ist, einhergehend mit einer regelrechten Boykottierung des Automobilbaus in Baden-Württemberg. Seit Aufkommen der Dieseldebatte im Sommer 2017 hat Verkehrsminister Winfried Hermann keine Gelegenheit verstreichen lassen, die willkürlich festgelegten Grenzwerte gebetsmühlenartig zu verteidigen, wissenschaftliche Erkenntnisse zu ignorieren und die von Fahrverboten bedrohten Besitzer von Dieselfahrzeugen der Euronorm 4 und älter mit seiner Untätigkeit in den Wahnsinn zu treiben. Die AfD-Fraktion schließt sich damit den Forderungen der Anti-Fahrverbots-Demonstranten an, die sich ebenfalls mit Nachdruck für den Rücktritt Hermanns ausgesprochen haben.

Ablehnung allein aus parteipolitischem Kalkül

In seiner Rede verwies Bernd Gögel darauf, dass die AfD den Altparteien in der Vergangenheit regelmäßig praktikable Möglichkeiten zur Verhinderung der seit anderthalb Jahren drohenden Fahrverbote aufgezeigt, dafür aber nur Hohn und Spott geerntet habe – bis das Kind schließlich in den Brunnen gefallen sei und mittlerweile CDU-Politiker gegen ihre eigene Regierungskoalition auf die Straße gehen, um nicht noch die letzten Felle davonschwimmen sehen zu müssen. Bezugnehmend auf den Antrag 16/2857 der AfD zur Veränderung der Grenzwerte der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung und der technischen Regeln für Gefahrstoffe TRGS-900 für Luftschadstoffe unterstrich der AfD-Fraktionsvorsitzende einmal mehr, dass mit einer breiten Zustimmung sämtliche Fahrverbote sogar für Euro-4-Fahrzeuge hätten vermieden werden können und damit der Vertrauensverlust der Bürger in die Politik minimiert worden wäre. Die Zustimmung sei jedoch einzig und allein aus parteipolitischem Kalkül verweigert worden.

Individuelle Mobilität ist Grundrecht und letzter Pfeiler für die Freiheit der Bürger

Im ihrem neuerlichen Beschlussantrag hatte die AfD von der Landesregierung gefordert, die Euro-4-Fahrverbote vollständig zurückzunehmen und weitere Fahrverbote verbindlich zu vermeiden, zumal sowohl die Europäische Kommission als auch das Bundesverwaltungsgericht die kalte Enteignung von Euro-4-Fahrzeugbesitzern als unverhältnismäßig anerkannt hatten – eine Entscheidung, die bei den grünen Ideologen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinen Verkehrsminister Winfried Hermann stets auf taube Ohren stieß. „Warum war diese Verhältnismäßigkeit am 1. Januar dieses Jahres bei der kalten Enteignung von zehntausenden Diesel-Besitzern aus Stuttgart und dem Umland nicht gegeben, bevor die Regierung zu solchen harten Maßnahmen greift!“, fragte Bernd Gögel in der hitzigen Debatte die verantwortlichen Regierungspolitiker, ohne jedoch eine erschöpfende Antwort zu erhalten. Aus diesem Grund fordert die AfD die Landesregierung auf, nicht nur alle Stickstoffoxid-Messungen, die das Land in Stuttgart durchgeführt hat, vollständig offenzulegen und zusätzliche Messstationen im Land Baden-Württemberg zur Erlangung realer Grenzwerte im maximal erlaubten Toleranzbereich aufzustellen, sondern darüber hinaus die ideologisch bedingte und stauverursachende Busspur am Neckartor zu verhindern und vor allem die „unsinnige Dieseldebatte, die ehrlich gesagt schon zum Fremdschämen ist, endlich zu beenden und den Menschen ihre Rechte auf autonomes Fahren“ zurückzugeben, wie Bernd Gögel betont. „Unsere Bürger müssen ihre Dieselfahrzeuge aus den von der Landesregierung verordneten Garagen-Gefängnissen befreien dürfen. Individuelle Mobilität ist ein Grundrecht und der letzte Pfeiler für die Freiheit der Bürger!“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020

Bernd Gögel: Baden-Württembergs Verkehrspolitik in Trümmern – Wann tritt der Verkehrsminister zurück?

Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen „Verkehrstransformation“ des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel sagt: „Jeder dritte Zug von Abellio und jeder vierte von GoAhead ist verspätet oder fällt komplett aus! ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2020

Emil Sänze zur CSU-Kampagne gegen ein Tempolimit auf Autobahnen: „Die Partei der Freiheitlichkeit ist die AfD“

Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte Tempolimit-Debatte auf deutschen Autobahnen mit einer Kampagne, die angeblich binnen zwei Tagen über 10.000 Unterschriften erbrachte. In der Intention und der Stoßrichtung richtig, meint dazu Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2020

Klaus Dürr: Keine neuen Versorgungsposten für Bürokraten!

Die Forderung der „Spitzenkandidatin“ der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt: Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Im Gegensatz zu einem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2020

Hans Peter Stauch: Grüner Verkehrsminister scheut sich, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen

Im Rahmen der 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr fand heute zu Beginn ein erster öffentlicher Teil mit Vertretern von Presse, Firmen und Verbänden zur aktuellen Situation auf der Filstalbahn statt. Hierbei sollte es sowohl um die Strategie des Ministeriums für eine angemessene Angebotskonzeption als auch um eine mögliche Entschädigung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2019

Daniel Rottmann: Kein Geld für Digitalisierung – Fördermittel für Breitbandausbau ausgesetzt

Bis auf Weiteres setzt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Fördermittel für den Breitbandausbau aus. Das geht aus der Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom 19. November 2019 auf die kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann hervor. Die Bewilligung weiterer, aus den Kreisen und Kommunen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.11.2019

Hans Peter Stauch: Jetzt lassen Kretschmann & Co. die Maske fallen – Euro-5-Fahrverbote ab 2020

„Ungeachtet aller Versprechungen, dass es mit der grün-schwarzen Regierungskoalition keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart geben wird, lassen Kretschmann & Co. jetzt kurz vor Toresschluss die Katze aus dem Sack. Demnach steht nicht nur die Sperrung der vielbefahrenen Magistralen durch Stuttgart auf der Agenda für Fahrverbote, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Klaus Dürr: Deutliche Kritik beim Breitbandgipfel Region Nordschwarzwald

Nach seinem Besuch des „Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald“ in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. „Der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2019

Klaus Dürr: Pragmatismus statt Wortklaubereien – Digitalisierungs-Versprechen müssen endlich erfüllt werden

Auf die erneut erhobene Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium antwortete „… ein Sprecher des baden-württembergischen Digitalisierungsministeriums…“, dass es dieses bereits seit 2016 gäbe und seitdem bereits 445 Millionen Euro für Breitbandprojekte bewilligt habe. Weitere Verzögerungen bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2019

Rüdiger Klos zum Klimapaket der Bundesregierung: „Schamloses Abkassieren und Schmarotzen geht ungehemmt weiter!“

„Nur mit blankem Entsetzen kann man auf die Beschlüsse der GroKo zum angeblichen ‚Klimaschutz‘ reagieren – handelt es sich dabei doch um sozialistische Enteignungspolitik reinsten Wassers. Nachdem bereits Milliardenwerte im Pkw- und Lkw-Bestand auf Kosten der Steuerzahler vernichtet worden sind, geht die Zerstörung unserer Industrie und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2019

Dr. Christina Baum und Emil Sänze: Unmündige Klimademonstranten – willfährige Handlanger der Ökolobby

Bereits seit ihrer Gründung setzt sich die AfD für den Klimaschutz ein, lehnt die derzeitige „Klimaschutzpolitik“ von Klientelparteien und Lobbyverbänden in Berlin und Stuttgart jedoch kategorisch ab. Sowohl den Plänen zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“ als auch sämtlichen Alleingängen Deutschlands zur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2019

Thomas Axel Palka: Keine S-Bahn-Verlängerung von Dombühl nach Crailsheim ohne Barrierefreiheit

Der neuerliche Vorstoß des FDP-Politikers Dr. Friedrich Bullinger für die Verlängerung der ba­y­erischen S-Bahn-Verbindung von Nürnberg nach Dombühl bis zum baden-württembergischen Bahnknotenpunkt Crailsheim, für dessen Umsetzung allerdings maßgebliche Aspekte der geforderten Barrierefreiheit vernachlässigt werden müssten[1], stößt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2019

Rüdiger Klos MdL: Winfried Hermanns peinliche Selbstbeweihräucherung auf Kosten des Steuerzahlers

Angesichts der zunehmenden Einzelmobilität in Form von Inlineskater, Elektroroller und Fahrräder und der dadurch gesteigerten Kollisionsgeschwindigkeit sieht die AfD-Landtagsfraktion die dringende Notwendigkeit, den Schutz der Fußgänger zu erhöhen. „Aus diesem Grund begrüßt die AfD jede sinnvolle Maßnahme in diese Richtung, wobei die ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen