Europa: Umgang mit Brexit und Asylpolitik

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.07.2020

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2016

 

Angesichts des Brexit zeigt das Beispiel Polen, wie realpolitische Interessenswahrung idealerweise auszusehen hat, exerziert Lars Patrick Berg vor. „Verwünschungen und Lamentos vorgetragen im Tremolo aggressiver Weinerlichkeit gegen die ‚Abtrünnigen‘ sind kein Ausweis politischer Klugheit sondern vergrößern die Probleme vergrößern anstatt zu ihrer Lösung beizutragen“, erklärt Lars Patrick Berg.  „Auch der von gefälligen ‚Experten‘ aus Wissenschaft und Publizistik prognostizierte Untergang der britischen Wirtschaft ist bislang ausgeblieben. Es sollte daher in unserem ureigensten Interesse sein, einen fairen und pragmatischen Auflösungsprozess konstruktiv zu begleiten“, empfiehlt Berg. „Baden-Württemberg sollte hier zum Nutzen des Lande, Weitsicht und Augenmaß gegenüber dem austrittswilligen Königreich walten zu lassen, welches für uns auch in Zukunft ein wichtiger Partner in vielen Bereichen sein wird.“

Europa muss seine Grenzsicherheit wieder eigenverantwortlich organisieren

„In der EU-Flüchtlingspolitik hingegen muss endlich wieder Sinn für die Wirklichkeit handlungsleitend sein“, fordert Berg. Die Plädoyers der Visegrad-Staaten, bestehend aus Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei für einen konsequenten europäischen Grenz- und Küstenschutz sind aus Sicht der AfD unbedingt aufzugreifen. Zudem ist an der Zwölf-Meilen-Grenze vor Libyen einen Marine-Abwehrschirm aufziehen. Jedes Boot, das von dort aufbricht, muss man zurückschicken. Auf keinen Fall darf man die Migranten aufnehmen und nach Europa bringen, wie es jetzt geschieht.

Europa muss seine Grenzsicherheit wieder eigenverantwortlich organisieren. Der Kontrollverlust des Jahres 2015 darf sich nicht wiederholen“, warnt Berg eindringlich. Das gemeinsame konzertierte und koordinierte Vorgehen der Länder zur Schließung der sogenannten Balkan-Route war ein praktisches Beispiel gelebter europäischer Solidarität gegen den Wunsch der Entscheidungsträger in Berlin und Brüssel. Viele Bürger in Baden-Württemberg sind den Regierungen dieser Länder ausgesprochen dankbar, dass sie die Kraft und Courage aufbrachten, die „Herrschaft des Unrechts“, von der Horst Seehofer sprach, zu beenden.

Ausschuss der Regionen ist ein konsequenter Schritt

Als einen Schritt in die richtige Richtung sieht Berg  den Ausschuss der Regionen. „Die Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der Europäischen Union ud muss vom Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission zu legislativen und nicht-legislativen Maßnahmen, die die Städte und Regionen direkt betreffen, angehört werden. Hier ist ein gedeihliches und kooperatives Zusammenwirken auf jeden Fall zweckdienlich“, so Berg.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2020

Doris Senger MdL: Ministerin hat kein Interesse an qualifizierten Fachkräften

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger hat den Umgang der Landesregierung mit internationalen Studenten kritisiert. Die jüngste Anfrage der Abgeordneten ergab, dass die Ausbildung ausländischer Studenten in Baden-Württemberg primär nicht für den hiesigen, sondern für den internationalen Arbeitsmarkt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: CDU kopiert mal wieder AfD

Stuttgart. „4 Jahre nach unserer diesbezüglichen Gesetzesinitiative greift die CDU nun dieses Thema auf, um Wählerstimmen zu generieren.“ Mit diesen Worten belustigt sich die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL über den Vorstoß von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die Vollverschleierung an Schulen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2020

Doris Senger MdL: Ministerin rennt der verlorenen Zeit hinterher

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger hat die verspätete Reaktion der Ministerin auf die neue Daueraufgabe der Hochschulen – Digitalisierung – kritisiert. „Es ist erfreulich, dass die Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg endlich finanzielle Unterstützung bekommen. Aber so können ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2020

Emil Sänze MdL: Merkels EU-Politik führt Deutschland in die Armut

Stuttgart. „Während Deutschland wirtschaftlich auf eine Katastrophe zusteuert, hat Frau Merkel in Brüssel die Spendierhosen an“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Nettobelastung Deutschlands durch die EU mehr als zu verdoppeln. „Den Kommunen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Abtreibungszwang für junge Ärzte – Gewissensfreiheit bald passé?

Ehrfurcht vor dem Leben oder Karriere: Junge Ärzte müssen sich entscheiden – Das 2400 Jahre gültige ärztliche Ethos soll abgeschafft werden Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL ist entsetzt über die neueste Idee der Landesregierung. Die jungen Ärzte sollen sich verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2020

Udo Stein MdL: Regionalität ist nur gut, wenn sie der Richtige fördert

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vorgeworfen, erst lange nach der AfD das Regionalitätskriterium entdeckt zu haben. „Schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Herbstes hat unsere Fraktion vorgeschlagen, im Einzelplan 08 in der Titelgruppe 73 insgesamt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.07.2020

Emil Sänze MdL: EU-Wirtschaftszentralismus führt ins Abseits

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Plänen, die Wirtschaftspolitik noch mehr von der EU gestalten zu lassen, eine strikte Absage erteilt. „Die Begründung für den EU- Wirtschaftszentralismus ist das Scheitern der Währungsunion. Man ist mit dem Rezept Zentralismus in der Währung gescheitert. Der Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2020

Rüdiger Klos MdL: Linke kosten Polizei Hunderttausende

Stuttgart. Allein vom 1. April bis zum 17. Mai entstanden in Baden-Württemberg für die Absicherung der Corona-Demonstrationen zur Bewahrung der Freiheits- und Grundrechte Kosten von fast 1,1 Millionen EURO. Das ergab eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Rüdiger Klos MdL. „Während die Regierung gerne von den Folgen ihrer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Hausdurchsuchungen können nur der Anfang im Kampf gegen den Linksterrorismus sein

Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema Linksextremismus endlich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Emil Sänze MdL: „Die Krise des KSK reflektiert das Versagen der politischen Führung“

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie Waffen und Munition ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, den rechtlosen Diesel-Zustand in Stuttgart unabhängig von der ausstehenden Eilentscheidung umgehend zu beenden. „Es ist für alle Euro-5-Betroffenen unhaltbar, eine Stadt zu befahren, in der der eine Zubringer mit einem Verbotsschild ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend

Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Abschiebemühen des wie er aus Heilbronn stammenden Innenministers Thomas Strobl (CDU) als völlig unzureichend kritisiert. „In den Antworten auf meine parlamentarische Anfrage (Drs. 16/8083) lobt er sein Haus für seine Effizienz sowie den ‚modernen Stand‘ der aufenthalts- und ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen