Dr. Rainer Balzer zum SPD-Volksbegehren für gebührenfreie KiTas: „Demokratiestärkung statt Wahlkampfgetöse“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.03.2019

 

Stuttgart. „Ein Volksbegehren ist das Begehren des Volkes und nicht das Mittel einer Partei, um im Abstieg in die Bedeutungslosigkeit kurz vor der Kommunalwahl noch Wahlkampf zu machen.“ Darauf verweist Dr. Rainer Balzer MdL, stellvertretender Vorsitzender der Landtagsfraktion der AfD. „Die SPD stellte in der vergangenen Legislaturperiode zusammen mit den Grünen die Regierung in Baden-Württemberg, mit Katrin Altpeter sogar die Sozialministerin. Sie hätte die Kindertagesstätten beitragsfrei stellen können. Nun versucht gerade diese SPD für sich auf kommunaler Ebene mit einem ‚Volksbegehren‘ zu trommeln und scheitert dabei – an sich selbst. Denn auch sie hat das Demokratiestärkungsgesetz der AfD im Landtag von Baden-Württemberg abgelehnt.“ Der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze, der das Gesetz vor einem Jahr erarbeitete, resümiert: „Es ist eine Ironie der Geschichte: Jetzt wird das Volksbegehren der SPD ausgerechnet an Artikels 60 der Landesverfassung, nach dem keine Volksabstimmung über Abgaben stattfinden können, scheitern. Damals hat die SPD das Demokratiestärkungsgesetz der AfD abgelehnt.“

 

Volk und Steuerzahler sollen auch über Haushaltstitel entscheiden dürfen

Nach Meinung der AfD jedoch muss das Volk und damit der Steuerzahler auch über Haushaltstitel entscheiden dürfen. Deshalb sieht das Demokratiestärkungsgesetz der AfD-Fraktion eine Ausweitung der Reichweite von Volksbegehren und Volksabstimmung auch auf fiskalpolitische Sachfragen vor. Der statthafte Inhalt von Volksbegehren wird somit auch auf Abgabengesetze, Besoldungsgesetze sowie einzelne Titel und Titelgruppen des Staatshaushaltes erstreckt.

Glaubwürdig ist ein Volksbegehren nur, wenn es wirklich aus dem Volk kommt.

Ein weiteres vorgesehenes Mittel zur Stärkung der Demokratie ist die Senkung des Quorums von 0,5 Prozent auf 0,1 Prozent der Wahlberechtigten. Damit können schon 7700 Bürger einen Volksantrag stellen. Dies erleichtert „echte“ Volksbegehren im Gegensatz zu dem hier vorliegenden, als „Volksbegehren“ getarnten Wahlkampfgetöse der SPD.

Wir müssen vor allem optimale Bedingungen für den Bildungserfolg der Kinder schaffen

Dr. Rainer Balzer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, gibt darüber hinaus zu bedenken: „Wahlgeschenke sind immer beliebt – und wer würde zu kostenlosen Kitas Nein sagen? Aber uns liegt die Sprachförderung am Herzen, damit die Kinder gut gerüstet in die Schule starten können. Wir müssen vor allem optimale Bedingungen für den Bildungserfolg der Kinder schaffen. Denn das, was auf der Strecke bleibt, weil es nicht mehr zu finanzieren ist, wird von der SPD nicht erwähnt – wie Sprachförderprogramme oder Förderprogramme zur Ausbildung und Fortbildung von Kita-Erzieherinnen. Alles dies müsste für ein echtes Volksbegehren transparent dargestellt werden.“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Klaus Dürr MdL: Ministerin Eisenmann völlig überfordert

Stuttgart. „Was Frau Eisenmann am Montag abgeliefert hat, war ein Sinnbild ihrer bisherigen Amtsführung. Sie wirkte völlig überfordert und bestätigte mit ihren meist ausweichenden Antworten, dass Sie kein Konzept zur Lösung der digitalen Armut in unseren Schulen hat.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische Sprecher und Mitglied ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Rainer Balzer MdL: Radebeuler Oberbürgermeister gibt die Merkel!

Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Rainer Balzer MdL hat dem Radebeuler Oberbürgermeister Bernd Wendsche (parteilos) vorgeworfen, in Merkel‘scher Manier ein demokratisches Wahlergebnis korrigieren zu wollen. „Der feinsinnige und mehrfach preisgekrönte Autor Jörg Bernig ist auf CDU-Vorschlag in geheimer Wahl zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Bernd Gögel Mdl: Guten Morgen, Frau Eisenmann!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zum Erwachen aus ihrem Dornröschenschlaf gratuliert. „Wir haben in unserer Exit-Strategie bereits am 06. April 2020 gefordert, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: keine „Vorauseilende Zensur“ in Baden-Württemberg

Stuttgart. „Was die Landesregierung hier betreibt, kann man nur ‚Vorauseilende Zensur‘‘ nennen.“ Mit diesen Worten bedauert der kunst- und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL die Ankündigungen der Landesregierung zur Vertragsgestaltung mit Künstlern. „Die Landesregierung wird künftige Verträge so ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Rüdiger Klos MdL: Heidelberger Elternbrief ist Offenbarungseid für Eisenmann

Stuttgart. Der in Heidelberg geborene AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos hat den Brief des Heidelberger Gesamtelternbeirats als Offenbarungseid für die realitätsferne Schulpolitik von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gewertet. „Zunächst schließe ich mich explizit dem Dank der Eltern an alle Schulleiter und Lehrer an. Der Brief zeigt aber, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Forderungen der Kunstschulen nach Wiedereröffnung sind gerechtfertigt

Stuttgart. Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderungen des Landesverbandes der Kunstschulen nach Wiedereröffnung zum 24.Mai. „Auch die Kunstschulen sind in der Lage, entsprechende Konzepte zu entwickeln, um je nach Größe der verfügbaren Räume Formate auf die Beine zu stellen, bei denen die Hygiene und Abstandsregeln eingehalten werden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2020

Doris Senger MdL: keine Nachteile für Lehramtsabsolventen zulassen

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL appelliert an die Wissenschaftsministerin, die Lehramtsabsolventen nicht im Regen stehen zu lassen. Die angehenden Lehrer sollten unbedingt genug Zeit und angemessene Rahmenbedingungen für ihre Prüfungsvorbereitungen bekommen. „Angesichts der Corona-Krise ist ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020

Klaus Dürr MdL: „Fake-News“ aus dem Kultusministerium

Stuttgart. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Dürr, hat der Kritik des Landeselternbeirats an der mangelnden digitalen Unterrichtsqualität beigepflichtet. „Ehrlich gesagt war ich erstaunt, dass es so lange gedauert hat, bis sich die Hauptbetroffenen deutlich zu Wort melden. Da die Arbeit von zu Hause durch die aktuelle Lage ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020

Doris Senger MdL: Finanzierungsnachweis internationaler Studenten überprüfen

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL kritisiert den völlig unzureichenden Finanzierungsnachweis, den internationale Studenten vorlegen müssen. Durch die aktuelle Corona-Krise haben viele Studenten ihren Job und damit eine zusätzliche Einnahmequelle verloren, bedauert Senger. Die Forderung der EGS ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Recht auf Sitzenbleiben nicht abschaffen

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL hat die Ankündigung von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), wonach kein Schüler in diesem Jahr sitzenbleibt, als grundfalsch kritisiert. „Es gibt ein Recht auf Sitzenbleiben und keine Pflicht aufs Versetzt werden“, so Balzer. „Ich halte diese Regelung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: kein Corona-Bonus für Schüler

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, hat sich gegen einen Corona-Bonus für Schüler ausgesprochen. Der Umgang der Politik mit dieser Situation sei auch ein Signal für unsere Schüler, erkennt er: „Ein Corona-Bonus, wie ihn die GEW vorschlägt, ist hier das falsche Signal. Stattdessen müssen wir ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2020

Doris Senger MdL: Fachkräfte statt Pseudoabsolventen

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat die Praxis an den Universitäten Tübingen und Freiburg, das Corona-Engagement von Studenten als Studienleistung anzuerkennen, als völlig falsches Signal kritisiert. „Es ist selbstverständlich lobenswert, dass junge Menschen sich gesellschaftlich ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen