Klaus Dürr: Zweifel an KMU Region Süd-Südwest („Gigabit-Region Stuttgart“)

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2019

Ursprünglich begrüßte Klaus Dürr, digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, die sogenannte „Gigabit-Allianz“, äußerte sich aber schon damals im April 2018 kritisch. Nachdem nunmehr weniger als ein Jahr ins Land gezogen ist, fühlt er sich mit seinen Vorbehalten leider bestätigt. „Liest man sich beispielsweise die Schlagwörter für den ‚Zweckverband Gigabit‘ genauer durch, bekommt man doch erhebliche Zweifel ob der Sinnhaftigkeit der einzusetzenden Mittel; zumindest mit dem nötigen Hintergrundwissen“, so Dürr.

Einige Kommunen haben das Spiel durchschaut

Nicht alle der 179 Städte und Kommunen sind dazu bereit, dem Zweckverband beizutreten. „Aus gutem Grund“, so Dürr, der nachlegt: „Offensichtlich haben diese Kommunen das Spiel durchschaut und wollen lieber die eigenen Stadtwerke ausbauen lassen, anstatt die Fördermittel an den rosa Riesen zu verschenken.“ Bis Ende 2030 soll der Ausbau durch den Zweckverband abgeschlossen sein. „Moment, da war doch was!“, räumt der AfD-Abgeordnete ein. „Unser ‚Digitalisierungsminister‘ Strobl verkündet in regelmäßiger Endlosschleife, dass in Baden-Württemberg bis 2025 flächendeckend die Gigabit-Gesellschaft realisiert sein solle. Dumm nur, dass es dazu technischer Voraussetzungen bedarf. Wenn der Zweckverband von ‚Glasfaser bis ans Haus‘ spricht, dann sollte man hellhörig werden, denn leitungsgebundene Gigabitübertragungen sind technisch nur mit ‚Glasfaser bis ins Haus (FTTB/FTTH)‘ möglich!“. Nur wenn vorher mehr als 30 Prozent neue Verträge im Gebiet geschlossen wurden, wird wirklich mit FTTH ausgebaut, sonst nicht. „Dann bleibt es bei FTTC, also Kupferkabel ab dem Verteilerkasten zum Haus – auf der sogenannten ‚letzten Meile‘. Für das Unternehmen ‚unwirtschaftliche Gebiete‘ drohen wieder leer auszugehen, also Rosinen picken first und keine Daseinsvorsorge für alle!“, wie Dürr es bezeichnet.

Es ist keine Nestwärme, wenn man sich über den Tisch ziehen lässt!

Wenn eine Kommune dem Zweckverband beitritt, muss sie augenscheinlich als eine der zentralen Bedingungen den FTTH-Eigenausbau sofort einstellen und alles der Telekom überlassen. „Es ist auch unverständlich, dass ein Zweckverband gegründet wird, der gegen die landeseigene EnBW arbeitet!“ ergänzt Klaus Dürr, denn auch die EnBW kann und will ihre Infrastruktur für den Gigabitausbau nutzen. Am 24. Mai 2019 soll in einem Festakt die Vertragsunterzeichnung des Zweckverbandes in Stuttgart stattfinden. Für Dürr erinnert das ein wenig an den Brexit. Die Landesregierung weiß nicht, was sie will und blockiert damit beide Vorgehensweisen. Außerdem bemerkt Dürr, der auch im Ausschuss Ländlicher Raum vertreten ist, dass die Landesverfassung für Baden-Württemberg in Artikel 3a (2) vorschreibt: „Der Staat fördert gleichwertige Lebensverhältnisse, Infrastrukturen und Arbeitsbedingungen im gesamten Land“ und fordert vor dem Hintergrund der nach wie vor in großen Teilen mit schnellem Internet unterversorgten ländlichen Gegenden die Landesregierung und hier insbesondere Innenminister Strobl zu verfassungstreuem Handeln auf.

Beitretende Kommunen sollten unbedingt auf eine Open Access Vereinbarung bestehen!

Abschließend empfiehlt Dürr den beitretenden Kommunen darauf zu bestehen, dass eine Open-Access-Vereinbarung nach dem im Dezember geltenden EU-Kodex verbindlich abgeschlossen wird, denn er hat seine Zweifel daran, dass die Telekom diese abschließen will. „Der Gigabitausbau muss auf Augenhöhe mit fairen Absprachen und Terminen stattfinden!“ fordert Dürr.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Hans Peter Stauch MdL: Weder Rechts- noch Verkehrssicherheit mit den Grünen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch, hat die Grünen wegen ihres Abstimmungsverhaltens am 18. September im Bundesrat kritisiert: Der Kompromissvorschlag zur StVO-Novelle scheiterte an ihrem Widerstand und fand deshalb keine Mehrheit. „Der Zustand ist unbefriedigend. Erst wurde die StVO-Novelle vom 28. April wegen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020

Hans Peter Stauch MdL: ein schlüssiges Recycling-Konzept für abgewrackte WEAs muss her

Stuttgart. Hans Peter Stauch, Mitglied im Landtags-Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sieht in der ungelösten Recycling-Problematik bei Bauteilen von Windkraftanlagen keine ökologische Lösung. „Es kann doch nicht sein,“ so Stauch, „dass jedes Jahr in Europa 3.800 Rotorblätter ausgedienter Windenergieanlagen als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.08.2020

Bernd Gögel MdL: AfD will Infrastrukturwende

In Anwesenheit der Landesvorsitzenden Dr. Alice Weidel MdB hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute das Infrastrukturkonzept der AfD-Fraktion Baden-Württemberg vorgestellt. „Damit strafen wir alle Lügen, die immer nur meinen, dass die AfD gegen alles sei und keine eigenen politischen Konzepte vorlege. Unsere Verkehrspolitik ist ausgerichtet ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2020

Hans Peter Stauch MdL: medial aufgebauschte „Mobilitätswende“ ist frommer Wunsch

Stuttgart. „Es ist absurd, bei diesem Markt-Szenario von einer Mobilitätswende zu reden“. Mit diesen Worten kommentiert der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL die jüngste Studie von PricewaterhouseCoopers, wonach in den Top-5-Märkten – also Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien und Großbritannien – im ersten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Geldverbrennung statt Digitalisierung

„Digitalisierung muss man machen und nicht teuer bewerben“. Mit diesen Worten kritisiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa die Kosten der Werbemaßnahmen der Digitalisierungskampagne der Landesregierung, die durch seine Anfrage (Drs. 16/8366) detailliert bekannt wurden. „Viele Schulen setzen veraltete Betriebssysteme ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2020

Hans Peter Stauch MdL: gegen faule Ausreden bei Daimler!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Hans Peter Stauch MdL hat die Reduktion der Produktionskapazitäten wegen der angeblich durch die Corona-Krise bedingten geringeren Nachfrage beim Autobauer Daimler als Täuschungsmanöver kritisiert. „Wie der Finanzvorstand von Daimler, Harald ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Bahnmilliarden sind falsches Signal

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die geplanten 2,76 Milliarden Euro für den Kauf von bis zu 230 Doppelstock-Triebfahrzeugen als in mehrfacher Hinsicht falsches Signal kritisiert. „Zunächst hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Summe am Parlament vorbei genehmigt. Hinzu kommt, dass das Land in den vergangenen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2020

Hans Peter Stauch MDL: Schluss mit der Bußgeld-Abzocke

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Hans Peter Stauch, hat die Außerkraftsetzung des verschärften Bußgeldkatalogs der neuen Straßenverkehrsordnung als weiteren Beweis des juristisch-handwerklichen Unvermögen des CSU-Ministers kritisiert. „Zum Glück ist der verschärfte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2020

Hans Peter Stauch MdL: Verkaufsversprechen der Elektroautohersteller korrigieren

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Hans Peter Stauch, hat die Elektroautohersteller aufgefordert, dringend ihre Verkaufsversprechen zu korrigieren. Hintergrund ist der ADAC-Test von 15 Elektrofahrzeugen namhafter Hersteller. Dabei kam heraus, dass die Besitzer von Elektroautos an der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

MdL Hans Peter Stauch: generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen bringt gar nichts

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans Peter Stauch, hält den Vorstoß der Grünen, eine generelle Tempobegrenzung auf deutschen Autobahnen einzuführen, für Humbug. Im Falle einer Regierungsbeteiligung 2021 haben die Grünen angekündigt, diese Forderung schnellstmöglich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, den rechtlosen Diesel-Zustand in Stuttgart unabhängig von der ausstehenden Eilentscheidung umgehend zu beenden. „Es ist für alle Euro-5-Betroffenen unhaltbar, eine Stadt zu befahren, in der der eine Zubringer mit einem Verbotsschild ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Hans Peter Stauch MdL: Bremse statt Vollgas!

Stuttgart. Für den verkehrspolitische Sprecher Hans Peter Stauch MdL führen die überzogenen Emissions-Vorgaben der EU als Hauptursache dazu, dass sich willfährige Top-Manager der deutschen Autoindustrie vor den Karren der Politik spannen lassen – mit fatalen Folgen für Wirtschaft und Wohlstand in unserem Land. „Das eigentlich Skandalöse ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen