Emil Sänze: Wie steht es mit der Loyalität? – Die Doppelstaatlichkeit wird bei der Einbürgerung zur Regel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.03.2019

11.500 von 18.000 in Baden-Württemberg im Jahre 2017 Eingebürgerten durften ihre erste Staatsangehörigkeit behalten, kritisiert Emil Sänze, AfD-Landtagsabgeordneter für den Kreis Rottweil und Medienpolitischer Sprecher seiner Fraktion. Zusammen mit seinem Fraktionskollegen Dr. Rainer Podeswa aus Heilbronn hat er sich mit der Kleinen Anfrage 16/5661 an die Landesregierung gewandt. Wieder offenbart sich ein bedenkliches Ausmaß an laisser faire in der Migrationspolitik des Landes.

Der deutsche Michel zahlt brav und wird schlecht repräsentiert

„Natürlich wird die AfD angesichts der gebetsmühlenartigen Euro- und Zentralisierungspropaganda der Altparteien von einer ewigen Wohlstands-Friedensordnung das Repräsentationsdefizit des EU-Parlaments thematisieren, und gerade junge Menschen und Erstwähler sollten hier hellhörig werden. Nicht dass das EU-Parlament viel zu sagen hätte, denn von ihm gehen keine Gesetzinitiativen aus“, erläutert Sänze. „Aber finden Sie es gut, dass in Deutschland 850 Tausend Wähler einen Europaabgeordneten stellen, in Luxemburg, der Heimat des Herrn Juncker, dagegen 83 Tausend und auf Malta gar 66 Tausend? (s. Bundeszentrale für politische Bildung am 6.5.2014). Hinzu kommt: Die deutschen Wähler sind damit nicht nur nach Frankreich am zweitschlechtesten im EU-Parlament vertreten. Die deutschen Steuerzahler führten (laut dem Statistikportal Statista) 2017 als größter Beitragszahler gut 20 Mrd. Euro an die Europäische Union ab und bekamen in Form von EU-Förderprogrammen nicht einmal die Hälfte davon zurück. Angesichts derzeit verhandelten britischen Brexits wollten wir sichergehen, dass unsere Staatsbürger wenigstens nicht auch noch bei der EU-Wahl gegenüber Doppelstaatlern benachteiligt werden, die womöglich auch doppelt abstimmen – der ZEIT-Redakteur Giovanni di Lorenzo hat ja 2014 (s. SPIEGEL online am 26.5.2014) genau dies vorexerziert. Deshalb haben wir gefragt.“

Wer wird eingebürgert – und warum wird die Einstaatlichkeit systematisch aufgeweicht?

Seit 2011 ist die Zahl der jährlichen Einbürgerungen in Baden-Württemberg von gut 14 Tausend auf über 18 Tausend (2017) jährlich gestiegen. Die zahlenmäßig wichtigste Gruppe bleibt mit 16 Prozent die Türken, bei denen die Tendenz zur Einbürgerung aber deutlich abnimmt, gefolgt von Kosovaren (7,1 Prozent), Italienern (6 Prozent) und Griechen (5,1 Prozent). „Sehr auffallend gestiegen ist Anzahl der Briten (4,2 Prozent)“, führt der Abgeordnete aus. „Auch Iraker (2,7 Prozent) und Syrer (1,1 Prozent) sind jetzt nennenswert vertreten. Gerade die Zahl der Briten hat sich 2015 bis 2017 mehr als verzehnfacht. Insgesamt fällt auf, dass von 18.299 eingebürgerten Personen (2017) insgesamt 11.538 eine andere Staatsangehörigkeit behalten durften. Dies betraf vor allem Kosovaren (1112), Italiener (1101), Rumänen (1101), Kroaten (937) und Briten (773) und Iraker (484), aber auch Syrer (204) und - soweit ich sehe – praktisch alle Afghanen (108). Die Regel unseres Staatsangehörigkeitsgesetzes laut § 10 / 4 StAG besagt aber, dass einer Deutscher werden kann, wenn er ‚seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgibt oder verliert‘. Es ist nun nicht gut glaubhaft zu machen, dass inzwischen angeblich schon 61% aller Bewerber um die deutsche Staatsangehörigkeit sich auf die gewichtigen Ausnahmegründe des § 12 StAG berufen können, etwa unzumutbare Bedingungen eines Ausscheidens aus der früheren Staatsangehörigkeit wie den Verlust von Vermögen. Wir haben ein ganz klares Fazit: Die Aufweichung des Kriteriums Staatsangehörigkeit wird von unseren eigenen Behörden im Sinne unserer Landesregierung inzwischen mindestens hingenommen, wenn nicht gar aktiv gefördert. Und bei EU-Bürgern macht man offenbar schon überhaupt gar kein Aufheben mehr darum. Sie verabschieden sich von der Staatsnation, vom Souverän – anders kann man das eigentlich nicht verstehen. Ihre eigene Ermächtigung durch das Wahlvolk und die Verpflichtung ihm gegenüber haben sie aufgegeben.“

Wie wird sichergestellt, dass nicht in zwei Staaten gewählt wird?

„Was aber das Doppelwählen betrifft – hier erzählt uns die Landesregierung schlicht die beruhigende Geschichte vom, übrigens sehr komplizierten, europäischen Datenabgleich und den hohen Bußgeldern bei Missbrauch. Wenn ich mir überlege, wie sich unsere Bundesregierung samt untergeordneten Stellen, seit 2015 auch nur bei der Feststellung der Identität illegaler Zuwanderer angestellt haben und sich systematisch ein Bein gestellt haben, sehe ich solche Ankündigungen maximaler Rechtsstaatlichkeit und Manipulationssicherheit heute eher mit Humor“, so Emil Sänzes Fazit.


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