Anschlag auf Carola Wolle: AfD-Politiker fordern klare Haltung der Landesregierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.03.2019

Die Serie von Anschlägen gegen AfD-Politiker hat einen neuen Höhepunkt in Baden-Württemberg erreicht. In der Nacht von Sonntag auf Montag wurde die Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Carola Wolle, Opfer eines Anschlags von Linksextremisten. „Die Attacke verursachte einen Sachschaden von deutlich über 10.000 Euro“, so Wolle nach einer ersten Bestandsaufnahme durch die Polizei. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Aus Sicherheitskreisen war zu erfahren, dass der Anschlag eine neue „Qualität in seiner Heftigkeit“ darstelle., da die Täter versuchten in die Wohnung Wolles einzudringen. Lediglich Sicherheitsvorkehrungen konnten Schlimmeres verhindern. Über ein in der Hofeinfahrt geparktes Auto wurde rote Lackfarbe gekippt. Durch die herablaufende Farbe wurden auch Pflastersteine rund um den Wagen in Mitleidenschaft gezogen. Auf eine Hauswand sprühten die Täter mit großen Buchstaben „AFD angreifen“, auch der Briefkasten wurde besprüht. Außerdem traten die anonym agierenden Täter gegen die Tür, so dass die Glasfüllung zersprang.

Für Carola Wolle ist mit Blick auf ein Bekennerschreiben einer linksextremen Internetseite klar: „Der linke Terror handelt aus einer zutiefst demokratie- und menschenverachtenden Haltung. Ich lasse mich aber nicht einschüchtern und stehe weiterhin zu meinem politischen Engagement!“ Für den innenpolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, ist die Landesregierung in der Pflicht zu handeln. „Innenminister Strobl muss endlich klare Kante gegen Linksextremisten zeigen. Es darf nicht sein, dass Extremisten die freiheitlich-demokratisch Grundordnung mit Füßen treten und die Landesregierung dazu schweigt! Ich fordere von der Landesregierung eine klare Haltung gegen Gewalt und Terror, auch wenn diese von Links kommen!“, so Berg. Es dürfe nicht angehen, dass Mitglieder des Landtages Opfer von politisch motivierten Anschlägen werden und die Landesregierung „keinen Pieps dazu abgibt“, sagte Berg weiter.

Carola Wolle und Lars Patrick Berg, der auch Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums ist, forderten die Landesregierung nachdrücklich auf, Konsequenzen zu ziehen und die Sicherheitsorgane unmissverständlich mit deutlichen Worten öffentlich im Kampf gegen Linksextremismus zu unterstützen. Der Rechtsstaat müsse Linksextremisten klar machen, dass nicht sie zu bestimmen hätten, wer demokratische Rechte wahrnehmen und sich politisch engagieren dürfe. Hier dürfe sich die Landesregierung nicht länger wegducken. Sonst könnte der Eindruck entstehen, sie begrüße im Stillen die Bekämpfung der Opposition mit undemokratischen Mitteln.


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