Emil Sänze: Das Dilettieren der Landesregierung als Sozialingenieur und deren rabiate Wirklichkeitsleugnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.03.2019

Der Ex-Maoist Wilfried Kretschmann hat den Zusammenhalt der Gesellschaft als sein Leib- und Magenthema entdeckt, über das er gerne und häufig doziert. So ist es auch in der „F.A.Z.“ vom 18. März 2019 von einem mit 20 Millionen Euro Steuergeldern dotierten „Ressortübergreifenden Arbeitsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Landesregierung zu lesen“, in welches unter anderem Landessozialminister Lucha und Staatsrätin Erler involviert sind. Es sollen, so die „F.A.Z.“ süffisant, angeblich wirkungsvolle Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts gefunden werden, „die nicht in irgendeiner Form schon gibt“ – von Kampagnen in den sozialen Medien über „Bürgerschaftliche Mobilitätskonzepte“ bis hin zu Geld für die (Zitat „F.A.Z.“) „Zusammenarbeit von Migrantenorganisationen mit ‚nichtmigrantischen Organisationen‘ (…) – mit dem Ziel, langfristig ‚Neue Deutsche Organisationen‘ (NDO) zu schaffen.“ Durch solche „Postmigrantischen Organisationen“ solle „die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden.“ Emil Sänze, Medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kritisiert das Ansinnen als völlig an der Wirklichkeit vorbei konzipiert.

Wasser predigen und Wein trinken

„Schauen Sie“, lacht Sänze, „diese Leute geben endlich ganz offen zu, dass die so genannte Flüchtlingskrise Verwerfungen erzeugt hat, die durch den Einzug der AfD in die Landesparlamente unwiderlegbar offenkundig geworden sind. Nun phantasieren sie von angeblich ‚abgehängten Inländern‘ – Bürgern und Wählern, die diese Regierung nicht einmal mehr Deutsche nennt und die, wenn es diese Menschen denn so gibt, selbst täglich verbal abhängt. Schon die Wortwahl ist die bekannte grüne Zumutung an jeden Baden-Württemberger. Kretschmanns Staatsministerium selbst lässt seinen Brennstoffzellen-Hybrid-Dienstdaimler noch aus Steuergeldern (Landesinitiative E-Mobilität III) fördern und zahlt für ein gut zwei Millionen Euro teures Auto gerade einmal 554,31 Euro Miete im Monat bei Vollservice.  Unsere Wähler hat er Bodensatz genannt. Soviel zur sozialen Spaltung des Landes. Was als ‚bunte Mischung‘ von Maßnahmen dargestellt wird, ist doch in Wirklichkeit die Papierkorbkategorie der Gescheiterten, die mit ihrem politischen Latein am Ende sind und jetzt meinen, mit 20 Mio. Euro die massiven Widersprüche, die sie selber geschaffen haben, kitten zu können.“

Unverständnis und Verachtung der Grünen für die einheimischen Bürger

„Ich habe schon von Frau Erlers Alibi-Zivilgesellschaft und Willensfindung durch sogenannte Zufallsbürger niemals etwas gehalten“, so der Abgeordnete weiter. „Es wird hier doch alles getan, um die Bürger zu entmündigen und ihnen die unmittelbare Entscheidung in Form von Volksabstimmungen zu verweigern. Stattdessen fördert man unter einem Alibibegriff gerne die eigene Klientel der Migranten-Unterstützerzirkel und dergleichen, was auch jetzt wieder zu befürchten steht. Ebenso wenig halte ich von den Aktivitäten eines Herrn Lucha, der bei der Oberschwabenschau im Oktober 2018 in Ravensburg – auf unsere demokratische AfD gemünzt – behauptete, ‚wir haben zum ersten Mal wieder Nazis in unseren Parlamenten‘. Für welche Tätigkeit Herr Lucha geeignet ist, vermag ich nicht zu sagen – für den Zusammenhalt einer Gesellschaft jedenfalls nicht.“ Derselbe Minister Lucha hatte Pforzheim, in welchem von 125.700 Einwohnern 33.000 keinen deutschen Pass haben (in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ vom 10. August 2017) als ein „für uns (d.h. die Landesregierung) wichtiges Soziallabor“ bezeichnet.

Werden aus Birnen Äpfel?

„Was uns diese gescheiterten Zusammenhalts-Ideologen als Lösung für die von ihnen selbst geschaffenen Probleme anbieten, ist das hilflose Echo der amerikanischen social engineering-Konzepte der 1960er Jahre“, analysiert Sänze. „Spalten kann man ja nur, was wirklich zusammengehört: Die massiven ethnischen Konflikte der so gepriesenen Zuwanderergesellschaft wurden geleugnet oder werden heute der einheimischen Bevölkerung als Bringschuld angelastet. Unsere grünen Kollegen haben sich jetzt über Jahrzehnte wie besoffen in ihren Multikulti- und Bereicherungswahn hineingesteigert. Historisch gewachsene Identität und ihre Bedeutung für den Zusammenhalt des Landes, für das generationenübergreifende Interesse an dessen Wohl, haben sie verlacht und negiert, beschimpfen ganz normale Bürger, die Deutsche bleiben wollen, beinahe wöchentlich als angebliche Extremisten. Jetzt stellen sie verwundert fest, dass Birnen eben keine Äpfel sind, mimen die besorgten Amateurphilosophen. Sie können aber nicht zurück und wollen sich aus ein paar Versatzstücken eine ‚neudeutsche postmigrantische‘ Identität zusammenleimen. Das ist gewohnt erbärmlich“, findet Sänze.

Das Geld lieber in die Vereinsarbeit realer Menschen

„Wenn man der CDU-Interpretation der Kabinettsvorlage folgt, wird eher ein Schuh draus“, so der Abgeordnete abschließend. „Es steht völlig außer Frage, dass die in der Gesellschaft verankerten Vereine und freiwilligen Gemeinschaftsdienste gewürdigt und gefördert gehören. Hier kann man wirklich viel Nützliches tun. Wenn man sich schon genötigt sieht, 20 Millionen Euro der Steuerzahler auszugeben, dann bitteschön für die tätige Anerkennung der von den Vereinen geleisteten gesellschaftlichen Arbeit und nicht – wie so oft – für verkrampfte ideologische Grünen-Maskottchen wie die Propagierung völlig idiotischer künstlicher Identitätskonstrukte.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2019

Nichtwahl von Dr. Christina Baum ins PKG ist eine politische Farce – Stasi-Opfer wird von Kartellparteien erneut ausgegrenzt

Einmal mehr haben die im Landtag vertretenen Kartellparteien bei der mehrheitlichen Ablehnung der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bewiesen, wes Geistes Kind sie sind. Ungeachtet des Anrechts der Alternative für Deutschland, im Parlamentarischen Kontrollgremium angemessen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung will offensichtlich „Lindenmuseum“ schließen

Im Rahmen eines Artikelgesetztes zur Beamtenversorgung hat der Landtag über die Erhöhung der Besoldung der Museumsleiterin des Lindenmuseums abgestimmt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, nahm dazu wie folgt Stellung: „Im Jahre 2014 besuchten das Linden-Museum 115 000 Besucher, 2016 nur noch 67 000 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Bernd Gögel: Scharfe Kritik am Doppelhaushaltsentwurf – Totalversagen der Landesregierung auf allen Ebenen

Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 auf ihr vollumfängliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. Dies gelte nicht nur für die vergangenen zwei Jahre, in denen die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: „Andere Fraktionen haben ein Problem damit, den Spiegel vorgehalten zu bekommen!“

„Die Gretchenfrage bei der Schuldenbremse ist die nach selbstverursachten, vorsätzlichen Notsituationen. Dies bedeutet für die AfD-Fraktion, dass vorsätzliche Rechtsbrüche wie die Asylkrise 2015 niemals ein Grund zum Schuldenmachen sein können. Wir lehnen eine Schuldenbremse ab, die dies sogar mit einfacher Mehrheit zulässt. Schulden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Dr. Christina Baum: Kein klares Demokratiebekenntnis – dennoch weiter Steuergeld für Verfassungsfeinde

In der öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport am Mittwoch, 13. November 2019, im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum mehrfach auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.11.2019

Hans Peter Stauch: Jetzt lassen Kretschmann & Co. die Maske fallen – Euro-5-Fahrverbote ab 2020

„Ungeachtet aller Versprechungen, dass es mit der grün-schwarzen Regierungskoalition keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart geben wird, lassen Kretschmann & Co. jetzt kurz vor Toresschluss die Katze aus dem Sack. Demnach steht nicht nur die Sperrung der vielbefahrenen Magistralen durch Stuttgart auf der Agenda für Fahrverbote, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Emil Sänze: Papiertiger Bundesrat – machtlos in EU-Fragen

Erschreckende Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen Freitag mit nach Hause. „Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres Staates in EU-Fragen weitgehend machtlos“, so Sänze. Die Praxis der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei einem Bürgerdialog der AfD in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Klaus Dürr: Deutliche Kritik beim Breitbandgipfel Region Nordschwarzwald

Nach seinem Besuch des „Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald“ in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. „Der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Blanker Hohn für Steuerzahler – Millionen für Charterflüge hochkrimineller Familiennachzügler

Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über die Abschiebung von zwei Kenianern vom Flughafen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung setzt mit Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort

Zur heutigen Haushaltsrede der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Im letzten Haushalt waren es noch die Stellen zur Erforschung der Wald-Mensch-Beziehungen. Jetzt sind es gleich zusätzliche 150 Beamte in den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019

Baden-württembergisches Parlament misst mit zweierlei Maß: Ordnungsruf gegen Daniel Rottmann wird nicht revidiert

Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bünd­nis 90/Die Grünen) erhob der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der Geschäftsordnung gegen den am 17. Oktober 2019 gegen ihn verhängten Ordnungsruf mit der Forderung nach Rücknahme der gegen ihn verhängten Verwarnung. In der ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads