Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa: Leistungen für Asylbewerber sollen Kreisen und Gemeinden angelastet werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.03.2019

„Wer die Musik bestellt, der zahlt auch!“ 

Die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung ist hochgradig intransparent – das kritisiert die AfD-Fraktion seit ihrem Einzug in den Landtag. Das Land selbst gibt an, 2016 rund 2,4 Milliarden Euro ausgegeben zu haben (Drucksache 16/2652). Während das Land nach § 6 Abs. 2 Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) die Kosten für die Erstaufnahme trägt, sind für die Kosten der Vorläufigen Unterbringung nach § 14 die Stadt- und Landkreise zuständig und erhalten derzeit eine in keiner Weise ausreichende Pauschale von 4657 Euro vom Land. In darauffolgenden Anschlussunterbringung werden die Gemeinden, sofern die Flüchtlinge mittellos sind, als Obdachlosenbehörden tätig – und müssen Wohnraum bauen, kaufen oder kommunalen Wohnraum beispielsweise durch Hinauswurf von Mietern verfügbar machen. Soziale Betreuung wird dann weiterhin von den Landratsämtern der Kreise getragen. Die Kosten der Unterbringung in den Gemeinden werden hingegen vom Landratsamt des Kreises getragen, wenn die Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz versorgt werden – oder vom Jobcenter, wenn sie Anspruch auf Hartz IV haben. Es liegt auf der Hand, dass ein solches System mit all seinen Instanzen und Transaktionskosten nur mit massiven Finanzspritzen des Bundes bestehen kann, die die Unzufriedenheit vor Ort beschwichtigen. Genau diesen heimlichen Konsens will Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun mit drastischen Einsparungen kündigen. Die Empörung in Land, Gemeinden und Kreisen ist nachvollziehbar.

Vom Willkommensrausch…

„Die Grenzöffnung vom September 2015 widersprach Art. 16 a des Grundgesetzes und war rechtswidrig“, stellt Emil Sänze, Medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, klar. „Die Kommunen und Kreise wurden mit versprochenen Bundesmitteln in einer Höhe bei der Stange gehalten, deren Gesamthöhe bis heute nicht offiziell beziffert wird – und sie haben damals kaum einen Bürgermeister oder Landrat gefunden, der nicht lautstark die sogenannte Willkommenskultur propagierte und sich über böse, das Bild störende ‚Rechtspopulisten‘ verbreiten wollte. Nun zeigt sich, was wir immer gesagt haben: Der Bund sucht die Betreuungskosten für die von Frau Merkel gerufenen Gäste auf die untergeordneten föderalen Ebenen abzuwälzen. Diese können nicht anders, als sich bei den Bürgern mit kommunalen Gebühren und Steuern, wie der Grundsteuer, schadlos zu halten. Wer mit Leuten Geschäfte macht, die sich nicht an ihre eigenen Gesetze halten, der muss damit rechnen, über den Tisch gezogen zu werden. Nichtsdestotrotz gilt im Interesse aller Bürger die Solidarität unserer Partei ungeschmälert den gebeutelten Kommunen in ihrer Zwangslage“, unterstreicht Sänze.

…zur Ernüchterung – und drohenden Verschuldung der Kommunen.

„Selbst die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung kommt in ihrer jüngsten Umfrage zu dem Schluss, 68 Prozent der Deutschen halten die Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik für nicht handlungsfähig (s. „Pforzheimer Zeitung“ vom 20. März 2019)“, ergänzt sein Heilbronner Fraktionskollege Dr. Rainer Podeswa, Mitglied im Finanzausschuss des Landtags. „Scholz plant jetzt eine nach Aufenthaltsjahren gestaffelte Pauschale von insgesamt 16.000 Euro je Flüchtling vom Bund an die Länder, die die die ersten fünf Jahre nach der Ankunft abdecken soll. Das ist eine phantastische Unterdeckung. So zahlt das Land NRW, wie wir aus Presseberichten wissen (s. „Süddeutsche Zeitung“ vom 20. März 2019) den Kommunen 10.392 Euro je Flüchtling und Jahr, bei realen jährlichen Kosten pro Person von über 16.000 Euro in den Großstädten. Wir gehen davon aus, dass in Baden-Württemberg ähnliche Relationen aktuell sind – der Kompetenzwirrwarr ist für systematische Intransparenz geradezu gemacht. Die laufende Unterdeckung kann nur zu einer Verschuldung der Kommunen führen. Auch die nur geduldeten abgelehnten Asylbewerber, die unser Staat nicht ausweist, sind ein Thema. Eine verbindliche öffentliche Offenlegung der Kosten für Asylbewerber in Deutschland fehlt bis heute. Wir erfahren lediglich, dass Scholz die Mittel des Bundes für Unterkunft, Verpflegung und Integrationsmaßnahmen von 4,7 auf 1,3 Milliarden jährlich kürzen will. Nur zum Vergleich, von welchen Relationen wir reden: Eine Milliarde Euro ist der Betrag, den der Bund jährlich an Kaffeesteuer einnimmt. Als Bürger sind Sie also herzlich eingeladen, Ihren Kaffeekonsum zu verfünffachen, um Ihrem Finanzminister zu helfen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2020

Emil Sänze MdL: Merkels EU-Politik führt Deutschland in die Armut

Stuttgart. „Während Deutschland wirtschaftlich auf eine Katastrophe zusteuert, hat Frau Merkel in Brüssel die Spendierhosen an“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Nettobelastung Deutschlands durch die EU mehr als zu verdoppeln. „Den Kommunen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2020

Udo Stein MdL: Regionalität ist nur gut, wenn sie der Richtige fördert

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vorgeworfen, erst lange nach der AfD das Regionalitätskriterium entdeckt zu haben. „Schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Herbstes hat unsere Fraktion vorgeschlagen, im Einzelplan 08 in der Titelgruppe 73 insgesamt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.07.2020

Emil Sänze MdL: EU-Wirtschaftszentralismus führt ins Abseits

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Plänen, die Wirtschaftspolitik noch mehr von der EU gestalten zu lassen, eine strikte Absage erteilt. „Die Begründung für den EU- Wirtschaftszentralismus ist das Scheitern der Währungsunion. Man ist mit dem Rezept Zentralismus in der Währung gescheitert. Der Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Carola Wolle MdL: IWF entzaubert Märchen vom reichen Deutschland

Stuttgart. „Wir leben in einer Wohlstandsillusion“ – mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die jüngste IWF-Studie kommentiert, nach der Deutschland ist einer der ärmsten Staaten der Welt ist. „Medien und Regierungsparteien schwärmen vom reichen Land - auch wenn die Realität eine diametral ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD

Stuttgart. „Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL den Antrag der SPD mit dem Titel „Wiedererlangung der Haushaltssouveränität“. „Bereits am 20.05.2020 kritisierte ich die Finanzkalkulation der Landesregierung in der öffentlichen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2020

Carola Wolle MdL: Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel unwirksam

Stuttgart. „Was die Landesregierung nicht kann - kann ein Gericht“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg gewürdigt, die coronabedingte Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel für unwirksam zu erklären. Die Richtgröße von 20 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2020

Carola Wolle MdL: Berliner Konjunkturpaket ist Mischung aus Ratlosigkeit und vielen Nullen

Stuttgart. „Das hastig zusammengeschnürte Konjunkturpaket der Bundesregierung über ein Volumen in Höhe von EUR 130 Milliarden verspricht mit Ausnahme einer populistischen ‚Senkung der Mehrwertsteuer bis 31.12.2020‘ wenig Wirkung auf die Realwirtschaft“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2020

Carola Wolle MdL: Berliner Corona-Stückwerk führt zu unvertretbarem Mehraufwand

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Carola Wolle MdL, hat das Berliner Corona-Paket als Stückwerk, das massiv der Gastrobranche schadet, kritisiert. Hintergrund sind die ab 1. Juli geltenden vier Mehrwertsteuersätze. „Vor Corona galt für Übernachtungen sowie Essen zum Mitnehmen 7% Umsatzsteuer, für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020

Bernd Gögel MdL: Berliner Koalition macht AfD-Politik

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Berliner Koalition für die Umsetzung von AfD-Politik gelobt. „Die Senkung der Mehrwertsteuer steht schon im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 und wurde dann vom DIW gleichfalls empfohlen. Ich habe sie zuletzt am 23. April angemahnt. Nun taucht sie, wenn auch befristet, als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020

Anton Baron MdL: Bäckerei-Bußgelder zurückerstatten

Stuttgart. Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aufgefordert, die Corona-Bußgelder wegen Bäckereiöffnungen am Ostersonntag zurückzuerstatten und die noch laufenden Verfahren einzustellen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage, die Baron gemeinsam mit seinem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2020

Carola Wolle MdL: Giffey vom Pfingstgeist nicht erleuchtet

Stuttgart. Die wirtschafts- und frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, grünsozialistische Planwirtschaftsideen umzusetzen. „Vor zwei Wochen hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der FAZ gefordert, dass es bei allen Hilfsmaßnahmen und Investitionen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Emil Sänze MdL: EU-Rettungspaket ist sinnlos

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: Von ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen