Klaus Dürr MdL zur EU-Urheberrechtsreform: „AfD nimmt Protest der Bürger ernst und kämpft mit ihnen für ein freies Internet!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.03.2019

Das EU-Parlament hat heute über die EU-Urheberrechtsreform abgestimmt. Dabei geht es vorgeblich darum, die Rechte von Künstlern, Autoren und anderen Rechteinhabern („Kulturschaffende“) zu schützen und bei Nutzung angemessen zu vergüten. In Wahrheit ist es jedoch die Fortführung des nationalen im Wesentlichen erfolglosen sogenannten Leistungsschutzrechtes, welches von großen Verlagen und Rechteverwertern über die Politik in diese Gesetze und Richtlinien lobbyiert wurde. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete und digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Dürr. Fast fünf Millionen Unterschriften wurden über die Initiative „Save the Internet“ gegen diese EU-Richtlinie gesammelt, über 100 000 Menschen haben vorgestern in zahlreichen Städten dagegen demonstriert, „Wikipedia“ hat sich einen Tag aus Protest abgeschaltet. Ein breites Bündnis von Oppositionsparteien, darunter auch die AfD, haben sich massiv und immer wieder in Kampagnen und Presseerklärungen gegen diese Richtlinie gewandt.

CDU/CSU verbreitet Verschwörungstheorie

„Das Geld scheint zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen zu stammen. Wenn amerikanische Konzerne mit massivem Einsatz von Desinformationen und gekauften Demonstranten versuchen, Gesetze zu verhindern, ist unsere Demokratie bedroht“, hatte Daniel Caspary MdEP, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, im Vorfeld verlauten lassen. Für die Union sind diese Bürger also nur von „Google“ und „Facebook“ bezahlte Demonstranten. Und so propagiert die Merkel-Partei lieber eine Verschwörungstheorie oder „Fakenews“, statt die Demonstranten ernst zu nehmen. „Anscheinend kann sich die Union wirklich nicht vorstellen, dass es Menschen gibt, die gegen Internetzensur sind. Die Union ist eine sogenannte Volkspartei, die ihr eigenes Volk nicht ernst nimmt. Die AfD hingegen nimmt nicht nur den Protest der Bürger ernst, sondern teilt ihn auch und kämpft mit ihnen für ein freies Internet“, so Dürr. „Die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind vehement dafür, auch wenn der neue CDU-Generalsekretär kürzlich noch einen die Bürger täuschenden Vorschlag brachte, indem er meinte, die Richtlinie in Deutschland ohne die berüchtigten Uploadfilter umsetzen zu wollen, wenn die Plattformen Lizenzen erwerben würden und diese über eine Verwertungsgesellschaft den Rechteinhabern zugute kämen. Das ist das übliche pauschale Geldeinsammeln und irgendwie verteilen wollen. Während die ‚Kreativen‘ nun also automatisch ihr Recht bekommen, müssen die ‚Unkreativen‘ weiterhin selbst ihre Rechte durchsetzen. Es darf sich glücklich schätzen, wer einer Interessengruppe angehört, die tief genug in die Politik verflochten ist. Da rollt dann der Euro!“

Glaubwürdigkeit von CDU und SPD ist völlig ruiniert

Die SPD, Koalitionspartner in der Groko, ist in Worten und Person von Justizministerin Katarina Barley zwar gegen Uploadfilter, hat aber in der Koalition trotzdem dafür gestimmt. Wären beide Parteien ernsthaft dagegen, bräuchten ihre Abgeordneten im Europaparlament nur dagegen zu stimmen, um diese EU-Richtlinie zu stoppen. Nun also hat das Europaparlament mehrheitlich für die sehr umstrittene EU-Urheberrechtrichtlinie gestimmt und mit Artikel 13 und Artikel 11 abgenickt. Änderungsanträge zur Urheberrechtsreform wurden erst gar nicht zugelassen. Das Abstimmungsergebnis: 348 dafür, 274 dagegen. „Die Glaubwürdigkeit von CDU und SPD einschließlich deren Vertreter in den Gremien ist völlig ruiniert. Es bleibt sehr zu hoffen, dass sich die Wähler bei der kommenden EU-Wahl am 26. Mai daran erinnern, welche und wie die Abgeordneten im EU-Parlament die Meinungsfreiheit im Internet bekämpfen und sukzessive wegregulieren. Wer jetzt noch CDU oder SPD wählt, der macht sich zukünftig zum Mitabschaffer des Internets und seiner freien Möglichkeiten für jeden, Meinungen und Inhalte in seiner heutigen Form publizieren zu können. Wer das verhindern will, muss dem neuen EU-Parlament durch seine Stimme für die AfD die Aufgabe geben, diese EU-Richtlinie wieder abzuschaffen.“ Ansonsten sei schon jetzt davon auszugehen, dass weitere Zensurmaßnahmen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung, angeblicher Hassrede oder andere Kritiken an den vorherrschenden links-grünen-Haltungen weitere Einschränkungen hervorbringen werden, schlussfolgert der AfD-Abgeordnete. Nach dem noch relativ plumpen Versuch auf nationaler Ebene durch Heiko Maas‘ Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das freie Internet um unerwünschte Meinungsäußerungen zu beschneiden, werde einmal mehr das EU-Parlament missbraucht, um die eigenen Wünsche geschickt umzusetzen. „Vorgemacht hat dies mit der DSGVO der grüne Europaabgeordnete Jan-Philipp Albrecht; Axel Voss von der CDU tut es ihm gleich“, erläutert der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Man hat ja dann die Ausrede, dass das eben von der EU käme und man nichts dagegen tun könnte. Wie wunderbar, wenn vorgeblich andere verantwortlich sind. Aber die Menschen durchschauen dieses Spiel, denn es sind die Politiker genau dieser Parteien, die auf der EU-Ebene solche Gesetze ‚von oben herab‘ diktieren.“

Es geht um die Installation einer Geldmaschine

Doch nicht die Blockade von Inhalten, sondern die Pflicht zur Lizenzierung ist Kern der EU-Reform. Offensichtlich sollen Handlungen nicht verhindert, sondern zu Geld gemacht werden. Darum geht es in den Artikeln 11 und 13 der EU-Richtlinie. Vom erhofften Geldsegen dürften die Urheber jedoch nur wenig abbekommen. Artikel 12 erlaubt – entgegen der Rechtsprechung von Bundesgerichtshof (BGH) und Europäischem Gerichtshof (EuGH) – eine pauschale Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen von Verwertungsgesellschaften, was einer kalten Enteignung der Urheber gleichkommt. „EuGH und BGH haben 2015 und 2016 gleichlautend entschieden, dass diese Ausschüttungen ausschließlich den Urhebern zustehen. Die Verlegerbeteiligung ist den Unternehmern deshalb so wichtig, weil der Erwerb von Lizenzen durch die Internetplattformen zusätzliches Geld in die Kassen der Verwertungsgesellschaften spülen wird“, unterstreicht Dürr. „Es geht also um die Installation einer Geldmaschine. Die sich bedroht fühlende Kultur- und Kreativwirtschaft – bestehend aus zahllosen Musiklabels, Filmfirmen, Buch- und Presseverlagen – will die internetgetriebenen Plattform-Monopolisten zwingen, Lizenzen für sämtliche Werke zu erwerben, an denen sie die exklusiven Nutzungsrechte besitzen.“

Die Grünen schweigen zu diesem brisanten Thema verdächtig laut

Innenausschussmitglied Klaus Dürr vertritt die Meinung, dass jeder seine Rechte persönlich durchsetzen können soll und muss. Dies darf nicht auf große Konzerne abgewälzt werden, die zum Selbstschutz vor hohen Strafen lieber mehr als weniger löschen beziehungsweise nicht veröffentlichen. „Diese Problematik zeigte sich bereits durch völlig willkürliche Löschungen und Sperrungen auf Facebook und Twitter, zu denen sich die Unternehmen auf Basis des NetzDG offensichtlich gezwungen sahen. Die Uploadfilter, die durch diese heute beschlossene Reform nötig werden könnten, dürften diese erwähnten Probleme und Zensuren auf ein kaum beschreibbares Maß ausweiten und damit gerade kleinen Künstlern und der grundgesetzlich verbrieften Meinungsfreiheit massiv schaden. Illegale Nutzung von geistigem Eigentum war schon zuvor unstrittig strafbar. Auch hier bringt diese sogenannte Reform keinen Mehrwert! Die Grünen schweigen zu diesem brisanten Thema verdächtig laut. Versuchen sie doch durch staatliche Maßnahmen die Gesellschaft zu missbrauchen und zum Forderungseintreiber für ihre vermeintliche Kernklientel – die sogenannten Kreativen –zu machen. Es ist eine leicht durchschaubare Günstlings- und Klientelwirtschaft – und die Bürger haben das Nachsehen. Das ist typisch für die grün-rote Lobbyistenarbeit.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Rüdiger Klos MdL: Individualverkehr muss bezahlbar bleiben!

Auf der Podiumsdiskussion „Mobilität im Dialog“ des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Rüdiger Klos MdL eindringlich gemahnt, eine weitere staatliche Gängelung des motorisierten Individualverkehrs und der Bürger zu unterlassen. Klos, der zu Beginn klarstellte, nicht als Vorsitzender des Landtags-Verkehrsausschusses zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Miguel Klauß MdL: Widerspruch zum Tempolimit, Herr Hermann

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß widerspricht Verkehrsminister Winfried Hermann vehement. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt Miguel Klauß ab und führt aus: „Es ist eine dieser grünen Nebelkerzen, wenn der Verkehrsminister behauptet ein Tempolimit führe zu mehr Sicherheit. Die meisten Verkehrstoten und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Emil Sänze MdL: Die EU ist schuld an der Energiekrise

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Emil Sänze hat den Versuchen der EU, von ihrer Schuld für die aktuelle Energiekrise abzulenken, eine scharfe Absage erteilt. „Zu dem blöden Gerede, das aus Brüssel kommt, kann man nur feststellen, dass Russland alle seine vertraglichen Lieferpflichten vorbildlich erfüllt hat und in dieser ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2021

Miguel Klauß MdL: Alternativen statt Flugverbote

„Man kann nicht mit der Begründung, das Flugzeug sei schneller, den Transrapid scheitern lassen und dann ein Verbot von Inlandsflügen fordern.“ Diesen Vorwurf an die Grünen richtete heute der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß in der Debatte zum FDP-Antrag zur Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg. „Wenn sie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.09.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Digitalisierung erfordert mehr Transparenz für Bürger

„Nächstes Mal nehmen Sie unsere Anträge am besten gleich an, dann haben wir den Fortschritt wesentlich früher“. Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindeschmid MdL auf den heute im Landtag behandelten FDP-Gesetzentwurf zur elektronischen Verwaltung. „Bereits 2018 hat unsere AfD-Fraktion dazu einen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2021

Miguel Klauß MdL: Verkehrsministerium verschleudert Steuergelder für Bürgerdressur

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg gibt tatsächlich 72.945 Euro für Brezeln aus, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß. Anlass war eine Aktion, die einen Anreiz für die Nutzung des Fahrrads setzen soll. Wer mit dem Fahrradhelm in eine teilnehmende Bäckerei ging, konnte eine Brezel gratis ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Joachim Steyer MdL: Nachhaltigkeit Fehlanzeige

Obwohl die Themen Nachhaltigkeit und Katastrophenschutz – Stichwort Hochwasser im Ahrtal – speziell in diesem Jahr die politische Agenda bestimmen, sieht die grün-schwarze Landesregierung keinerlei Handlungsbedarf bei der Förderung von Regenwassernutzungsanlagen. Das geht aus der Antwort auf einen Berichtsantrag unter Federführung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2021

Miguel Klauß MdL: „Wir haben keinen Platz“

„Wir haben keinen Platz“, konstatiert der wohnungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß MdL, mit Blick auf die explodierenden Wohnkosten in Stuttgart und warnt vor einem „Wohnungsinfarkt“. „Mietenwahnsinn“ ist einer der häufiger an Miguel Klauß herangetragenen Begriffe. Sowohl für Eigentumswohnungen als auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Miguel Klauß MdL: Tunnel Dußlingen darf keine Todesfalle werden!

Wie ein Berichtsantrag (Drs. 17/656) der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ergab, stieg während des Unwetters in Dußlingen am 28. Juni 2021 innerhalb von 20 Minuten der Wasserpegel im 5 Meter hohen Tunnel auf 4,40 m an. Nur mit äußerster Mühe und hohem persönlichem Risiko konnten die mit 48 Personen angerückten Rettungskräfte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Miguel Klauß MdL: „Heiko Maas ist Realsatiriker“

„Heiko Maas ist der Realsatiriker der Republik“, kommentiert der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL den Auftritt des Außenministers bei einer Demonstration bei Ford. Es sei geradezu abstrus, wenn ein Regierungsmitglied den Stellenabbau in der Automobilindustrie bemängle, den die Regierungspolitik sehenden Auges ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Bauland nur an Einheimische ist richtiger Schritt

Der AfD-Fraktionssprecher für Landesentwicklung, Hans-Jürgen Goßner, hat Überlegungen begrüßt, Bauland nur noch an Einheimische zu vergeben. Dies sei zwar mancherorts in der Vergangenheit mit einem Punktesystem schon praktiziert, aber vom Verwaltungsgericht Sigmaringen gekippt worden, so Goßner. Er hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2021

Miguel Klauß MdL: Mittelstand entlasten - Handwerkerparkausweis einführen

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß hat sich für die Einführung eines landesweit einheitlichen Handwerkerparkausweises ausgesprochen. „Die Lösung der Metropolregion Rhein-Neckar ist beispielhaft. Dort können den Handwerkerparkausweis Handwerksbetriebe nutzen, die häufig an unterschiedlichen Einsatzorten in der Region ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen