Carola Wolle: In Stuttgart ist kein Platz für linksextreme Hausbesetzer!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.03.2019

Anlässlich der vor einigen Wochen erfolgten illegalen Besetzung eines Hauses im Westen der Schwaben-Metropole durch eindeutig linksextreme „Aktivisten“ erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle MdL: „Es kann nicht sein, dass Linksextreme glauben, sie können sich trotz der durchaus angespannten Wohnsituation in Stuttgart ein Sonderrecht herausnehmen und ein Haus besetzen. Dies ist ein eindeutiger Rechtsbruch. Für die angespannte Wohnsituation sind in nicht unerheblichem Maße Politiker von Parteien wie den Grünen verantwortlich, welche in der Stadtregierung das Sagen haben und zudem auf Demonstrationen oder ähnlichen Veranstaltungen nicht selten mit Leuten zusammenarbeiten, die aus dem gleichen Milieu stammen wie nun die roten Hausbesetzer.“

Hausbesetzung ist Rechtsbruch – die AfD hingegen steht für Recht und Ordnung

Es ist grundsätzlich legitim, dass Bürger den durchaus angespannten Wohnungsmarkt kritisieren und von der Politik möglichst zeitnah Lösungen hierfür fordern. Es kann aber auf keinen Fall sein, dass Menschen, die in den Wohnungsmarkt investieren – beispielsweise in Form von Häuserkauf und/oder deren Sanierung – damit rechnen müssen, dass selbsternannte Gerechtigkeitsfanatiker aus dem ultralinken Spektrum zur illegalen Methode der Hausbesetzung greifen. „Dies verursacht nicht nur Angst bei den Eigentümern, sondern kann durchaus auch zu Verunsicherung bei denen führen, die den Kauf oder die Sanierung von Gebäuden planen, wenn solche Aktionen in Stuttgart oder auch anderswo Schule machen. Schon allein deswegen ist diese Tat klar abzulehnen“, so Wolle. Der Staat im Allgemeinen und die Stadt im Besonderen sind nun aufgefordert, möglichst zeitnah klare Verhältnisse zu schaffen und bei Bedarf mittels Polizeirecht das Haus räumen zu lassen. „Es kann und darf nicht sein, dass sich der Linksextremismus – der bekannt ist für vielfältige illegale Aktionen – in unserer Landeshauptstadt weiter ausbreitet und glaubt, sich ‚Sonderrechte‘ erstreiten zu können!

Lobby der Hausbesetzerszene reicht bis in den Gemeinderat

Unterstützt werden die Hausbesetzer von dem lokal agierenden und in der linken Szene aktiven Öko-Sozialistischen Bündnis SÖS/Die Linke. Besonders brisant ist jedoch die Tatsache, dass dieses Bündnis auch im Stuttgarter Gemeinderat vertreten ist. Trotz dessen scheut man sich nicht, solche rechtsbrecherischen Methoden zu unterstützen und zu vertreten. Selbst Bernd Riexinger – MdB und Parteivorsitzender von Die Linke – nennt diese skandalträchtige Aktion legitim und stuft die Besetzung sogar als Notwehr ein. Carola Wolle hierzu: „Das bisherige Vorgehen stellt einen Skandal dar: Auf der einen Seite bietet die Stadtverwaltung den Besetzern allen Ernstes ein Vermittlungsgespräch an, was diese jedoch großspurig ablehnen. Zum anderen sitzen Befürworter solcher Aktionen im Gemeinderat unserer Landeshauptstadt. Es muss endlich für Recht und Ordnung gesorgt werden und legitime Verhältnisse hergestellt werden. Daher darf es nicht sein, dass man illegale Aktionen wie diese unterstützt oder verteidigt – weder im Gemeinderat noch anderswo!“, so Wolle abschließend.

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Miguel Klauß MdL: Wohlstand kommt nicht von der Fahrradindustrie aus Bangladesch

„Synthetische Kraftstoffe können mit anderen alternative Kraftstoffarten, wenn man möchte, der Schlüssel zum Erfolg werden.“ Mit diesen Worten reagierte der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL heute im Landtag auf den FDP-Antrag zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe. „Wir können von den Ölstaaten unabhängiger werden, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Rüdiger Klos MdL: Südbahn-Debatte war Scheindebatte

Rüdiger Klos MdL hat die von den Grünen beantragte aktuelle Debatte zur Südbahn als Scheindebatte kritisiert. „Für die AfD-Fraktion muss ich monieren, dass alle 2006 im Landtag vertretenen Parteien einschließlich der Regierung die Kostentragungspflicht der Bundesregierung bestätigt hatten, dann aber im Jahr 2015 umgefallen sind und den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Miguel Klauß MdL: Ihre verpfuschte Energiewende trägt nun Früchte

„Aktuell schlagen ihre linken Träumereien nun auf die Mobilität durch“. Mit diesem Vorwurf an grünschwarz begann der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen Debattenbeitrag heute im Landtag. „Mit der CO2 Steuer kaufen Sie keinen Regen, sondern finanzieren damit ihre Einwanderung in die Sozialsysteme. Und bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2021

Miguel Klauß MdL: Grüne haben Mieter belogen!

„Dass die Grünen zur Landtagswahl Mieter belogen haben, lässt sich nicht mehr vertuschen“, erklärt der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL. „In ihrem Programm zur Landtagswahl haben die Grünen noch vor wenigen Monaten betont, jeder habe das Recht auf ein angemessenes und bezahlbares Zuhause. Für mindestens 28 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2021

Miguel Klauß MdL: Streichung des Tempolimits lässt nur kurz aufatmen!

„AfD wirkt!“, stellt der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher beim Lesen des Sondierungspapiers der Ampelparteien fest und warnt zugleich vor Entwarnung. „Auch wenn die FDP das Tempolimit fernhalten konnte, weil sie Angst hat, Stimmen an die AfD zu verlieren, darf man sich nicht zu früh freuen. Die Grüne haben noch viele Giftpfeile ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Rüdiger Klos MdL: Individualverkehr muss bezahlbar bleiben!

Auf der Podiumsdiskussion „Mobilität im Dialog“ des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Rüdiger Klos MdL eindringlich gemahnt, eine weitere staatliche Gängelung des motorisierten Individualverkehrs und der Bürger zu unterlassen. Klos, der zu Beginn klarstellte, nicht als Vorsitzender des Landtags-Verkehrsausschusses zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Miguel Klauß MdL: Widerspruch zum Tempolimit, Herr Hermann

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß widerspricht Verkehrsminister Winfried Hermann vehement. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt Miguel Klauß ab und führt aus: „Es ist eine dieser grünen Nebelkerzen, wenn der Verkehrsminister behauptet ein Tempolimit führe zu mehr Sicherheit. Die meisten Verkehrstoten und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Emil Sänze MdL: Die EU ist schuld an der Energiekrise

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Emil Sänze hat den Versuchen der EU, von ihrer Schuld für die aktuelle Energiekrise abzulenken, eine scharfe Absage erteilt. „Zu dem blöden Gerede, das aus Brüssel kommt, kann man nur feststellen, dass Russland alle seine vertraglichen Lieferpflichten vorbildlich erfüllt hat und in dieser ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2021

Miguel Klauß MdL: Alternativen statt Flugverbote

„Man kann nicht mit der Begründung, das Flugzeug sei schneller, den Transrapid scheitern lassen und dann ein Verbot von Inlandsflügen fordern.“ Diesen Vorwurf an die Grünen richtete heute der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß in der Debatte zum FDP-Antrag zur Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg. „Wenn sie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.09.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Digitalisierung erfordert mehr Transparenz für Bürger

„Nächstes Mal nehmen Sie unsere Anträge am besten gleich an, dann haben wir den Fortschritt wesentlich früher“. Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische Fraktionssprecher Daniel Lindeschmid MdL auf den heute im Landtag behandelten FDP-Gesetzentwurf zur elektronischen Verwaltung. „Bereits 2018 hat unsere AfD-Fraktion dazu einen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2021

Miguel Klauß MdL: Verkehrsministerium verschleudert Steuergelder für Bürgerdressur

Das Verkehrsministerium Baden-Württemberg gibt tatsächlich 72.945 Euro für Brezeln aus, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Miguel Klauß. Anlass war eine Aktion, die einen Anreiz für die Nutzung des Fahrrads setzen soll. Wer mit dem Fahrradhelm in eine teilnehmende Bäckerei ging, konnte eine Brezel gratis ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Joachim Steyer MdL: Nachhaltigkeit Fehlanzeige

Obwohl die Themen Nachhaltigkeit und Katastrophenschutz – Stichwort Hochwasser im Ahrtal – speziell in diesem Jahr die politische Agenda bestimmen, sieht die grün-schwarze Landesregierung keinerlei Handlungsbedarf bei der Förderung von Regenwassernutzungsanlagen. Das geht aus der Antwort auf einen Berichtsantrag unter Federführung des ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen