Dr. Rainer Podeswa und Emil Sänze: „Wer die Bundeswehr verunglimpft, leugnet den Selbstbehauptungswillen der Demokratie“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.04.2019

Scharfe Kritik der AfD-Landtagsfraktion am Beschluss der Berliner Landes-SPD, Jugendoffiziere der Bundeswehr aus Schulen verbannen zu wollen

Stuttgart. Ist keine eigene Armee im Land, dann ist garantiert eine fremde Armee da – das ist eine historische Erfahrungstatsache. Nur die Berliner SPD scheint dies, unter Verwunderung und Besorgnis aus der eigenen Mutterpartei, anders zu sehen: Auf dem Landesparteitag in Berlin am vergangenen Wochenende hat sich die Berliner SPD nach kaum zweiminütiger Debatte dafür ausgesprochen, dass in den weiterführenden Schulen der Stadt keine Jugendoffiziere der Bundeswehr auftreten sollen*1. Nach Auffassung der AfD-Landtagsabgeordneten Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa eine für die SPD symptomatische Entscheidung, die schärfste Kritik verdient.

Ein Symptom für die rapide Infantilisierung der Gesellschaft – in Berlin und anderenorts

„Ich gehe einmal davon aus, dass es sich hier nicht um einen Aprilscherz handelt, wenn es auch so klingt“, meint Dr. Podeswa. „Für mich handelt es sich um eine der sich leider häufenden Degenerationserscheinungen in dieser Republik: Das Establishment dieser Republik überschlägt sich im bizarren Weltrettungswahn und ihre Politiker fressen einem schwedischen Schulmädchen ohne erkennbare naturwissenschaftliche Qualifikation aus der Hand. Der beliebteste Politiker der Republik sei angeblich der Grüne Habeck – ein professioneller Kinderbuchautor, also Geschichten- oder Märchenerzähler. Die SPD will nun unsere eigenen Soldaten nicht in unseren Schulen sehen und ihren brillantesten Kopf, den Ex-Bundesbankvorstand Dr. Thilo Sarrazin, wieder einmal hinauswerfen*2. Die Selbsttäuschung ist bei diesen vom infantilen Wunsch nach heiler Welt getriebenen Herrschaften nicht nur salonfähig, sondern Standard. Eine vernachlässigte und frustrierte Armee, die vom Establishment des eigenen Staates, für den sie den Kopf hinhält, denunziert und angeschwärzt wird, läuft hingegen Gefahr, ein Staat im Staate zu werden – gerade wenn schon laut nach einer Söldnertruppe gerufen wird“, konstatiert der AfD-Abgeordnete.

Die Bundeswehr ist unsere an das Grundgesetz gebundene Parlamentsarmee

„Die Bundeswehr ist seit 1955 eine Parlamentsarmee, unsere Parlamentsarmee“, stellt sein Fraktionskollege Emil Sänze, Pressepolitischer Sprecher AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, klar. „Ihr und der NATO verdanken wir fast 65 Jahre Frieden in der Bundesrepublik, durch Art. 87 a GG ist die Bundeswehr an das Grundgesetz gebunden. Ein solcher SPD-Antrag ist schlicht ehrabschneidend, indem die Jugendoffiziere, die in den Schulen über sicherheitspolitische Fragen referieren, unterstellt wird, ‚fürs Töten und Sterben Werbung zu machen‘. Da das Paradies auf Erden nicht existiert, halten souveräne Staaten sich Streitkräfte. Dennoch ist das Modell des Staatsbürgers in Uniform für die SPD offensichtlich tot, an seine Stelle ist der Paria in Uniform getreten. Und die CDU schreit schon nach einer europäischen Armee, die unseren Bürgern nicht verpflichtet ist. Die SPD in Gestalt der rot-grünen Regierung Schröder/Fischer hat deutsche Soldaten erstmals nach dem Zweiten Weltkrieg 1999 in den Kosovo in Auslandseinsätze geschickt. Im Übrigen ist die Begründung des erwähnten Antrags 109/1/2019 frivol: Schüler befänden sich in einem Alter, in dem sie zentrale Lebens- und Wertvorstellungen noch entwickeln müssten. Da schickt man sie mit dem Wohlwollen prominenter Politiker also lieber zu Schulschwänz-Demos oder klärt sie im Gender-Unterricht über die Wichtigkeit von Schwulen, Lesben und sonstigen Separatidentitäten auf? Dieser SPD-Beschluss zeigt jedem nüchtern denkenden Bürger völlig klar die Fehlentwicklungen sowohl in den linken Parteien als auch in einigen Gewerkschaften wie der GEW mit ihrem skurrilen Hinweis auf eine gegen die Rekrutierung von Kindersoldaten gerichtete UN-Konvention. Auch mit der Lehrerausbildung scheint mir hier etwas im Argen zu liegen: Wer unsere Armee verachtet, der verachtet auch die Demokratie und das Grundgesetz, welche diese Armee schützt. Wir, die AfD, stehen unbedingt hinter den Streitkräften unseres Landes“, so Sänze abschließend.

 

*1 Antrag 109/1/2019, siehe „Tagesspiegel“ vom 1. April 2019

*2 „Tagesspiegel“ vom 1. April 2019

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Antifa-Finanzierung an Universitäten sofort unterbinden

Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat sich erschüttert über aktuelle Presseberichte gezeigt, wonach auch Studenten der Universität Köln über den Umweg des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Beiträge für Antifa-Tätigkeiten bezahlen. „2017 begründete man sogar eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.08.2020

Emil Sänze MdL: keine weitere Versammlungsreglementierung

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat sich vehement gegen Forderungen des Deutschen Journalistenverbands DJV zur weiteren Reglementierung von Versammlungen ausgesprochen. Hintergrund ist der Vorschlag von DJV-Chef Frank Überall, die Versammlungsleitung einer Demonstration für die Sicherheit von Berichterstattern verantwortlich zu machen, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Bernd Gögel MdL: Blaulicht-Gewalt hat politische Ursachen!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute in der aktuellen Landtagsdebatte zur zunehmenden Gewalt gegen Blaulichtorganisationen ein Ende der Diskussion um Rassismus- und Stammbaumforschung gefordert. Zugleich verwies er darauf, dass diese Gewalt politische Ursachen hat, die allein der aktuellen Einwanderungspolitik geschuldet sind. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2020

Daniel Rottmann MdL: Kretschmanns Alkoholverbot – ein Vorstoß aus seiner Mottenkiste

Stuttgart. „Das Alkoholverbot von Winfried Kretschmann (Grüne) als Reaktion auf die jüngsten Krawalle in Stuttgart ist ein überholter Vorschlag aus der Mottenkiste seiner Anfangszeit von 2013“.  Mit diesen Worten kritisiert der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann den jüngsten Vorstoß des Ministerpräsidenten. „Nicht der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2020

Daniel Rottmann MdL: Herr Berger, distanzieren Sie sich oder treten Sie zurück!

Stuttgart. Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL fordert den Stuttgarter Vize-Polizeichef Thomas Berger in einem Offenen Brief auf, sich von den Positionen seiner Parteichefin Saskia Esken zu distanzieren oder zurück zu treten. Berger ist SPD-Mitglied, Mitglied des Rems-Murr-Kreistags der SPD-Fraktion und Ex-SPD-Fraktionschef ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2020

Dr. Rainer Podeswa: Angeblich rechtsextreme Straftaten endlich korrekt einordnen!

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat anlässlich des Interesses an seiner parlamentarischen Anfrage (Drs. 16/8055) die Medien zu einem Umdenken aufgefordert. „Auch der Staatsanzeiger muss inzwischen konstatieren, dass die AfD besonders häufig Ziel von Straftaten wurde, u.a. Schmierereien, Beleidigungen, aber auch Sachbeschädigungen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2020

Rüdiger Klos MdL: Linke kosten Polizei Hunderttausende

Stuttgart. Allein vom 1. April bis zum 17. Mai entstanden in Baden-Württemberg für die Absicherung der Corona-Demonstrationen zur Bewahrung der Freiheits- und Grundrechte Kosten von fast 1,1 Millionen EURO. Das ergab eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Rüdiger Klos MdL. „Während die Regierung gerne von den Folgen ihrer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Hausdurchsuchungen können nur der Anfang im Kampf gegen den Linksterrorismus sein

Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema Linksextremismus endlich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Emil Sänze MdL: „Die Krise des KSK reflektiert das Versagen der politischen Führung“

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie Waffen und Munition ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2020

Dr. Christina Baum MdL: Deutschland wird zum „failed state“

In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehrere Hundertschaften Polizei, Wasserwerfer und berittene Polizeistaffeln mussten aufgefahren werden, um diesen Scheinfrieden der Öffentlichkeit präsentieren zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2020

Emil Sänze MdL: Grüne etikettieren mit „Rassismus“ ihre Lebenslügen!

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der grünen Landtagsfraktion vorgeworfen, mit der Rassismus-Debatte ihre utopische Wunschwelt zu bemänteln. „In den USA wird ein mit Drogen vollgepumpter Schwarzer mit einem 5-jährigen Vorstrafenregister von einem weißen Polizisten zu Tode gebracht - aber wie ein Unschuldslamm mit großem Pomp beerdigt. Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2020

Daniel Rottmann MdL: Der Whistleblower der Polizei verdient Schutz, keine Bestrafung

Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte, wird nun dienst- und strafrechtlich ermittelt. „Die Aufregung über diesen Mann ist offensichtlich größer, als über die Gewaltexzesse selbst“, kritisiert der ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen